Linnemann bestürzt über tätlichen Angriff auf Landtagskandidatin
26. Juli 2024
CDU-Generalsekretär Linnemann verurteilt den rassistischen Angriff auf Abimnwi Awemo und warnt vor den Folgen für die Demokratie und die politische Kultur
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Debatte über Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte geht weiter
23. Juli 2024
Kritik an den Plänen der Bundesregierung, ausländische Fachkräfte mit Steuerrabatten nach Deutschland zu locken. Experten bezweifeln die Wirksamkeit
Linke bezichtigt Redmann wegen Trunkenheitsfahrt der Lüge
18. Juli 2024
Post“, dass Redmann die Öffentlichkeit bewusst getäuscht habe. Die Vorwürfe sorgen für Aufsehen im Landtagswahlkampf. #Linke #Redmann #Trunkenheitsfahrt #Lüge
Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter: Voigt springt Redmann bei
18. Juli 2024
Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter: Thüringer CDU-Chef Voigt unterstützt Brandenburger Spitzenkandidat Redmann. Alle Infos hier!
CDU-Generalsekretär mahnt Redman nach E-Scooter-Affäre zu Disziplin
17. Juli 2024
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat den Brandenburger CDU-Spitzenkandidaten Jan Redmann nach dessen alkoholisierter E-Scooter-Fahrt zu künftiger Disziplin gemahnt. Solche Fehler dürften „nur einmal passieren“, sagte er am Mittwoch dem Nachrichtensender „Welt“.
„Das…
Wagenknecht äußert sich skeptisch zu Regierungsbeteiligung im Osten
15. Juli 2024
Die BSW-Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht hat sich skeptisch dazu geäußert, dass ihre Partei in einem östlichen Bundesland künftig mitregieren könnte. „Wir sind angetreten, um die Politik in Deutschland zu verändern. Das…
Brandenburgs CDU-Chef Redmann betrunken auf E-Scooter erwischt
12. Juli 2024
Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Brandenburg, Jan Redmann, ist von der Polizei betrunken auf einem E-Scooter erwischt worden. Das bestätigte der 44-Jährige am Freitag selbst.
Der Vorfall habe sich am…
Sorbischer Dachverband warnt vor AfD
4. Juli 2024
Der Dachverband sorbischer Vereine und Vereinigungen, Domowina, warnt vor einem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg.
Es gebe konkrete Gefahren für die sorbische Minderheit durch die AfD-Programmatik,…
SPD nennt lokale Kooperation von AfD und NPD eine „Schande“
25. Juni 2024
SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast hat die von der NPD-Nachfolgepartei „Die Heimat“ angekündigte Bildung gemeinsamer Fraktionen mit der AfD in der Stadt Lauchhammer und im Landkreis Oberspreewald-Lausitz als „Schande“ bezeichnet. „Die AfD…
Frühere NPD kündigt gemeinsame Fraktionen mit AfD in Kommunen an
25. Juni 2024
Die frühere NPD, die sich mittlerweile „Die Heimat“ nennt, hat die Bildung gemeinsamer Fraktionen mit der AfD in der Stadt Lauchhammer und im Landkreis Oberspreewald-Lausitz angekündigt. Die AfD hat sich…
Bremen und Hamburg wollen zusätzliche öffentliche Investitionen
24. Juni 2024
In der Debatte um zusätzliche staatliche Investitionen und den Bundeshaushalt 2025 spricht sich der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) für die Auflage eines gesamtstaatlichen Investitionsfonds aus. „Wenn öffentliche Investitionen die…
Merz will CDU-Landesverbänden Kooperation mit BSW nicht verbieten
23. Juni 2024
In der Debatte über eine mögliche Regierungsbeteiligung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) in mehreren ostdeutschen Bundesländern sieht CDU-Chef Friedrich Merz die Entscheidungshoheit bei den Landesverbänden seiner Partei. Die Entscheidung über…
Wetterdienst warnt vor schweren Gewittern in Ostdeutschland
21. Juni 2024
Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor schweren Gewittern im Osten Deutschlands. Betroffen seien Teile der Bundesländer Berlin, Brandenburg und Sachsen, teilten die Meteorologen am Freitag in Offenbach mit.
