Auspuff (Archiv)

Söder fordert Rücknahme des EU-Verbrenner-Verbots

Zwei Monate vor der Europawahl verschärft CSU-Chef Markus Söder seinen Ton gegenüber Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen deutlich und wirft ihr eine Fehlentscheidung vor. „Das Verbrenner-Aus für 2035 ist falsch…

Polizeiauto (Archiv)

Berichte: Mutmaßliche russische Spione in Bayern festgenommen

Im oberfränkischen Bayreuth sind offenbar zwei mutmaßliche russische Spione festgenommen worden. Laut übereinstimmenden Medienberichten vom Donnerstag geschah der Zugriff auf die beiden Deutsch-Russen bereits am Mittwoch.

Die Bundesanwaltschaft wirft dem mutmaßlichen…

Das 29-Euro-Ticket war das zentrale Wahlkampfthema für die Berliner SPD vor der Wiederholungswahl 2023 (Archiv)

Bayern empört über Berliner 29-Euro-Ticket

Die Einführung des 29-Euro-Tickets in Berlin hat scharfe Kritik ausgelöst – vor allem aus Bayern. Der Freistaat ist größter Geldgeber im Länderfinanzausgleich, Berlin gehört zu den Ländern, die traditionell den…

Krankenhaus (Archiv)

Bayerische Kliniken erwarten Verzögerung bei Krankenhausreform

Die Bayerische Krankenhausgesellschaft (BKG) erwartet weitere Verzögerungen bei der mehrfach angekündigten Krankenhausreform.

„Aus meiner Sicht ist es unrealistisch, dass das Gesetz noch vor der Sommerpause durchgeht“, sagte BKG-Geschäftsführer Roland Engehausen dem…

Polizist (Archiv)

Länder fordern mehr Instrumente im Kampf gegen Extremismus

Im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus fordert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Befugnis zur Online-Durchsuchung auch auf Bundesebene sowie die Möglichkeit zur Speicherung von IP-Adressen. „Die wichtige Befugnis zur Online-Durchsuchung,…

Markus Söder (Archiv)

Kritik an Söders China-Reise wird lauter

Die Kritik am Auftreten des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) während seiner jüngsten China-Reise wird lauter. Nach dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses Michael Roth (SPD), der Söder einen „Größenwahn im…

Markus Söder (Archiv)

Söder verteidigt China-Reise

CSU-Chef Markus Söder hat seine umstrittene China-Reise verteidigt. „Austausch erzielt langfristig bessere Ergebnisse als Konfrontation und Belehrung“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. „Wo andere sich zurückziehen, intensivieren wir die…

Zwei Polizisten im Zug (Archiv)

Söder will bundesweit mehr Polizeipräsenz

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) spricht sich für eine bundesweit stärkere Polizeipräsenz aus. „Deutschland wird nicht nur am Hindukusch verteidigt, sondern eben auch auf den Marktplätzen und auf den Bahnhöfen,…