Tausende bei Christopher Street Day in Berlin
27. Juli 2024
Tausende demonstrieren am CSD in Berlin für LGBTIQ-Rechte. Motto: „Nur gemeinsam stark – für Demokratie und Vielfalt“. Sicherheit durch 1.200 Polizisten
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Berliner Linke warnt vor neuen Privatisierungen
24. Juli 2024
Die Vorsitzenden der Berliner Linksfraktion warnen vor Privatisierungen unter Sparzwängen und fordern ein Umdenken im Senat für soziale Projekte
Berliner Grüne wollen Lizenz für Vermieter einführen
21. Juli 2024
Die Berliner Grünen fordern strengere Regeln für Vermieter. Ab 80 Wohnungen soll eine Lizenz nötig sein, die an Sozialwohnungen gebunden ist
Berlins Regierender fordert Reform der Schuldenbremse
21. Juli 2024
Berlins Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert eine Reform der Schuldenbremse, um Zukunftsinvestitionen zu sichern und den Anschluss an andere Industriestaaten nicht zu verlieren
Berliner Grüne fordern Neuausrichtung der Partei
5. Juli 2024
Nach dem schlechten Europawahlergebnis der Grünen kommen aus dem Berliner Landesverband Forderungen nach einer Neupositionierung. „Die Ergebnisse erfordern eine Rückbesinnung auf unsere Rolle als progressive und zukunftsgerichtete Partei“, schreiben sechs…
Polizei-Einsatz bei Türken-Party in Berlin-Kreuzberg
3. Juli 2024
Bei einer spontanen Straßenparty von türkischen Fußballfans im Berliner Bezirk Kreuzberg ist am Dienstagabend die Polizei eingeschritten. Mindestens eine Person wurde vorübergehend festgesetzt.
Zuvor waren aus einer Menge von rund 100…
Humboldt-Universität suspendiert Professor nach MeToo-Vorwürfen
2. Juli 2024
Nach Vorwürfen sexualisierter Gewalt hat die Berliner Humboldt-Universität einen Professor vorläufig vom Dienst suspendiert. Das berichtet der „Tagesspiegel“ (Mittwochs-Ausgabe) unter Berufung auf zwei Wissenschaftlerinnen.
Auf Nachfrage sagte eine Sprecherin der HU…
BSW will Mitte Juli Landesverband in Berlin gründen
1. Juli 2024
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will auch in der Hauptstadt einen eigenen Landesverband gründen. Der Gründungsparteitag ist für den 14. Juli in einem Theater in Berlin-Adlershof geplant, berichtet der „Spiegel“…
Berlins Polizeipräsidentin warnt vor Einsparungen
28. Juni 2024
Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik warnt angesichts einer gestiegenen Zahl von Gewalttaten vor weiteren Kürzungen in dem Etat ihrer Behörde.
Die Berliner Polizei habe, wie im Rest des Landes, insbesondere bei Raub,…
Auch Wegner für Reform der Schuldenbremse
25. Juni 2024
Auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sieht angesichts dringend benötigter Zukunftsinvestitionen keine Alternative zu einer Reform der Schuldenbremse. „Wir haben unser Land in wichtigen Bereichen kaputtgespart – bei der…
Toter in Berliner U-Bahnhof gefunden – Mordkommission ermittelt
22. Juni 2024
Im U-Bahnhof Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg ist am Samstag ein toter Mann gefunden worden. Die Polizei geht von einem Tötungsdelikt aus.
Demnach wurde der 26-Jährige gegen 13 Uhr auf einem Zwischendeck…
Wetterdienst warnt vor schweren Gewittern in Ostdeutschland
21. Juni 2024
Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor schweren Gewittern im Osten Deutschlands. Betroffen seien Teile der Bundesländer Berlin, Brandenburg und Sachsen, teilten die Meteorologen am Freitag in Offenbach mit.
