Abschiebeoffensive in die Türkei stockt
4. Dezember 2024
Bundesinnenministerin Nancy Faesers Abschiebeoffensive in die Türkei fällt aus. Bis Oktober 2024 wurden nur 885 von 16.041 ausreisepflichtigen Türken abgeschoben
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Hessens Innenminister will weitere Abschiebungen nach Afghanistan
19. November 2024
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) fordert verstärkte Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan, um die Sicherheit zu gewährleisten
Kubicki macht bei Syrien-Abschiebungen Druck
6. November 2024
FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert ein neues Lagebild für sichere Gebiete in Syrien, um Abschiebungen zu ermöglichen und kritisiert die aktuelle Praxis
Kurdische Gemeinde warnt vor mehr Abschiebungen in die Türkei
29. September 2024
Ali Ertan Toprak, Vorsitzender der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, kritisiert die geplanten Abschiebungen von Türken in die Türkei und warnt vor Verfolgung
Faeser kündigt schnellere Abschiebungen in die Türkei an
27. September 2024
Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigt schnellere Abschiebungen irregulärer Migranten in die Türkei an, um Asylverfahren zu beschleunigen
Union: Scholz soll in Zentralasien Hilfe bei Abschiebungen suchen
14. September 2024
Union fordert Scholz auf, bei Kasachstan- und Usbekistan-Reise Kooperation zur Abschiebung afghanischer Staatsbürger zu suchen
Union verlangt von Scholz Druck auf Usbekistan bei Abschiebungen
13. September 2024
Im Rahmen des Migrationsabkommens mit Usbekistan plant die Union, auch Abschiebungen nach Afghanistan zu regeln. Kanzler Scholz reist dazu nach Usbekistan
Kommunen fordern „Task Force Abschiebungen“ des Bundes
9. September 2024
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert neue Maßnahmen zur Begrenzung irregulärer Migration und mehr Abschiebungen, um die Sicherheit in Deutschland zu verbessern
Mehrere Staaten wollen Freiwilligkeitserklärungen vor Abschiebungen
8. September 2024
Mehrere Staaten fordern von aus Deutschland abzuschiebenden Bürgern die Zustimmung zur Rückführung. Niedersachsen berichtet über Freiwilligkeitserklärungen
Baerbock schließt Abschiebungen nach Syrien nicht aus
6. September 2024
Außenministerin Baerbock schließt Abschiebungen nach Syrien nicht aus, warnt jedoch vor den komplexen Sicherheitslagen und möglichen Folgen
Kommunen: „Profis“ sollen sich um Abschiebungen kümmern
31. August 2024
André Berghegger fordert mehr Befugnisse für den Bund bei Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber und unterstützt Maßnahmen zur Reduzierung der Asylbewerberzahlen
Zunächst wohl keine weiteren Abschiebungen nach Afghanistan
30. August 2024
Bundesregierung schiebt 28 Straftäter nach Afghanistan ab. Regelmäßige Rückführungen sind vorerst nicht geplant, betont ein Regierungssprecher
Mehrheit für Abschiebungen Krimineller nach Syrien und Afghanistan
29. August 2024
Nach dem Anschlag von Solingen diskutiert die Politik über Maßnahmen. Laut RTL/ntv-Umfrage unterstützen viele Bundesbürger Abschiebungen und Grenzkontrollen
NRW-Kreise warnten Bund Anfang August vor Hürden bei Abschiebungen
28. August 2024
Landkreistag NRW beschreibt in Schreiben an das Kanzleramt Probleme bei Abschiebungen, die mutmaßlichen Solinger Attentäter begünstigen
14.600 Abschiebungen im ersten Halbjahr 2024 gescheitert
27. August 2024
Im ersten Halbjahr 2024 scheiterten in Deutschland 14.601 Abschiebungen, darunter 4.952 Dublin-Überführungen, laut Bundesinnenministerium
Faeser macht den Ländern wegen Abschiebungen Druck
27. August 2024
Bundesinnenministerin Nancy Faeser fordert die Länder zur Umsetzung neuer Abschieberechtsregelungen auf, um abgelehnte Asylbewerber effektiver zurückzuführen
Esken drängt auf Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan
25. August 2024
SPD-Chefin Saskia Esken fordert nach dem Solinger Attentat die konsequente Abschiebung von Straftätern und Maßnahmen gegen islamistischen Terrorismus
Niedersachsens Innenministerin bedauert Schreiben zu Abschiebungen
22. August 2024
Niedersachsens Innenministerin Behrens äußert Bedauern über ein missverständliches Schreiben zur Abschiebepolitik und betont die Einhaltung von Rechtsvorschriften
Länder-Regierungschefs machen Druck bei Abschiebungen
19. August 2024
Regierungschefs Wegner und Woidke fordern harte Konsequenzen für Messerangriffe in Deutschland und drängen auf Abschiebeabkommen für Schwerstkriminelle
Politologe sieht offene Fragen bei Abschiebungen nach Afghanistan
19. August 2024
Vor der Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan oder Syrien fordert Politikwissenschaftler Hans Vorländer Klärungen zu Rückführungen und Sicherheitsfragen
Castellucci glaubt nicht an zeitnahe Abschiebungen nach Syrien
30. Juli 2024
SPD-Experte Castellucci warnt vor voreiligen Rückschlüssen aus dem Urteil des OVG Münster zu Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien. Einzelfälle sind entscheidend
Baerbock bleibt bei Abschiebungen nach Afghanistan skeptisch
29. Juli 2024
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bleibt skeptisch zu Abschiebungen krimineller Flüchtlinge nach Afghanistan, trotz SPD-Kritik. Schutz und Überwachung im Fokus
CDU-Präsidiumsmitglied Voigt fordert Abschiebungen nach Syrien
28. Juli 2024
CDU-Politiker Mario Voigt fordert generelle Abschiebungen nach Syrien und kritisiert das aktuelle Flüchtlingsschutzsystem. Einzelfallprüfungen sollen eingeführt werden
Faeser verspricht Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan
28. Juli 2024
Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigt Abschiebungen von Straftätern nach Syrien und Afghanistan an, betont deutsche Sicherheitsinteressen
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