40 Parteien auf dem Stimmzettel der Europawahl

5. April 2019

Der Bundeswahlausschuss hat heute (04.04.2019) abschließend über Beschwerden gegen die Nichtzulassung von Wahlvorschlägen für die Europawahl entschieden. „Damit steht fest, dass 40 Parteien und sonstige politische Vereinigungen in Nordrhein-Westfalen am 26. Mai 2019 zur Wahl stehen; so viele wie nie zuvor“, so der Landeswahlleiter.　Die Reihenfolge auf dem 96 cm langen Stimmzettel richtet sich nach dem Ergebnis der letzten Europawahlen in Nordrhein-Westfalen. Parteien, die 2014 in Nordrhein-Westfalen nicht angetreten oder nicht zugelassen waren, schließen sich in alphabetischer Reihenfolge des Parteinamens an.　Außer den Kurzbezeichnungen und Namen der Parteien werden auf dem Stimmzettel bis zu zehn Bewerberinnen bzw. Bewerber jeder Liste stehen.　Die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments findet ausschließlich durch Listenwahl statt. Direktkandidaten in Wahlkreisen gibt es nicht. Die Wahlberechtigten haben bei der Europawahl nur eine Stimme, mit der sie die Liste einer Partei oder sonstigen politischen Vereinigung wählen können.　Insgesamt werden in diesem Jahr in den voraussichtlich verbleibenden 27 Mitgliedsstaaten 705 Abgeordnete (2014: 751 Abgeordnete in 28 Mitgliedsstaaten) für das Europäische Parlament gewählt. Deutschland stellt nach wie vor 96 Abgeordnete.　Reihenfolge der Parteien in Nordrhein-Westfalen:1 CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands2 SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands3 GRÜNE – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN4 AfD – Alternative für Deutschland5 DIE LINKE – DIE LINKE6 FDP – Freie Demokratische Partei7 PIRATEN – Piratenpartei Deutschland8 Tierschutzpartei – PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ9 NPD – Nationaldemokratische Partei Deutschlands10 Die PARTEI – Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative11 FAMILIE – Familien-Partei Deutschlands12 FREIE WÄHLER – FREIE WÄHLER13 Volksabstimmung – Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung Politik für die Menschen14 ÖDP – Ökologisch-Demokratische Partei15 DKP – Deutsche Kommunistische Partei16 MLPD – Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands17 BP – Bayernpartei18 SGP – Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale19 TIERSCHUTZ hier! – Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL20 Tierschutzallianz – Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz21 Bündnis C – Bündnis C – Christen für Deutschland22 BIG – Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit23 BGE – Bündnis Grundeinkommen Die Grundeinkommenspartei24 DIE DIREKTE! – Demokratie DIREKT!25 Demokratie in Europa – DiEM2526 III. Weg – DER DRITTE WEG27 Die Grauen – Die Grauen – Für alle Generationen28 DIE RECHTE – DIE RECHTE – Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz29 DIE VIOLETTEN – Die Violetten30 LIEBE – Europäische Partei LIEBE31 DIE FRAUEN – Feministische Partei DIE FRAUEN32 Graue Panther – Graue Panther33 LKR – Bernd Lucke und die Liberal-Konservativen Reformer34 MENSCHLICHE WELT- Menschliche Welt für das Wohl und Glücklichsein aller35 NL – Neue Liberale – Die Sozialliberalen36 ÖkoLinX – Ökologische Linke37 Die Humanisten – Partei der Humanisten38 PARTEI FÜR DIE TIERE – PARTEI FÜR DIE TIERE DEUTSCHLAND39 Gesundheitsforschung – Partei für Gesundheitsforschung40 Volt – Volt DeutschlandWeitere Informationen zur Europawahl 2019 gibt es im Internet unter www.im.nrw/themen/beteiligung/wahlen/europawahlen und kreis-borken.de/de/kreistag/wahlen/europawahl-2019.Dieser Meldung ist ein Medium zugeordnet:Die neunte Europawahl findet in der Zeit vom 23. bis 26. Mai 2019 in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union statt – in Deutschland allerdings nur am 26. Mai 2019. Foto: Europäisches Parlamentwww.presse-service.de/medienarchiv.aspx?medien_id=200107 […]

