Söder will Verteidigungsausgaben von über drei Prozent
8. Januar 2025
CSU-Chef Söder fordert über drei Prozent Wehrausgaben in Deutschland. CDU und SPD betonen eigene Prioritäten und Verantwortung in der Verteidigungspolitik
Brandenburgs Ministerpräsident für GroKo im Bund
8. Januar 2025
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) spricht sich für eine Große Koalition in Deutschland aus und betont die Wichtigkeit von Geschlossenheit in schwierigen Zeiten
Tschentscher will bei Hamburg-Wahl Bundespolitiker raushalten
24. Dezember 2024
Peter Tschentscher setzt im Wahlkampf zur Bürgerschaftswahl auf SPD-Landespolitiker und lokale Themen, nicht auf Bundesunterstützung
Bund will Fördersperre für freiwillige Syrien-Rückkehr aufheben
19. Dezember 2024
Das Bamf plant, freiwillige Ausreisen nach Syrien zu fördern und das Rückkehrprogramm für Syrer zeitnah zu öffnen
Ramelow warnt vor überstürzter Neuwahl im Bund
11. November 2024
Thüringens Bodo Ramelow fordert eine zügige Klärung des Neuwahl-Prozederes und kritisiert parteitaktische Spielchen der Berliner Parteien
Sachsen-Anhalt: Kulturminister für Kauf von KZ-Stollen durch Bund
8. November 2024
Sachsen-Anhalt bittet die Bundesregierung um Hilfe im Streit um einen KZ-Stollen bei Halberstadt, der von Zwangsarbeitern errichtet wurde
Kretschmer stellt sich gegen Schwarz-Grün im Bund
8. November 2024
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) lehnt Koalition mit den Grünen ab und fordert eine grundlegende Wende in der Bundesregierung vor Neuwahlen
Habeck nennt Ampel-Aus „geradezu tragisch“
6. November 2024
Vizekanzler Habeck verteidigt die Entlassung von Finanzminister Lindner als folgerichtig und betont die Notwendigkeit geordneter Neuwahlen in Deutschland