Klingbeil stellt drei konkrete Forderungen an Ampel

16. September 2024

SPD-Chef Lars Klingbeil betont drei zentrale Themen für die Ampel-Koalition: sichere Arbeitsplätze, höhere Löhne und stabile Renten bis zur Bundestagswahl

Aktenordner in einer Verwaltung (Archiv)

Ampel einigt sich auf „Bürokratieentlastunggesetz“

13. September 2024

Die Ampel einigt sich auf das Bürokratieentlastungsgesetz, das Aufbewahrungsfristen verkürzt und die Hotelmeldepflicht abschafft. Entlastung von 944 Mio. Euro jährlich

Migrationsstreit zwischen Ampel und Union setzt sich fort

12. September 2024

Grünen-Chef Nouripour weist Merz‘ Migrationsangebot zurück. Er fordert Dialog und kritisiert die Machbarkeit von Zurückweisungen an Grenzen

CDU-Wahlplakat mit Jan Redmann zur Landtagswahl in Brandenburg (Archiv)

Brandenburger CDU-Chef wirbt für Votum gegen Ampel bei Landtagswahl

12. September 2024

CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann fordert zur Stimmabgabe auf, um ein Zeichen gegen die Ampel-Koalition in Berlin zu setzen. Veränderung in Brandenburg ist nötig!

Fuest rät Ampel zu Umschichtungen und Einsparungen im Etat

11. September 2024

Ifo-Präsident Clemens Fuest fordert die Ampelkoalition zu Umschichtungen im Bundeshaushalt auf, um Einsparungen bei nicht-investiven Ausgaben zu erzielen

Flüchtlingskind in einer "Zeltstadt" (Archiv)

Migrationsgespräch: Bayerns Innenminister kritisiert Ampelkoalition

11. September 2024

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kritisiert die Ampelkoalition für fehlende Fortschritte bei der Eindämmung illegaler Migration nach dem Migrationsgipfel

Merz: Ampel kapituliert vor irregulärer Migration

10. September 2024

CDU-Chef Merz kritisiert die Ampel-Koalition nach dem Migrations-Gipfel und wirft ihr Kapitulation bei der irregulären Migration vor

Flüchtlinge in einer "Zeltstadt" (Archiv)

Union und Ampel werden sich bei Migrationsgipfel nicht einig

10. September 2024

Union und Ampelkoalition uneinig beim Migrationsgipfel: Keine Einigung zu Zurückweisungen an Grenzen, vorübergehende Kontrollen angekündigt

FDP sieht Ampelpartner bei Bundeshaushalt in der Pflicht

10. September 2024

FDP fordert von Koalitionspartnern Bewegung zur Reduzierung der Etat-Unterdeckung vor Haushaltsberatungen im Bundestag. Handlungsbedarf von 2,4 Mrd. Euro

Ampelkoalition sieht EU bei VW-Krise in der Pflicht

9. September 2024

Politiker der Ampelkoalition fordern mehr Unterstützung aus Brüssel für VW. SPD und FDP kritisieren europäische Politik und plädieren für eine neue Industriestrategie

Union warnt Ampel in Haushaltsberatungen vor Verfassungsbruch

8. September 2024

Unionsfraktion warnt vor verfassungswidrigem Haushaltsentwurf. CDU/CSU berufen sich auf kritischen Bericht des Bundesrechnungshofes

Grüne Jugend gegen weiteres Treffen zwischen Ampel und Union

8. September 2024

Die Grüne Jugend fordert das Ende der Gespräche zur Migrationspolitik zwischen Ampelkoalition und Union, um Flüchtlinge nicht an den Grenzen zurückzuweisen

Esken sieht keinen Grund für Kurswechsel: „Die Ampel liefert“

7. September 2024

SPD-Chefin Saskia Esken sieht trotz Wahlniederlagen in Sachsen und Thüringen keinen Bedarf für Kurskorrekturen in der Bundespolitik

Bundesrechnungshof kritisiert Haushaltsentwurf der Ampel

6. September 2024

Der Bundesrechnungshof kritisiert die Haushaltspläne der Ampelregierung als fehlerhaft und risikobehaftet, mit erheblichen Mängeln in der Finanzplanung

Passanten an einem Bürgergeld-Infostand (Archiv)

Ampel rechnet für 2025 mit deutlich weniger Bürgergeldempfängern

6. September 2024

Die Bundesregierung erwartet 2025 rund 485.000 weniger Bürgergeldbezieher und plant dafür 25 Milliarden Euro, wie aus einem internen Vermerk des BMAS hervorgeht

Infratest: Zufriedenheit mit „Ampel“ erreicht neuen Tiefststand

5. September 2024

Zufriedenheit mit der Ampel-Koalition erreicht Tiefststand. SPD bleibt bei 15%, Union steigt auf 33%. Umfrage zeigt Unzufriedenheit der Bürger

BDI warnt Ampel vor Untergang der deutschen Industrie

5. September 2024

Fehlende Sicherheit und Zusagen gefährden die deutsche Industrie, warnt BDI-Chef Andreas Pfannenberg. Planungssicherheit für Strompreise ist dringend nötig

Mast tritt Ampel-Endzeitstimmung entgegen: Haben noch was vor

4. September 2024

Katja Mast von der SPD betont, dass die Ampel-Koalition trotz Wahlen in Sachsen und Thüringen weiterhin gestalten will. Klare Maßnahmen zu Rente, Jobs und Migration stehen an

Stadtwerke drängen Ampel zur Eile bei Energiewende-Vorhaben

3. September 2024

Der VKU fordert die Bundesregierung auf, bei der Energiewende schnell zu handeln. Verzögerungen könnten bis 2026 Folgen haben. Dringender Handlungsbedarf!