Jan Redmann (Archiv)

Brandenburger CDU-Chef distanziert sich von Brandmauer zum BSW

Der Landesvorsitzende der CDU-Brandenburg, Jan Redmann, hat sich von Aussagen des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz zum BSW distanziert. „Friedrich Merz hat für die Bundesebene gesprochen“, sagte Redmann dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

„Er hat…

Straßenverkehr (Archiv)

Berliner Koalitionspolitiker für Stopp von Mietwagen-Konzessionen

Verkehrspolitiker der Berliner Koalitionsparteien CDU und SPD fordern, dass das Berliner Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) die Vergabe von weiteren Konzessionen an Mietwagenfirmen für Mobilitätsplattformen sofort stoppt.

„Alles ermitteln, auswerten,…

Industrieanlage (Archiv)

Ost-Ministerpräsidenten äußern Sorge um Industriestandort

Bei den ostdeutschen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), Dietmar Woidke (SPD) und Reiner Haseloff (CDU) wächst die Sorge, dass die Bevölkerung mit den klimapolitischen Zielen der Bundesregierung überfordert wird.

Es sei ganz…

BSW-Gründungsparteitag (Archiv)

Crumbach soll BSW-Landesverband Brandenburg führen

Mit Robert Crumbach soll ein Arbeitsrichter und langjähriges SPD-Mitglied das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) in Brandenburg führen. Das berichtet der „Spiegel“ am Dienstag unter Berufung auf Parteikreise. Die Partei will…

Grünheide in Brandenburg (Archiv)

OVG weist Polizeibeschwerde gegen Tesla-Protestcamp ab

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die vom Polizeipräsidium eingelegte Beschwerde gegen das Tesla-Protestcamp in Grünheide abgewiesen.

Das Potsdamer Verwaltungsgericht hatte im März beschlossen, dass die Baumhäuser in der Nähe der Tesla-Autofabrik bleiben…

Grenze zwischen Deutschland und Polen (Archiv)

Brandenburgs CDU-Chef für Beibehaltung der Grenzkontrollen

Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann fordert, an den verstärkten Grenzkontrollen zu Polen festzuhalten. Das sei notwendig, um illegale Einreisen zu verhindern und Schleuser festzunehmen, sagte er am Mittwoch im RBB-Inforadio.

„Es wurde…