Europawahl 2019: Kandidaten in der Wahlarena live erleben

1. April 2019

Zur Vorbereitung auf die Europawahl am 26. Mai 2019 stellen sich in Kürze Kandidatinnen und Kandidaten der sechs im Bundestag vertretenen Fraktionen, also der CDU, SPD, AfD, FDP, Linke und Grüne den Fragen der Bocholter Bürgerinnen und Bürger. Und zwar in einem innovativen Format: Der „Wahlarena“. Los gehts am Donnerstag, 4. April., es folgen Dienstag, 9. April, und Donnerstag, 11. April, jeweils von 18-21 Uhr im Europahaus Bocholt (Adenauerallee 59).An diesen drei Abenden erleben interessierte Besucherinnen und Besucher Wahlkampf der etwas anderen Art, verspricht Sebastian Borgert, Leiter des Europe Direct-Informationszentrums Bocholt (EDI): „Wo in Podiumsdiskussionen oft ein verbaler Schlagabtausch zwischen den verschiedenen Kandidaten stattfindet, steht bei der Wahlarena jeder Kandidat ganz alleine „im Ring“.“ Der Einlass ist frei.Wer verbirgt sich hinter welchen politischen Standpunkten?Im Vorfeld der Veranstaltung waren den sechs Europa-Kandidaten jeweils mehrere Fragen zugeschickt worden, die sie schriftlich beantworten sollten. Diese Antworten werden an den Veranstaltungsabenden durch den Moderator vorgetragen, bevor der erste Kandidat die Wahlarena betritt. Können die Zuschauer erraten, welche Partei sich hinter den verschiedenen Standpunkten verbirgt? Denn dies ist genau das Erfolgsrezept der Veranstaltungsreihen: Zuschauer und Presse wissen nicht, welche Partei wann zu Gast ist.Rede und Antwort stehenNachdem das Publikum seinen Tipp abgegeben hat, gibt sich der Kandidat zu erkennen. Zunächst wird er von dem Moderator kurz zu seinen Thesen befragt, dann muss er dem Publikum 1:1 rund 45 Minuten lang Rede und Antwort stehen. Dies ist Ihre Chance, Fragen zu Themen zu stellen, die Ihnen wirklich wichtig sind. Kann der Kandidat Sie überzeugen, wie er und seine Partei Europa besser machen will?Nach einer kurzen Pause wird der Ablauf mit dem zweiten Kandidaten des Abends wiederholt. So kommen an insgesamt drei Abenden alle im Bundestag vertretenen Fraktionen zum Zug.VeranstalterDie Wahlarena-Reihe wird organisiert von der Europa-Union Bocholt e.V. in Kooperation mit dem Europe Direct Informationszentrum Bocholt und der VHS Bocholt-Rhede-Isselburg.Veranstaltungsort ist das Europa-Haus Bocholt, Adenauerallee 59, 46399 Bocholt.RückfragenRückfragen beantwortet Sebastian Borgert, Europa-Haus Bocholt, unter Tel. 02871 21765-218 oder E-Mail sborgert@ewibo.de. […]

Mathias Tretter zu Gast bei der Bühne Pepperoni

7. Februar 2019

Mathias Tretter ist am 16. März zu Gast bei der Bühne Pepperoni. Ab 20 Uhr tritt er im Textilwerk auf.Was mit Casting-Shows begann, erreicht in Donald Trump nun endlich seinen sturmfrisierten Höhepunkt: Das Zeitalter des Amateurs. Blogger sind die neuen Journalisten, Hipster die neuen Bierbrauer, AfDler die neuen CDUler. Sänger bekommen den Literatur-Nobelpreis, Kinder erziehne ihre Eltern, das Oval Office ist der neue Hobbykeller. Und außenrum die Welt, die schlingert, dass es selbst den Profis schlecht wird.Die Auskenner dagegen heißen „Lügenbresse“ und „verschisenes Estäplischment – wenn Rechte schreiben, führt das nicht zu Rechtschreibung!Tretter steht rätselnd aber immer locker vor den Merkwürdigkeiten unserer Zeit. Er gehört zu der allerbesten Riege junger politischer Kabarettisten. Polemisch, selbstironisch, intelligent, auf höchstem Niveau unterhaltsam. […]

Polizei wird zu AfD-Veranstaltung in Borken gerufen

29. Oktober 2018

Während einer AfD-Veranstaltung in Borken ist es offenbar am Freitagabend zu einem Polizeieinsatz gekommen. Der wird auf Nachfrage von Made in Bocholt von der Polizei bestätigt. Es seien zwei Anzeigen – eine gegen den Veranstalter, eine gegen in Mitglied der Jusos im Kreis Borken – aufgenommen worden. Ein weiteres Eingreifen sei nicht notwendig gewesen. Die Veranstaltung sei ohne Probleme beendet worden, erklärte Polizeisprecher Frank Rentmeister.Die Jusos hatten nach eigenen Angaben den Vortrag eines Bundestagsabgeordneten der AfD besucht und dabei – so berichten sie auf Facebook – mehrfach kritische Fragen gestellt. Die Veranstalter wiederum empfanden das Auftreten der Mitglieder der SPD-Nachwuchsorganisation nach Angaben der Polizei als Störung und verwiesen einen Juso gegen 20:20 Uhr des Saales. Bei der Durchsetzung diese rechtmäßigen Verweises fühlte sich der Jungsozialist offenbar bedroht, rief die Polizei und erstattete Anzeige. Umgekehrt wurde gegen ein Juso-Mitglied Anzeige wegen Beleidigung erstattet. […]