Dabei seien örtlich…
Berliner FDP-Vize will 2026 wieder als Spitzenkandidat antreten
21. Juni 2024
Der stellvertretende Vorsitzende der Berliner FDP, Sebastian Czaja, will bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2026 erneut als Spitzenkandidat antreten. Das sagte Czaja dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe). Auf die Frage, ob er…
Spahn kritisiert Berliner Fanmeile zur EM
12. Juni 2024
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Jens Spahn (CDU), kritisiert den Berliner Senat für die Fanmeile zur Fußball-Europameisterschaft mitten im Regierungsviertel. Spahn sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe): „Es nervt die Leute….
Berliner Koalitionspolitiker für Stopp von Mietwagen-Konzessionen
6. Juni 2024
Verkehrspolitiker der Berliner Koalitionsparteien CDU und SPD fordern, dass das Berliner Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) die Vergabe von weiteren Konzessionen an Mietwagenfirmen für Mobilitätsplattformen sofort stoppt.
„Alles ermitteln, auswerten,…
Antisemitismusbeauftragter empört über Störer auf Demokratiefest
27. Mai 2024
Nach den Protesten auf dem Demokratiefest bei einer Veranstaltung mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat der Antisemitismusbeauftrage der Bundesregierung, Felix Klein, den Störern Täter-Opfer-Umkehr vorgeworfen. Klein sagte den Zeitungen der…
Berlins Innensenatorin würde Hamas-Symbol gerne verbieten
26. Mai 2024
Nach der Räumung der Berliner Humboldt-Universität hat sich Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) dafür ausgesprochen, ein Symbol von Hamas-Sympathisanten – ein nach unten gerichtetes rotes Dreieck – zu verbieten.
„Ich würde…
Linksextremisten spähen Unternehmen in Berlin und Brandenburg aus
25. Mai 2024
Linksextremisten aus dem Umfeld der Gruppe „Switch Off“ haben offenbar in Berlin und Brandenburg die Werksstandorte mehrerer Firmen ausgespäht. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Mit…
Berlins Innensenatorin gegen Einsparungen in ihrem Ressort
15. Mai 2024
Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat die Haushälter der schwarz-roten Koalition aufgefordert, ihre Sparpolitik zu überdenken. Sie erhoffe sich, dass die Fachpolitiker der Koalitionsfraktionen eine Prioritätensetzung für die Bereiche machen,…
Giffey zweifelt an Strafrechtsverschärfung bei Politiker-Attacken
13. Mai 2024
Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) sieht mit Blick auf die Häufung von Angriffen auf Politiker eine Strafrechtsverschärfung kritisch. Ein neuer Strafrechtsbestand, der sich gegen politisches Stalking richten soll, werde nicht…
Verdächtiger nach Angriff auf Giffey identifiziert
8. Mai 2024
Nach dem Angriff auf Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) in einer Bibliothek im Bezirk Rudow ist ein Tatverdächtiger identifiziert worden. Das sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft dem „Tagesspiegel“. Weitere Details…
Entsetzen nach Angriff auf Giffey – SPD-Politikerin gibt Entwarnung
8. Mai 2024
Der Angriff auf Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) in einer Bibliothek im Bezirk Rudow hat für breites Entsetzen gesorgt. Man habe es mit einer „Gewaltspirale physischer Angriffe“ auf Politiker zu…
Berichte: Mann in Berlin aus vorbeifahrendem Auto erschossen
6. Mai 2024
Im Berliner Bezirk Spandau ist ein Mann laut übereinstimmenden Medienberichten aus einem vorbeifahrenden Auto erschossen worden. Die Polizei bestätigte am Nachmittag, mehrere Notrufe aus dem Ortsteil Falkenhagener Feld im Bezirk…
Großbrand in Fabrik im Berliner Stadtteil Lichterfelde
3. Mai 2024
In einem Unternehmen im Berliner Stadtteil Lichterfelde ist ein Brand ausgebrochen. „Es brennt ein Fabrikgebäude, in dem auch Chemikalien gelagert sind“, teilte die Feuerwehr am Nachmittag mit. Bei dem Unternehmen…
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