Klingbeil: Rentenpaket „ein Grundpfeiler“ der Ampel-Koalition
SPD-Chef Lars Klingbeil ist überzeugt, dass die FDP dem Rentenpaket zustimmen wird. Er betont die Stabilisierung der Rente als Koalitionsziel
SPD-Chef Lars Klingbeil ist überzeugt, dass die FDP dem Rentenpaket zustimmen wird. Er betont die Stabilisierung der Rente als Koalitionsziel
Gerhart Baum (FDP) warnt vor einem Ausstieg der FDP aus der Ampel-Koalition und fordert eine breitere politische Ausrichtung sowie Unterstützung für Kernbranchen
Ramona Pop fordert die Ampelkoalition auf, Alltagsprobleme der Bürger ernst zu nehmen und konkrete Lösungen für mehr Verbraucherschutz zu schaffen
Politiker der Ampel-Parteien fordern, der Ukraine den Einsatz weitreichender Waffen gegen Russland zu gestatten, um militärische Ziele effektiv zu bekämpfen
Pro Asyl bezweifelt, dass die Ampel-Pläne zur Migrationspolitik Asylsuchende an deutschen Grenzen effektiver zurückweisen können
Die Bundesregierung erwägt einen Einstieg in die Meyer Werft, um deren Rolle im deutschen Militärschiffbau angesichts geopolitischer Spannungen zu stärken
Koalitionsausschuss der Ampel-Regierung für nächste Woche abgesagt. Klärungsbedarf bei Migrationsreformen bleibt, Union fordert Zurückweisungen
FDP-Gruppierung „Weckruf“ fordert nach Wahlpleiten den Austritt aus der Ampel-Koalition und drängt Christian Lindner zum Rücktritt
Die Ampel-Koalition reagiert auf den Terror-Angriff in Solingen mit einem neuen Sicherheitspaket. Maßnahmen werden von Ministerien vorgestellt
SPD-Chef Lars Klingbeil fordert die schnelle Verabschiedung des Rentenpakets im Bundestag als Bedingung für das Fortbestehen der Ampel-Koalition
Kurt Beck kritisiert den Umgangston der Ampel-Koalition scharf und fordert mehr Zusammenarbeit. Er lobt Kanzler Scholz und Verteidigungsminister Pistorius für ihre Führungsstärke
Ampel-Politiker planen Gesetzentwurf zur Ablösung der Staatsleistungen an Kirchen, trotz einhelliger Ablehnung durch die Bundesländer
Die Bundesregierung plant 2025 Kürzungen bei der Förderung von Energieeffizienz und Wärmepumpen. Kritik kommt von der CDU/CSU, während die Koalition Entwarnung gibt
Einigung im Haushaltsstreit der Ampel-Regierung sorgt für Kritik aus der Opposition. Verfassungsrechtliche Bedenken und Spott werden laut
Union sieht Streit zwischen Buschmann und Faeser über BKA-Befugnisse als Sicherheitsrisiko. Frei kritisiert Vernachlässigung drängender Sicherheitsfragen
Politiker der Ampel-Koalition zeigen sich zurückhaltend zur neuen Vermittlungsinitiative im Nahen Osten und betonen die Notwendigkeit diplomatischer Anstrengungen
Union erhöht Druck auf Ampel-Koalition wegen Haushaltsverhandlungen. Helge Braun fordert seriösen Finanzierungsvorschlag und Einsparungen
Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt die Bundesregierung vor einem verfassungswidrigen Haushalt und fordert eine Reform der Schuldenbremse
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert eine Krisensitzung der Regierungskoalition zur Rettung des Bundeshaushalts und einen Sonder-Koalitionsausschuss
Zustimmung für die Ampel-Regierung auf Rekordtief: SPD, Grüne und FDP erreichen nur 30%. Union bleibt stärkste Kraft mit 31%
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