Pufpaff bedankt sich für NRW-Kleinkunstpreis mit satirischem Trommelfeuer

8. Oktober 2018

Von BERTHOLD BLESENKEMPER (Text und Fotos)Alle zwei Jahre wird Bocholt zum Mekka für deutsche Kabarettisten. Christa und Klaus Hoffs sei Dank, wie Bürgermeister Peter Nebelo bei der Verleihung des NRW-Kleinkunstpreises im städtischen Bühnenhaus betonte. Der mit 15.000 Euro dotierte Titel lockt selbst die Großen der Branche an die Aa. Dieses Jahr folgte Sebastian Pufpaff dem Ruf und bedankte sich für die Auszeichnung mit einem einstündigen satirischen Feuerwerk bei der Bühne Pepperoni und ihren Zuschauern.Den Ehrenpreis der Stadt Bocholt hatte zuvor Heinrich del Core erhalten. Der Schwabe mit italienischen Wurzeln ist ein Meister des Sprachwitzes. Das wurde spätestens bei seiner zum Abschluss vorgetragenen modernen Version der Weihnachtsgeschichte deutlich. Maria und Josef finden hier als Patchwork-Familie („denn er ist ja nicht der Vater des Kindes“) nur schwer bezahlbaren Wohnraum in Bethlehem. „Aber wenigstens haben sie einen Krippenplatz bekommen“, stellte del Core fest und hatte die Lacher auf seiner Seite.Dann kam Frank Lüdecke an der Reihe. Der Wahl-Berliner begann sein Programm geschickt mit einer auf die Hauptstadtverhältnisse umgemünzten Version des Simon&Garfunkel-Liedes „The Boxer“. Den Refrain „Lie la lie, lie la la la lie lie“ konnte der Publik mitsingen, was prompt die Stimmung hob. In der Folge gewährte der Kabarettist einen Blick ins Seelenleben zivilisationsgestresster Mitteleuropäer.Letztere stellte Sebastian Pufpaff später gleich in mehreren, ganz offensichtlich überwiegend hirnlosen Varianten vor. Der frisch gebackene Inhaber des NRW-Kleinkunstpreises Bocholter Pepperoni zog stakkatoartig einfach über alles und jeden her. Manchmal war das Publikum angesichts eines derartigen Tempos fast schon überfordert. In einem Moment machte sich Pufpaff über Frauen mit aufgespritzten Lippen lustig, im anderen nahm er Frauen gegen die Ausbeutung im Job in Schutz. Allen schlecht bezahlten Frauen in sozialen Berufen empfahl er: „Schmeißen sie einfach hin. Kündigen Sie!“ Denn: Erst wenn das System zusammenbräche, ändere sich etwas.Vor allem, als Pufpaff in einem blitzschnellen Rollenwechsel vom AfD-Kritiker zu einem lupenreinen Neu-Nazi wechselte und im Habitus wie auch in der Wortwahl durch nichts mehr von dem brauen Mob zu unterscheiden war, musst so mancher im Zuschauerraum erst einmal schlucken. Das „Wie meint er das denn jetzt“ stand ihnen ins Gesicht geschrieben.Auch sonst war Pufpaff alles anders als zimperlich. Sein teilweise vor Zynismus nur so triefender Wortwitz prasselte auf die Zuschauer nieder. „Ich kenne ihn schon sehr lange, aber ich weiß immer noch nicht, was er uns eigentlich sagen will“, hatte Laudator Christian Ehring, der Kleinkunstpreis-Gewinner von 2016, zuvor in seiner Laudatio verraten. Spätestens nach diesmal Abend sollte es ihm aber klar sein. Pufpaffs Botschaft lässt sich in drei Worten zusammenfassen: Nutzt Euer Gehirn! […]

Fraktionschef Weber: „Eine Abschaffung des Schuldendeckels wird es mit der CDU nicht geben“

