Die Berliner Polizei plant für Silvester den größten Einsatz seit Jahrzehnten: Allein in Berlin werden etwa 3.000 Polizisten und 1.500 Feuerwehrleute im Einsatz sein. „Politisch wurde rein gar nichts getan,…
Die Berliner Feuerwehr sieht sich gut auf den Einsatz zum Jahreswechsel vorbereitet. Nach den Übergriffen im vergangenen Jahr habe man in den betroffenen Kiezen Projekte mit Jugendlichen angestoßen und die…
Angesichts steigender Infektionszahlen und der damit einhergehenden Belastung der Krankenhäuser gibt es aus der Berliner CDU Rufe nach Hygienekonzepten für Schulen. „Wie schon der vergangene, stellt auch der gegenwärtige Winter…
In Berlin ist am Sonntag zwei Insassen des Maßregelvollzugs im Bezirk Reinickendorf die Flucht gelungen. Sie seien in den frühen Morgenstunden aus dem Krankenhaus des Maßregelvollzugs in Wittenau ausgebrochen, teilten…
Der Wahlkampf für die Bundestagswahl, die am 11. Februar in Teilen Berlins wiederholt werden muss, nimmt konkrete Züge an. So kündigte der SPD-Kandidat im Bundestagswahlkreis Pankow, Klaus Mindrup, im „Spiegel“…
Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) verteidigt den Rückkauf des Fernwärmenetzes vom Energieversorger Vattenfall durch die Stadt Berlin. „Mit der gestrigen Entscheidung ist eine der wichtigsten energie- und klimapolitischen Weichenstellungen dieses…
Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, rechnet nach dem Karlsruher Urteil nur mit minimalen Veränderungen der Machtverhältnisse im Bundestag. „Auf die Zusammensetzung des Bundestages wird es allenfalls sehr…
Die Bundestagswahl in Berlin muss wegen schwerer Pannen in 455 Wahlbezirken wiederholt werden. Laut eines am Dienstag verkündeten Urteils des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe ist ein entsprechender Beschluss des Bundestages vom…
Eines der wichtigsten Verkehrsprojekte Berlins soll offenbar endlich gebaut werden: Der Senat will die Errichtung des Tunnels der umstrittenen S-Bahnstrecke S21 unter dem Regierungsviertel nun doch auf den Weg bringen….
Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) und sein Amtskollege in Baden-Württemberg, Danyal Bayaz (Grüne), setzen sich für eine Reform der Schuldenbremse ein. „Wir halten die Schuldenbremse grundsätzlich für eine wichtige Errungenschaft,…
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Kritik des CDU-Parteichefs Friedrich Merz an seinen Äußerungen zur Schuldenbremse gekontert. „Ich habe eine klare Haltung: Die Reform der Schuldenbremse für Zukunftsinvestitionen…
CSU-Generalsekretär Martin Huber hat den Vorstoß von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) für eine Reform der Schuldenbremse deutlich kritisiert. „Eine Reform ist nicht notwendig“, sagte Huber dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe)….
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert nach dem jüngsten Karlsruhe-Urteil eine sofortige Reform der Schuldenbremse, um wichtige Zukunftsausgaben zu retten. „Wer derzeit Regierungsverantwortung trägt und damit Verantwortung für die…
An der bundesweiten Großrazzia im Islamistenmilieu sind am Donnerstag mehr als 800 Einsatzkräfte beteiligt gewesen. Dazu zählten auch Kräfte der Bundespolizei sowie des BKA und des Verfassungsschutzverbundes, teilte das Bundesinnenministerium…
Im Rahmen einer Großrazzia hat die Polizei am Donnerstag in mehreren Bundesländern Durchsuchungen im Islamistenmilieu durchgeführt. In sieben Bundesländern seien insgesamt 54 Objekte durchsucht worden, teilte das Bundesinnenministerium mit. Die…
Der Kampf gegen den Antisemitismus soll nach einer Forderung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin Verfassungsrang bekommen. „Ich bin dafür, den Kampf gegen Antisemitismus als Staatsziel in der Verfassung des Landes…
Die Gewerkschaft Verdi ruft Beschäftigte des Sozial- und Erziehungsdienstes der Länder für Donnerstag zu neuen Warnstreiks auf. Der Schwerpunkt werde in den Ländern Berlin, Bremen und Hamburg liegen, teilte Verdi…
Für den Plan des Berliner Senats, den von Drogenkriminalität belasteten Görlitzer Park in Kreuzberg zu umzäunen und in den Nachtstunden zu schließen, ist nach Ansicht von Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann bisher…
Die Berliner Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) übt heftige Kritik an den Migrationsbeschlüssen der Ministerpräsidenten. Dass nun Arbeitsgelegenheiten für Geflüchtete für ein Entgelt von 80 Cent bis ein Euro diskutiert würden,…
Ein Großteil der Asylbewerber und Menschen mit einer Duldung in Berlin hat das Recht, einer Beschäftigung nachzugehen – aber nur wenige von ihnen haben eine Arbeit oder machen eine Ausbildung….
Die Investitionsbank Berlin (IBB) rechnet mit tausenden neuen Arbeitsplätzen, wenn Berlin die Geothermie mit öffentlicher Förderung ausbaut. Das ist das Ergebnis einer Studie, über die der Tagesspiegel berichtet. Dauerhaft könnten…
Eine neue Internetplattform soll Berlinern künftig helfen, einen seriösen Reparaturdienst für Waschmaschinen, Handys, Möbel oder Fahrräder zu finden. Im nächsten Frühjahr soll die Plattform an den Start gehen und empfehlenswerte…
Die Berliner Polizei steht nach einem Vorfall bei einer Protestaktion der Gruppe „Letzte Generation“ vor dem Kanzleramt am Dienstag in der Kritik. Auf Videoaufnahmen ist ein Mann in ziviler Kleidung…
Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Martin Hikel (SPD), drängt nach antisemitischen Demonstrationen und Krawallen in seinem Bezirk darauf, politische Bildungsarbeit auf den Prüfstand zu stellen. „Unsere Demokratieförderung und Antidiskriminierungsarbeit müssen darauf…
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„Made in Bocholt“ ist in 2017 mit dem Vor-Ort-NRW-Preis als beste „Neue Stimme im Lokalen“ ausgezeichnet
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