FDP bringt Taurus-Antrag in Bundestag ein
4. Dezember 2024
FDP fordert schnelle Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Antrag wird im Bundestag beraten. Unterstützung für Ukraine im Fokus
Menü
Esken glaubt nicht an erneuten Bundestagseinzug der FDP
2. Dezember 2024
Saskia Esken, SPD-Vorsitzende, schließt eine Ampel-Koalition nicht aus, sieht aber die FDP im nächsten Bundestag nicht. AfD bleibt außen vor
Grünen-Fraktionsmanagerin dringt auf Bundestagspolizeigesetz
30. November 2024
Irene Mihalic von den Grünen fordert ein Bundestagspolizeigesetz vor der Neuwahl, um das Parlament besser vor Angriffen zu schützen
Beschluss des Ältestenrates: Bundestag reduziert sein Programm
29. November 2024
Ältestenrat des Bundestages reduziert Sitzungswochen vor Neuwahl am 23. Februar. Vertrauen in die Ampelkoalition wankt, Opposition bleibt handlungsfähig
Linke kritisiert „Arbeitsverweigerung“ des Bundestages
29. November 2024
Widerstand gegen Pläne von Union, SPD, Grünen und FDP: Drei von vier Sitzungswochen des Bundestags sollen 2024 ausfallen. Linke kündigt rechtliche Schritte an
Ex-Bundestagspräsident Thierse rügt Merkel für „Männer“-Kommentar
29. November 2024
Wolfgang Thierse (SPD) kritisiert Angela Merkels Reaktion auf das Ampel-Aus und unterstützt Olaf Scholz‘ erneute Kanzlerkandidatur
Fraktionen verständigen sich auf letzte Bundestagssitzungen
27. November 2024
SPD, Union, Grüne und FDP haben die letzten Bundestagssitzungen der Wahlperiode festgelegt. Letzte Kanzlerkandidaten-Debatte am 11. Februar
Immer weniger Bürger würden FDP-Abschied vom Bundestag bedauern
26. November 2024
Nach dem Ende der Ampel-Koalition sinken die Chancen der FDP auf einen Wiedereinzug in den Bundestag. Nur 32% bedauern ein Ausscheiden der Liberalen
Union im Bundestag lehnt Wegner-Forderung zu Mietpreisbremse ab
23. November 2024
Die Union widerspricht Berlins Bürgermeister Wegner (CDU) und fordert mehr Wohnungsbau statt härtere Strafen bei der Mietpreisbremse
Haldenwang will bei Bundestagseinzug Zuwanderung beschränken
20. November 2024
Thomas Haldenwang (CDU), ehemaliger Präsident des Verfassungsschutzes, fordert eine Verschärfung der Migrationspolitik bei seiner Bundestagskandidatur
Gewalthilfegesetz soll in den Bundestag – Union zweifelt
18. November 2024
Das Gewalthilfegesetz von Lisa Paus soll nächste Woche im Kabinett beschlossen werden, um Frauenhäuser zu finanzieren und Schutz bei häuslicher Gewalt zu gewährleisten
Erste SPD-Bundestagsabgeordnete für Pistorius als Kanzlerkandidat
16. November 2024
In der SPD wachsen die Zweifel an Kanzler Scholz. Rufe nach Boris Pistorius als Kanzlerkandidaten werden laut, auch von Bundestagsabgeordneten
FDP erwägt Taurus-Abstimmung im Bundestag
16. November 2024
FDP-Chef Christian Dürr plant möglicherweise einen Antrag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine vor der Bundestagswahl
Union will Lauterbach-Gesetzen nicht zustimmen
13. November 2024
Die CDU/CSU lehnt Gesundheitsgesetze von SPD und Grünen ab. Tino Sorge betont, dass ohne Mehrheit keine Reformen umgesetzt werden
BILDKORREKTUR: Parteien läuten im Bundestag Wahlkampf ein
13. November 2024
Debatte im Bundestag: Kanzler Scholz wirbt um Mehrheiten für Gesetzesvorhaben, während die Union und AfD scharfe Kritik üben. Vorzeitige Wahlen im Februar
Parteien läuten im Bundestag Wahlkampf ein
13. November 2024
Debatte im Bundestag: Kanzler Scholz wirbt um Mehrheiten für Gesetzesvorhaben, während die Union und AfD scharfe Kritik üben. Vorzeitige Neuwahlen stehen bevor
Scholz wirbt im Bundestag um Mehrheiten für Gesetzesvorhaben
13. November 2024
Bundeskanzler Olaf Scholz wirbt im Bundestag um Mehrheiten für wichtige Gesetze seiner Minderheitsregierung und kündigt Vertrauensfrage an
Verfassungsschutzchef Haldenwang will für CDU in den Bundestag
12. November 2024
Thomas Haldenwang, Präsident des Verfassungsschutzes, kandidiert für die CDU zur Bundestagswahl in Wuppertal. Bestätigung durch den CDU-Kreisvorstand steht aus
Kleinparteien warnen vor übereilter Neuwahl des Bundestages
12. November 2024
Kleinparteien warnen vor übereilten Neuwahlen des Bundestages und fordern Chancengleichheit sowie faire Bedingungen für alle Parteien
Union will bis Vertrauensfrage Bundestags-Tagesordnung ablehnen
11. November 2024
Die Union lehnt die Bundestags-Tagesordnung ab, bis der Kanzler die Vertrauensfrage stellt. Dringende Gesetze könnten jedoch beschlossen werden
Bericht: TKÜ-Gesetz soll diese Woche im Bundestag behandelt werden
11. November 2024
Union und SPD planen, diese Woche einen Gesetzentwurf zur Telekommunikationsüberwachung im Bundestag zu beraten und zu verabschieden
Union und FDP wollen Nachtragshaushalt im Bundestag ablehnen
11. November 2024
Bundestag-Abstimmung über Nachtragshaushalt 2024 scheitert voraussichtlich. Union und FDP lehnen Zustimmung ab, Haushaltssperre möglich
Merz besteht auf Vertrauensfrage am Mittwoch
10. November 2024
CDU-Kanzlerkandidat Merz lehnt Scholz‘ Angebot zur Vertrauensfrage ab und fordert eine zeitnahe Klärung im Bundestag. Neuwahl-Streit bleibt angespannt
Bundestag erinnert an 35 Jahre Mauerfall
8. November 2024
Der Deutsche Bundestag erinnerte in einer Gedenkstunde an den Mauerfall vor 35 Jahren. Bärbel Bas betonte den Mut der Ostdeutschen und die Bedeutung der friedlichen Revolution
Unser Onlinedienst ist auch erreichbar über 