24. September 2018

Gemeinsam mit 14 Jubilaren und 120 Mitgliedern feierte die CDU Bocholt am vergangenen Samstag ihr Familienfest in Barlo. Als Gast war der Bundestagsabgeordnete Johannes Röring auf dem Kapi-Spielplatz.Bevor er die Jubilare für ihre langjährige Mitgliedschaft in der CDU ehrte, gab Röring einen Einblick in die bundespolitische Lage. „Es war schon einmal einfacher, aus Berlin zu berichten“, begann er seine Ausführungen. Und weiter: „Wenn die Botschaft aus Berlin ist, dass die Regierung sich nur streitet, verlieren wir bei den Bürgern das Vertrauen. Das müssen wir dringend verbessern. Denn dass die AfD in aktuellen Umfragen einen Prozentpunkt vor der SPD liegt, ist unser aller Versagen.“Auch der Fraktionsvorsitzende der CDU Bocholt, Burkhard Weber, richtete deutliche Worte an die zahlreich erschienenen Mitglieder: „Unser gemeinsames Ziel ist es, Bocholt nach vorne zu bringen und 2020 wieder den Bürgermeister zu stellen. Dafür müssen wir zukünftig noch enger zusammenrücken und bei allen Meinungsverschiedenheiten eine gemeinsame Position nach außen vertreten.“ Auch auf die aktuellen politischen Themen kam Weber zusprechen: „Eine Renovierung des Rathauses ist zweifellos erforderlich. Ob dies allerdings auch für eine Aufstockung gilt, ist noch lange nicht entschieden. Wir als Fraktion werden ganz genau überprüfen, welche Schritte erforderlich und umsetzbar sind.“ Auch für den Schuldendeckel müsse schon bald eine Lösung gefunden werden, so Weber. „Eine Abschaffung des Schuldendeckels wird es mit der CDU aber nicht geben“, versprach er unter Applaus der Mitglieder. Seit Anfang des Jahres arbeitet eine Arbeitsgruppe der CDU an einer Lösung der Schuldendeckelproblematik. Das Ergebnis wird die CDU Bocholt ihren Mitgliedern im November vorstellen.Bevor das Familienfest sein Ende nahm, fand der Höhepunkt des Tages, die Mitgliederehrungen, statt. Der Bundestagsabgeordnete Johannes Röring und der Parteivorsitzende Lukas Kwiatkowski überreichten den Jubilaren eine Ehrenanstecknadel und eine Urkunde für ihre langjährige Mitgliedschaft. Geehrt wurden Stefanie Ehricke, Johannes Rösing und Joachim Unland für 25 Jahre Mitgliedschaft in der CDU. Bereits 40 Jahre in der Partei sind Josef Meyering und Armin Thurow. Für 50 Jahre Mitgliedschaft bekamen Ernst Essing, Alice Goeke, Ludwig Kempkes, Bernhard Krasenbrink, Heinrich Krasenbrink, Günter May, Helmuth Schlüter und Josef Schulze Schwering eine Urkunde überreicht. Unter besonderem Applaus wurde schließlich Josef Leson für 60 Jahre Mitgliedschaft geehrt. […]

Lesung und Diskussion mit Frankreich-Expertin Tanja Kuchenbecker

20. Oktober 2017

Bocholt (PID). Die Journalistin und Frankreich-Expertin Tanja Kuchenbecker äußerte sich jetzt im Rahmen einer Lesung in Bocholt zur politischen Lage in Frankreich. Sie beschäftigte sich mit dem Thema „Marine Le Pen erobert Frankreich – was wird aus Europa? Lesung zum Thema „Rechtspopulismus“.Die Diskussion fand statt im Rahmen der „Wahlverwandtschaften“, einer Reihe gemeinsam organisiert von der Familienbildungsstätte, der VHS, der Europa-Union und dem Europe Direct Informationszentrum Bocholt.Vor der Präsidentschaftswahl ging in Frankreich und im ganzen demokratischen Europa die Angst um vor Marine Le Pen und ihrem Front National, so Kuchenbecker, die Le Pen provokant als „Tochter des Teufels“ bezeichnete. Mit populistischen Parolen eilte Marine Le Pen seit 2014 von Erfolg zu Erfolg. Seit der Präsidentschaftswahl sei allerdings viel passiert. Kuchenbecker: „Statt triumphal Präsidentin zu werden, verlor sie entscheidend im TV-Duell und anschießend die Wahl.“Die Lesung blieb daher nicht auf Marine Le Pen und den FN beschränkt. Bei der Bundestagswahl in Deutschland erzielte dafür die AfD überraschend gute Wahlergebnisse. Kuchenbecker schlug einen Bogen nach Deutschland und den Umgang mit der AfD. Auch die hohen Erwartungen in Frankreich an das neue Duo Macron-Merkel („Die M und M’s“) und die Gründe für den Wahlsieg Macrons wurden angesprochen. Die Frankreich-Kennerin blieb dabei nicht bei einer reinen Lesung, sondern initiierte einen Dialog, an dem sich Zuhörer interessiert und rege beteiligten.“Familiendynastie Front National“Tanja Kuchenbecker erläuterte die Hintergründe der Partei und die enge Bande, die zwischen der Familie Le Pen und dem Front National herrschen. Neben Marine Le Pen, ihren prominenten Eltern und ihrer Nichte Marion Maréchal engagieren sich weitere Verwandte in der Partei. Selbst nach Rücktritten oder Parteiausschlüssen blieben sie z.B. in der Parteienfinanzierung aktiv.Als Juristin „gescheitert“, so Kuchenbecker, sei Marine Len Pen in der Partei unter ihrem Vater schnell aufgestiegen. 2014 folgte der sog. „Vatermord“, eine Abkehr vom offen antisemitischen und rassistischen Vokabular und eine Modernisierung der Partei.Dabei, so Kuchenbecker, bedient der Front National ganz unterschiedliche Klientel, von rechtsextremen über national-konservative bis zu linken Positionen reiche das Spektrum. Fast jeder könne sich in einigen Punkten im Wahlprogramm wiederfinden, so Kuchenbecker. Die gegensätzlichen Positionen würden von Wählerinnen und Wählern kaum beachtet, solange „sie ihre 2-3 Sätze“ fänden.“Macron eine Mischung aus Mitterand und Obama“Macron hingegen trat mit klarem Programm als pro-europäischer Erneuerer an. Innerhalb kürzester Zeit sei das bekannte Parteiensystem zerbrochen, das Land geradezu umgekippt. Nun setze er äußerst schnell unliebsame Reformen durch. Ein geschickter Einsatz von Symbolik helfe ihm dabei. Eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik, höhere Investitionen, eine digitale Revolution und eine Aufteilung von Geflüchteten nach Prozentpunkten in Europa seien seine Agenda.Merkel ist für Macron laut Kuchenbecker dabei ein wichtiger Partner. Vor seiner Europa-Rede, zwei Tage nach der Bundestagswahl, habe er sie vorher informiert. Macron habe eine Fortsetzung der großen Koalition erwartet, die Zukunft der Deutsch-Französischen Kooperation mit einer möglichen Jamaika-Regierung sei ungewiss.Interessant seien die Lehren aus dem Wahlkampf in Frankreich. Macron habe drei mögliche Reaktionen auf den Populismus des FN beschrieben: Ignorieren, Hinterherlaufen oder den Kampf ansagen. Macron habe Erfolg gehabt, indem er dem FN argumentativ entschieden entgegengetreten sei, jedoch die eigene, positive Agenda stets propagiert habe.In Deutschland seien die Themen der AfD bis zuletzt im Wahlkampf bestimmend gewesen. Die Lehre für den Umgang mit der AfD sei, diese in die Parlamentsarbeit einzubinden und immer wieder nach konkreten Zahlen und Konzepten zu fragen. Slogans sollten vereinfachen und ein starkes, positives Bild zeichnen, empfahl Kuchenbecker. Es sollte die Frage behandelt werden, was es für uns bedeute, in einem offenen Europa zu leben. Welche Vor- und Nachteile finden wir in der offenen Welt und überwiegen für uns die Vorteile? […]

