Gefährder reisten über Bundesaufnahmeprogramm aus Afghanistan ein
Über das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan sind mehrere Gefährder nach Deutschland eingereist. Ermittlungen zu Visa-Erteilungen laufen, Bundesregierung schweigt
Über das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan sind mehrere Gefährder nach Deutschland eingereist. Ermittlungen zu Visa-Erteilungen laufen, Bundesregierung schweigt
CSU fordert nach erstem Abschiebeflug von Straftätern nach Afghanistan eine schnelle Fortsetzung der Flüge. Innenministerin Faeser unterstützt die Maßnahme
Bundesregierung schiebt 28 Straftäter nach Afghanistan ab. Regelmäßige Rückführungen sind vorerst nicht geplant, betont ein Regierungssprecher
Die Bundesregierung schiebt erstmals seit der Taliban-Machtübernahme afghanische Straftäter ab. Ein Charterjet startete von Leipzig nach Kabul
Nach dem Anschlag von Solingen diskutiert die Politik über Maßnahmen. Laut RTL/ntv-Umfrage unterstützen viele Bundesbürger Abschiebungen und Grenzkontrollen
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) unterstützt nach der Messerattacke in Solingen die Forderung, Flüchtlinge aus Afghanistan und Syrien nicht mehr aufzunehmen
SPD-Chefin Saskia Esken fordert nach dem Solinger Attentat die konsequente Abschiebung von Straftätern und Maßnahmen gegen islamistischen Terrorismus
Vor der Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan oder Syrien fordert Politikwissenschaftler Hans Vorländer Klärungen zu Rückführungen und Sicherheitsfragen
Ampel-Parteien diskutieren Gesetzesänderungen zu Urlaubsreisen afghanischer Flüchtlinge. Schutzstatus könnte bei Rückkehr in Heimatland widerrufen werden
SPD-Experte Castellucci warnt vor voreiligen Rückschlüssen aus dem Urteil des OVG Münster zu Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien. Einzelfälle sind entscheidend
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bleibt skeptisch zu Abschiebungen krimineller Flüchtlinge nach Afghanistan, trotz SPD-Kritik. Schutz und Überwachung im Fokus
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert zügige Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan, da die Sicherheitslage sich stabilisiert hat
Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigt Abschiebungen von Straftätern nach Syrien und Afghanistan an, betont deutsche Sicherheitsinteressen
Die Taliban sind offen für die Rücknahme straffällig gewordener afghanischer Flüchtlinge aus Deutschland, fordern jedoch direkte Gespräche mit der Bundesregierung
Das Bundesinnenministerium (BMI) treibt die Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Afghanistan voran. Laut eines Berichts der „Welt am Sonntag“ bat das BMI die Bundesländer Ende Juni kurzfristig um eine Liste mit…
Die Liberalen im Bundestag erhöhen den Druck auf Innenministerin Nancy Faeser (SPD), einen Weg zu finden, wie Straftäter nach Afghanistan abgeschoben werden können.
„Bereits jetzt gibt es verurteilte afghanische und syrische…
Die staatliche deutsche Entwicklungsorganisation GIZ zieht sich erstmals seit 2002 personell vollständig aus Afghanistan zurück. Projekte in dem Land würden ab dem nächsten Jahr ausschließlich über Nichtregierungsorganisationen umgesetzt, teilte eine…
Zum Auftakt der Afghanistan-Konferenz der UN an diesem Sonntag fordert der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, dass Deutschland seine Afghanistan-Politik überdenkt. „Wir müssen uns die Frage stellen, wie wir…
Der Migrationsexperte Hans Vorländer hat sich skeptisch zu Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien geäußert. „Das Problem besteht auch hier darin, dass Abschiebungen nicht so ohne weiteres möglich sind, vor allen…
Weniger als ein Viertel der Bundesbürger (23 Prozent) glaubt, dass die Bundesregierung ihre Ankündigung umsetzen wird, schwerkriminelle Ausländer auch in unsichere Herkunftsländer wie Syrien und Afghanistan abzuschieben. In einer Erhebung…
Nach Medienberichten über einen möglichen Abschiebe-Deal der Bundesregierung mit Usbekistan sind die Grünen weiter skeptisch. Auch wenn man „unmissverständlich für die rechtsstaatliche Abschiebung von Straftätern und Gefährdern in deren Herkunftsländer“…
Die Bundesregierung führt offenbar geheime Gespräche mit Usbekistan, um Abschiebungen von Deutschland nach Afghanistan ohne direkte Absprachen mit den Taliban zu ermöglichen. Laut eines Berichts des „Spiegels“ reiste in der…
Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour dämpft die Hoffnungen, afghanische Straftäter aus Deutschland in ihr Heimatland abschieben zu können. „Man muss auch reinen Wein einschenken und sagen, dass es zahlreiche Hindernisse gibt“,…
Österreich fordert bei möglichen Rückführungen von Kriminellen nach Syrien und Afghanistan eine europaweite Lösung. „Dieses Thema werden wir beim Rat der Innenminister weiter vorantreiben“, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) der…
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