DIHK-Ausschuss diskutiert in Münster mit Finanzminister Optendrenk: „Unternehmen nicht weiter überfordern“
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Eine Reform der Erbschaftssteuer wird aktuell nicht nur in Berlin diskutiert: Die Perspektive der nordrhein-westfälischen Landesregierung dazu schilderte gestern Abend (23. April) Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk in Münster. Er machte dabei deutlich, dass eine Reform Rechtsklarheit brauche und sich an den anstehenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts orientieren müsse. Zugleich betonte er, dass die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen unter anderem bessere steuerliche Rahmenbedingungen und mehr Verlässlichkeit für Unternehmen erforderten. „Um die Wirtschaft zurück auf die Überholspur zu bringen, brauchen wir grundlegende strukturelle Reformen“, erklärte Optendrenk im „1648“ am Stadthaus. Dort waren Unternehmerinnen und Unternehmer aus ganz Deutschland zusammengekommen, Mitglieder des Finanz- und Steuerausschusses der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), der heute (24. April) in der IHK in Münster tagt.
„Die Wirtschaft muss entlastet werden, und zwar auf allen Ebenen“, betonte Lars Baumgürtel, Präsident der IHK Nord Westfalen. Optendrenk sprach in seinem Impulsvortrag über die wirtschaftliche Lage, notwendige Reformen und die Frage, wie Staat und Verwaltung Unternehmen wieder stärker entlasten können. Dabei verwies er auf die Bedeutung von Bürokratieabbau, schnelleren Verfahren und gezielten Investitionen in Infrastruktur und Modernisierung. „Wir brauchen einen konsequenten Bürokratierückbau, denn Bürokratie ist der größte Feind von Innovation und Fortschritt.“ Genau dies setze das Land Nordrhein-Westfalen bereits um: „mit schnelleren Verfahren, mehr Digitalisierung und gezielten Investitionen in die Infrastruktur“, sagte der Minister.
Baumgürtel hob den „enormen Beitrag der Wirtschaft zur Finanzierung des Gemeinwesens“ hervor. „Deshalb ist für uns klar: Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit darf nicht weiter überfordert werden“, unterstrich der IHK-Präsident. Ansätze wie die Senkung der Körperschaftssteuern gingen grundsätzlich in die richtige Richtung, erklärte er. „Sie kommen aus unserer Sicht aber zu spät.“ Mit Sorge beobachte er, dass kommunale Unternehmenssteuern wie die Gewerbesteuer oder die Grundsteuer B weiter stiegen. „Wir haben kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem“, fasste er die Sicht der Wirtschaft zusammen. „Gerade deshalb braucht es jetzt Mut zu Strukturreformen und echte Entlastungen für Unternehmen, die Wachstum, Investitionen und Beschäftigung sichern“, so Baumgürtel. Er hatte zuvor neben Minister Optendrenk besonders Ralf Herbener, Vorsitzender des DIHK-Finanz- und Steuerausschusses, und zahlreiche Mitglieder des Ausschusses zur Abendveranstaltung begrüßt.
Heute eröffneten der Ausschussvorsitzende Herbener und Dr. Fritz Jaeckel, Hauptgeschäftsführer der IHK Nord Westfalen, die Sitzung des DIHK-Finanz- und Steuerausschusses bei der IHK Nord Westfalen. Erneut ist dort die aktuelle Debatte um die Erbschaftssteuer ein Thema. Prof. Marcel Krumm von der Universität Münster gibt dazu seine Einschätzung. Wie sich die Besteuerung von Unternehmen im internationalen Vergleich entwickelt, erläutert Prof. Johannes Becker, ebenfalls Universität Münster. Aktuelle Berichte aus Berlin und Brüssel liefert Dr. Rainer Kambeck, als DIHK-Bereichsleiter für Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie Mittelstand zuständig.
Der DIHK-Finanz- und Steuerausschuss begleitet zentrale finanz- und steuerpolitische Entwicklungen in Deutschland und Europa – von Wettbewerbsfähigkeit über Euro-Stabilität bis hin zum Abbau von Bürokratie. Mitglieder sind vor allem Unternehmerinnen und Unternehmern. Aus dem Bezirk der IHK Nord Westfalen gehört Jörg Hartmann von Hartmann & Associates aus Rheine dem Gremium an.
Foto/Bildzeile: Wie kehrt die Wirtschaft zurück auf die Überholspur? Darüber diskutierten unter anderem (v.l.) Dr. Rainer Kambeck (DIHK), Ralf Herbener (Vorsitzender des DIHK-Finanz- und Steuerausschusses), IHK-Präsident Lars Baumgürtel, Minister Dr. Marcus Optendrenk und IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Fritz Jaeckel. Foto: MünsterView/IHK