Vorläufiges Ergebnis der Bundestagswahl 2017 im Wahlkreis 126 Borken II

25. September 2017

Kreis Borken. Mit 52,3 Prozent der abgegebenen Stimmen wird Johannes Röring (CDU) aus Vreden wieder in den Deutschen Bundestag einziehen. So lautet das vorläufige Ergebnis der Bundestagswahl 2017 im Wahlkreis 126 Borken II. Das teilte heute Kreisdirektor Dr. Ansgar Hörster in seiner Funktion als Kreiswahlleiter mit. Der zuständige Wahlausschuss wird am Freitag (29.09.2017) im Borkener Kreishaus dann das Wahlergebnis amtlich feststellen. Den Wahlkreis 124 Steinfurt I – Borken I wird wieder Jens Spahn (CDU) aus Ahaus vertreten. Er erhielt 51,2 Prozent der abgegebenen Stimmen. Zu diesem Wahlkreis, den die Kreisverwaltung Steinfurt betreut, gehören aus dem Kreis Borken die Kommunen Ahaus, Gronau, Heek, Legden und Schöppingen. Der Wahlkreis 126 umfasst alle anderen zwölf Kommunen im Kreis Borken.Im Wahlkreis 126 waren insgesamt 199.978 Bürgerinnen und Bürger wahlberechtigt. Gewählt haben dann 158.157 Personen. Damit lag die Wahlbeteiligung bei 79,1 Prozent (2013: 76,2 Prozent).Bei der Erststimme gab es folgendes Ergebnis:Johannes Röring (CDU): 81.491 Stimmen, 52,3 ProzentUrsula Schulte (SPD): 39.412 Stimmen, 25,3 ProzentHolger Lordieck (GRÜNE): 10.496 Stimmen, 6,7 ProzentRolf Kohn (DIE LINKE): 6.968 Stimmen, 4,5 ProzentKarlheinz Busen (FDP): 14.217 Stimmen, 9,1 ProzentMarkus Krafczyk (FREIE WÄHLER): 3.180 Stimmen, 2,0 ProzentBei der Zweitstimme ergab sich folgende Verteilung:CDU: 73.881 Stimmen, 47,0 ProzentSPD: 33.698 Stimmen, 21,5 ProzentGRÜNE: 9.220 Stimmen, 5,9 ProzentDIE LINKE: 6.539 Stimmen, 4,2 ProzentFDP: 20.610 Stimmen, 13,1 ProzentAfD: 9.401 Stimmen, 6,0 ProzentFREIE WÄHLER: 553 Stimmen, 0,4 ProzentSonstige: 3.151 Stimmen, 2,0 ProzentDie Ergebnisse finden sich auch im Internet unter www.kreis-borken.de/wahlergebnis. Nähere Informationen zum Wahlergebnis im Wahlkreis 124 Steinfurt I – Borken I gibt es im Internetauftritt des Kreises Steinfurt unter www.kreis-steinfurt.de.Zum Hintergrund:Der Kreis Borken ist in zwei Wahlkreise geteilt: Der Wahlkreis 124 (Steinfurt I – Borken I), für den der Kreiswahlleiter des Kreises Steinfurt verantwortlich ist, besteht aus Ahaus, Gronau, Heek, Legden, Schöppingen (allesamt Kommunen im Kreis Borken) sowie Horstmar, Metelen, Neuenkirchen, Ochtrup, Rheine, Steinfurt und Wettringen (alle aus dem Kreis Steinfurt). Bocholt, Borken, Gescher, Heiden, Isselburg, Raesfeld, Reken, Rhede, Stadtlohn, Südlohn, Velen und Vreden bilden den Wahlkreis 126 (Borken II). […]