Dabei seien örtlich…
Brandenburger CDU-Chef distanziert sich von Brandmauer zum BSW
11. Juni 2024
Der Landesvorsitzende der CDU-Brandenburg, Jan Redmann, hat sich von Aussagen des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz zum BSW distanziert. „Friedrich Merz hat für die Bundesebene gesprochen“, sagte Redmann dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).
„Er hat…
Brandenburgs CDU-Chef fordert klare Reaktion auf AfD-Wahlerfolge
10. Juni 2024
Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann, Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, fordert angesichts der Wahlerfolge der AfD bei der Europawahl in Ostdeutschland eine klare Reaktion seiner Partei. „Das starke Abschneiden der AfD in…
Söder fürchtet ohne Migrationswende AfD-Erfolg bei Ostwahlen
10. Juni 2024
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder fordert gravierende Änderungen in der Migrationspolitik, um bei den anstehenden Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg einen AfD-Erfolg wie bei der Europawahl zu verhindern.
„Diese Dinge müssen…
Berliner Koalitionspolitiker für Stopp von Mietwagen-Konzessionen
6. Juni 2024
Verkehrspolitiker der Berliner Koalitionsparteien CDU und SPD fordern, dass das Berliner Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) die Vergabe von weiteren Konzessionen an Mietwagenfirmen für Mobilitätsplattformen sofort stoppt.
„Alles ermitteln, auswerten,…
Ost-Ministerpräsidenten äußern Sorge um Industriestandort
3. Juni 2024
Bei den ostdeutschen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), Dietmar Woidke (SPD) und Reiner Haseloff (CDU) wächst die Sorge, dass die Bevölkerung mit den klimapolitischen Zielen der Bundesregierung überfordert wird.
Es sei ganz…
Unwetterlage bleibt über Wochenende hinaus angespannt
2. Juni 2024
Die Unwetterlage im Süden und Osten Deutschlands bleibt auch über das Wochenende hinaus weiter angespannt.
In der Nacht zum Montag gebe es in der Osthälfte rasch abklingende Gewitter, teilte der Deutsche…
Crumbach soll BSW-Landesverband Brandenburg führen
21. Mai 2024
Mit Robert Crumbach soll ein Arbeitsrichter und langjähriges SPD-Mitglied das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) in Brandenburg führen. Das berichtet der „Spiegel“ am Dienstag unter Berufung auf Parteikreise. Die Partei will…
OVG weist Polizeibeschwerde gegen Tesla-Protestcamp ab
16. Mai 2024
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die vom Polizeipräsidium eingelegte Beschwerde gegen das Tesla-Protestcamp in Grünheide abgewiesen.
Das Potsdamer Verwaltungsgericht hatte im März beschlossen, dass die Baumhäuser in der Nähe der Tesla-Autofabrik bleiben…
Verfassungsschutz Brandenburg besorgt über Zunahme an Reichsbürgern
30. April 2024
Der Chef des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Jörg Müller, zeigt sich besorgt über die steigende Zahl der sogenannten Reichsbürger in Brandenburg.
Wie Müller am Dienstag im RBB24-Inforadio sagte, sei deren Zahl im vergangenen…
Weitere Lehrerin verlässt Schule in Burg wegen Rechtsextremismus
24. April 2024
Eine weitere Lehrerin, die an der Grund- und Oberschule Mina Witkojc im brandenburgischen Burg unterrichtet, wird die Schule im Sommer verlassen. Sie wolle nicht mehr gegen etwas anarbeiten: „Ich lass…
Brandenburgs CDU-Chef für Beibehaltung der Grenzkontrollen
10. April 2024
Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann fordert, an den verstärkten Grenzkontrollen zu Polen festzuhalten. Das sei notwendig, um illegale Einreisen zu verhindern und Schleuser festzunehmen, sagte er am Mittwoch im RBB-Inforadio.
„Es wurde…
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