CDU in Bocholt klar vorne – FDP im Bundestrend – AFD holt über 6 Prozent

24. September 2017

Das Erfreuliche vorweg: Über 75 Prozent der Bocholt sind zur Wahlurne gegangen. Mit den Zweitstimmen wählten sie vornehmlich Schwarz-Gelb. Die AFD kam auch hier über 6 Prozent. Das komplette Ergebnis gibt es hierIn den Bundestag zieht für den Wahlbezirk Borken, zu dem auch Bocholt zählt, Johannes Röring (CDU) ein. Er getan mit absoluter Mehrheit vor Ursula Schulte. Mehr hier. […]

Ehemalige AfD-Mitglieder endgültig in die Bocholter FDP integriert

20. August 2017

„Mit großer Freude“ haben die Bocholter Freidemokraten einige ehemalige Mitglieder der AfD in die FDP integriert. Allen voran Ratsmitglied Sebastian Brinkmann, der bei der letzten Kommunalwahl, als die AfD an der Aa 2,8 Prozent der Stimmen bekam, in die Stadtverordnetenversammlung eingezogen war. Das teilte die FDP jetzt auf ihrer Internetseite mit. Als formalen Abschluss der Eingliederung hat die Partei jetzt die Umbenennung der Fraktion Liberales Bündnis in FDP beantragt. Aus Sicht des Vorstandes ist die Aufnahme der ehemaligen AfD-Mitglieder ein „rein formaler Akt“, der die bisherige gemeinsame Arbeit bestätige. Denn in der Fraktionsarbeit habe es nie Unterschiede zwischen FDP-Mitgliedern und LiBü-Mitgliedern gegeben, hieß es.Sebastian Brinkmann kommentiert seine Entscheidung wie folgt: „Mein Eintritt in die Freie Demokratische Partei Deutschlands war eine logische Konsequenz, denn es wächst zusammen, was zusammen gehört. Durch den Niedergang des Liberalen Flügels der AfD und den Rechtsruck der Partei, war mein Parteiaustritt und Rücktritt von allen Ämtern am Tag des Essener Bundesparteitages der AfD am 04.07.2015 unvermeidlich. Als „Liberales Bündnis für Bocholt“ haben wir vor Ort, für die Bürger Bocholts gute Arbeit geleistet. Diese mit der FDP gemeinsame Politik, die politischen Ansichten, das persönliche Miteinander, der Umgang mit uns parteilosen Liberalen und das „ familiäre Flair“ der Bocholter FDP haben mich voll und ganz überzeugt der Partei FDP beizutreten. Auch die bundes- und landespolitische Ausrichtung der FDP hat mich in meinem Gedanken, der FDP beizutreten bestärkt. Nicht nur der Bund braucht eine Liberale Kraft im Bundestag. Auch Bocholt hat in den nächsten Jahren über enorme Finanzpolitische Herausforderungen zu entscheiden, umso dringender hat es eine vernünftige politische Kraft im Rat. Ich bin sehr stolz, dieser vernünftigen Kraft nun als volles Mitglied anzugehören. Wir werden zukünftig auch als FDP Fraktion für die Interessen und Bedürfnisse der Bocholter Bürger einstehen.“ […]

Podiumsdiskussion zum Thema Populismus mit Ex-SPD-Chef Purwin

16. Mai 2017

Bocholt (EUBOH). Was ist Rechtspopulismus? Welche Ursachen gibt es? Wie kann man Populismus verhindern? – Diesen und vielen weiteren Fragen stellten sich Prof. Dr. Frank Decker von der Universität Bonn und der ehemalige Vorsitzende der Bocholter SPD, Thomas Purwin, bei der Podiumsdiskussion im Medienzentrum.Am Donnerstagabend, 11. Mai 2017, fand die Auftaktveranstaltung zur Themenreihe „Wahlverwandtschaften – Die Qual der Wahl“ statt. Die Volkshochschule Bocholt-Rhede-Isselburg organisierte diesen Abend in Kooperation mit der Familienbildungsstätte Bocholt sowie der Europa-Union Bocholt e.V. und dem Europe-direct Informationszentrum Bocholt.Populismus in Europa„Was ist Rechtspopulismus? – Eine europäisch vergleichende Perspektive“, so lautete der Vortrag von Prof. Decker. Zunächst ging er auf die Sitzverteilung im EU-Parlament und die Zusammensetzung der ENF (Europa der Nationen und der Freiheit) ein. In der ENF finden sich bekannte Parteien wie die UKIP aus Großbritannien, der „Front National“ aus Frankreich oder die FPÖ aus Österreich wieder. Aber auch die AfD ist bei den Parteien zu finden.Fremdbestimmt aus BrüsselWorauf es den Populisten ankommt, ist vor allen Dingen, bei ihren eigenen Wählern zu punkten, so Prof. Decker, und sich gegen das etablierte politische Establishment zu positionieren. Dabei ist die „Gewinnerformel“, die Europäische Union in den ökonomischen, kulturellen und politisch-institutionellen Bereichen als Ursache allen Übels zu sehen. Fremdbestimmung aus Brüssel ist ein Gefühl, dass viele EU-Bürger heutzutage haben. Gerade das junge Publikum forderte hier Antworten auf den Zusammenhang zwischen Facebook, fake news und Populismus. Hierbei war sich das Podium einig, dass die Schulen mehr in die Pflicht genommen werden müssen.Mangelnde Bürgernähe„Wenn wir die Menschen, die sich als Verlierer fühlen, nichts anbieten können, werden wir sie nicht mitnehmen“, stellte Prof. Decker fest. Deshalb ist es wichtig, dass es eine neue Öffnung der Parteien gegenüber den Bürgern gibt. Gleichzeitig hält er aber auch eine Reformierung der EU für notwendig. Thomas Purwin beschrieb den Populismus als Politik, die mit scheinbar mit einfachen Lösungen die Gunst der Bevölkerung zu gewinnen sucht. Fehlende Bürgernähe, mangelnde Lösungsbereitschaft und gefühlte Distanz sind nach seiner Auffassung nur einige Dinge, warum Bürger unzufrieden sind.Menschen mitnehmenOhne Populismus geht keine Politik, sagte Purwin. Die Menschen wieder begeistern, die Menschen mitnehmen und einfache Antworten geben, auf das was sie im Alltag betrifft, ist Aufgabe von Politik. Es kommt in der Politik darauf an, so Prof. Decker in der Podiumsdiskussion, klare Lösungen zu benennen. Das sei in Deutschland schwierig, sagt er weiter, weil die Parteien ein ganz konkretes Wahlprogramm ausarbeiten, dass genauso detailliert wie spätere Koalitionsverträge sei. „Die Parteien haben ziemlich genau das gemacht“, sagt er rückblickend, „was sie versprochen haben.“ Gerade bei diesen Verträgen gehe es darum, aufeinander zuzugehen und gemeinsame Lösungen zu finden „Der Kompromiss ist das Wesen der Demokratie“, lautete dann auch das Schlusswort an diesem Abend, der von VHS-Leiter Reinhold Sprinz moderiert wurde. […]

Vorläufige Ergebnisse der Landtagswahl 2017 in den Wahlkreisen Borken I, Borken II und Coesfeld I – Borken III

14. Mai 2017

Vorläufige Ergebnisse der Landtagswahl 2017 in den Wahlkreisen Borken I, Borken II und Coesfeld I – Borken IIIHendrik Wüst aus Rhede, Heike Wermer aus Heek und Wilhelm Korth aus Coesfeld (alle CDU) direkt in den nordrhein-westfälischen Landtag gewähltKreis Borken. Die Sieger in den drei Wahlkreisen, die das Gebiet des Kreises Borken betreffen, stehen fest. Hendrik Wüst (CDU) aus Rhede gewann im Wahlkreis Borken I, Heike Wermer (CDU) aus Heek im Wahlkreis Borken II und Wilhelm Korth (CDU) aus Coesfeld im Wahlkreis Coesfeld I – Borken III. So lautet das vorläufige Ergebnis der Landtagswahl am Sonntag, das Kreiswahlleiter Dr. Ansgar Hörster, Kreisdirektor des Kreises Borken, am Wahlabend im Borkener Kreishaus bekanntgab.Im Wahlkreis Borken I (Wahlkreis 77), zu dem Bocholt, Borken, Isselburg und Rhede gehören, traten sieben Kandidatinnen und Kandidaten an. Hier waren insgesamt 109.939 Bürgerinnen und Bürger wahlberechtigt. Gewählt haben 74.929 Personen. Damit lag die Wahlbeteiligung bei 68,2 Prozent (2012: 61,7 Prozent). Dabei erhielt Nina Andrieshen (SPD) aus Bocholt 21.906 Stimmen (29,7 Prozent), Monika Ludwig (GRÜNE) aus Bocholt 3.409 Stimmen (4,6 Prozent), Bastian Nitsche (FDP) aus Borken 4.926 Stimmen (6,7 Prozent), Franz Küstner-Rensing (PIRATEN) aus Gronau 997 Stimmen (1,4 Prozent), Ernst Brüninghaus (DIE LINKE) aus Borken 2.163 Stimmen (2,9 Prozent), Markus Krafczyk (FREIE WÄHLER) aus Bocholt 1.335 Stimmen (1,8 Prozent) und Hendrik Wüst (CDU) aus Rhede 39.028 Stimmen (52,9 Prozent).In diesem Wahlbezirk erhielt die CDU 33.686 Zweitstimmen (45,4 Prozent), die SPD 20.770 (28,0 Prozent), die FDP 8.361 (11,3 Prozent), BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 3.758 (5,1 Prozent), die AfD 3.521 (4,7 Prozent), DIE LINKE 1.851 (2,5 Prozent), die PIRATEN 493 (0,7 Prozent), Sonstige 1.794 (2,4 Prozent).Im Wahlkreis Borken II (Wahlkreis 78) mit den Kommunen Ahaus, Gronau, Heek, Legden, Schöppingen, Stadtlohn und Vreden waren insgesamt 110.254 Bürgerinnen und Bürger wahlberechtigt. Gewählt haben 74.218 Personen. Damit lag die Wahlbeteiligung bei 67,3 Prozent (2012: 60,3 Prozent). Zur Wahl stellten sich hier sechs Kandidatinnen und Kandidaten. Dietmar Brüning (SPD) aus Ahaus erhielt 19.096 Stimmen (26,0 Prozent), Jens Steiner (GRÜNE) aus Heek 2.797 Stimmen (3,8 Prozent), Ulrich Doetkotte (FDP) aus Gronau 5.086 Stimmen (6,9 Prozent), Philip Schulz (DIE LINKE) aus Stadtlohn 2.027 Stimmen (2,8 Prozent), Helmut Seifen (AfD) aus Gronau 3.011 Stimmen (4,1 Prozent) und Heike Wermer (CDU) aus Heek 41.329 Stimmen (56,3 Prozent).In diesem Wahlbezirk erhielt die CDU 35.845 Zweitstimmen (48,8 Prozent), die SPD 19.104 (26,0 Prozent), die FDP 8.395 (11,4 Prozent), die AfD 3.094 (4,2 Prozent), BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 3.043 (4,1 Prozent), DIE LINKE 1.926 (2,6 Prozent), PIRATEN 556 (0,8 Prozent), Sonstige 1.536 (2,1 Prozent).Zum Wahlkreis Coesfeld I – Borken III (Wahlkreis 79) gehören Gescher, Heiden, Raesfeld, Reken, Südlohn und Velen aus dem Kreis Borken sowie Billerbeck, Coesfeld, Havixbeck und Rosendahl aus dem Kreis Coesfeld. Wahlberechtigt waren hier insgesamt 112.828 Bürgerinnen und Bürger. Gewählt haben 81.514 Personen. Damit lag die Wahlbeteiligung bei 72,2 Prozent (2012: 65,6 Prozent). Hier traten wiederum sieben Kandidatinnen und Kandidaten an. Hermann Josef Vogt (SPD) aus Coesfeld erhielt 20.869 Stimmen (25,9 Prozent), Mareike Raack (GRÜNE) aus Coesfeld 5.558 Stimmen (6,9 Prozent), Henning Höne (FDP) aus Coesfeld 7.402 Stimmen (9,2 Prozent), Rainer Gembalczyk (DIE LINKE) aus Rosendahl 1.999 Stimmen (2,5 Prozent), Marc Henning Kublun (AfD) aus Ahaus 2.639 Stimmen (3,3 Prozent), Helmut Geuking (FAMILIE) aus Billerbeck 291 Stimmen (0,4 Prozent) und Wilhelm Korth (CDU) aus Coesfeld 41.814 Stimmen (51,9 Prozent).In diesem Wahlbezirk erhielt die CDU 37.761 Zweitstimmen (46,7 Prozent), die SPD 20.577 (25,5 Prozent), die FDP 10.208 (12,6 Prozent), BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 4.625 (5,7 Prozent), die AfD 3.371 (4,2 Prozent), DIE LINKE 2.022 (2,5 Prozent), PIRATEN 558 (0,7Prozent), Sonstige 1.663 (2,1 Prozent).Der Wahlausschuss für die Wahlkreise Borken I und II sowie der Wahlausschuss für den Wahlkreis Coesfeld I – Borken III werden am 19. Mai im Borkener Kreishaus das Wahlergebnis amtlich feststellen.Weitere Informationen zur Landtagswahl im Kreis Borken gibt es im Internet unter www.kreis-borken.de/wahlen. […]