CDU-Fraktion für Überschreibung des alten Feuerwehrgeländes an die Ewibo / JU und MIT haben Bedenken
27. September 2019
Die CDU-Fraktion Bocholt wird der Überschreibung des alten Feuerwehrgeländesan die Ewibo zustimmen. Dies entschieden die Fraktionsmitglieder nachintensiven Diskussionen mit einer klaren Mehrheit. Die Ewibo soll sich sostärker im Bereich des bezahlbaren Wohnens engagieren. Vor der Sitzungsprachen sich die Junge Union (JU) Bocholt und die Mittelstandsvereinigung(MIT) im Kreis Borken in einem gemeinsamen Schreiben an dieFraktionsmitglieder für eine öffentliche Ausschreibung und damit gegen dieÜberschreibung an die Ewibo aus.In Bocholt herrscht ein hoher Bedarf an bezahlbaren Wohnraum. SozialerWohnungsbau ist daher dringend erforderlich. Die letzten Jahre haben jedochgezeigt, dass dieser Bedarf vom freien Markt nicht in ausreichendem Maßebedient wird, stellt Burkhard Weber, Vorsitzender der CDU-Fraktion, festund ergänzt: Um den Wohnungsmarkt effizient zu steuern und die Mieten inBocholt bezahlbar zu halten, brauchen wir als Stadt einen direkten Zugriff.Mit einem Engagement der städtischen Tochter Ewibo in diesem Bereich könnenwir Einfluss auf den sozialen Wohnungsbau nehmen und damit bezahlbarenWohnraum für junge Familien und Menschen mit geringem Einkommen dauerhaft inBocholt ermöglichen. Damit die Ewibo diese Aufgabe auch erfüllen kann,benötigt sie entsprechende Grundstücke wie das alte Feuerwehrgelände.Auch die Junge Union Bocholt und die Mittelstandsvereinigung im Kreis Borkenerkennen einen hohen Bedarf an bezahlbaren Wohnraum in Bocholt. Für dieUnternehmen ist es in Zeiten des Fachkräftemangels von enormer Bedeutung,dass in einer Stadt bezahlbarer Wohnraum vorhanden ist. Denn auch dieBocholter Unternehmen stehen in starker Konkurrenz um Fachkräfte.Verfügbarer Wohnraum ist dabei zu einem entscheidenden Faktor geworden,betonen die stellvertretenden Vorsitzenden der MIT, Silke Sommers und WernerVogel. Christian Stevens, stellvertretender JU-Vorsitzender, ergänzt: Fürdie Zukunft unserer Stadt ist es wichtig, dass sie für junge Familien undStudenten attraktiv bleibt. Hierfür ist die Verfügbarkeit von bezahlbarenWohnungen von herausragender Bedeutung.Um diese Ziele zu erreichen, sprechen sich die beiden CDU-Vereinigungenjedoch für die öffentliche Ausschreibung des alten Feuerwehrgeländes aus.Eine Vergabe des Grundstücks im Rahmen eines städtebaulichen Wettbewerbsbietet unserer Stadt viele Vorteile. Durch einen festgeschriebenen Anteilvon 20 Prozent Sozialwohnungen ist dabei ebenfalls sichergestellt, dassweitere kostengünstige und sozial verträgliche Wohnungen in Bocholtentstehen, erklärt Christian Stevens. Für die MIT ergänzen Silke Sommersund Werner Vogel: Als Mittelstandsvereinigung haben wir uns deutlich dafürausgesprochen, das Grundstück der alten Feuerwache durch einenstädtebaulichen Wettbewerb dem freien Markt zugänglich zu machen. Denn auchdie Bocholter Wohnungsbaugesellschaften sind auf der Suche nach freienFlächen, auf denen sie ihre Projekte verwirklichen können. Diese haben inder Vergangenheit bereits unter Beweis gestellt, dass sie Bocholtstädtebaulich voranbringen können.Die Hauptargumente der JU und MIT für den städtebaulichen Wettbewerbbeziehen sich jedoch auf die Finanzen der Stadt Bocholt. Sommers, Stevensund Vogel machen deutlich: In den nächsten Jahren stehen eine Vielzahl vonProjekten vor der Haustüre, die allesamt mit hohen Kosten verbunden sind.Diese reichen von der Sanierung der Schulen über die Aufwertung derInnenstadt bis hin zum Bau des Nordrings. Gleichzeitig besagt die Prognosedes Kämmerers, dass die Stadt Bocholt im Jahr 2020 ein Defizit von 8,8Millionen Euro aufweisen wird. Vor diesem Hintergrund ist es aus unsererSicht nicht sinnvoll, das alte Feuerwehrgelände der Ewibo zu überschreiben.Durch eine Vergabe im Rahmen eines städtebaulichen Wettbewerbs können wirdieselben Ziele erreichen, ohne den städtischen Haushalt mit Millionensummenzu strapazieren. Denn durch den Verkauf an ein Wohnungsbauunternehmen könntedie Stadt nicht nur eine siebenstellige Summe einnehmen, auch eine weitereMillionensumme, die für die Bebauung durch die Ewibo erforderlich wäre,könnte eingespart werden. Wir sollten daher zunächst versuchen, bezahlbarenWohnraum durch die freie Vergabe mit festgeschriebenenSozialwohnungsanteilen zu schaffen, bevor wir die Ewibo mit nichtvorhandenem Geld zu einem Wohnungsunternehmen ausbauen.Die CDU-Fraktion ist jedoch nach langen Beratungen mit einer klaren Mehrheitzu einem anderen Entschluss gekommen. Fraktionsvorsitzender Weber: Wirdanken der JU und MIT für ihr Positionspapier. Ausführlich haben wir uns mitden Argumenten beschäftigt und über sie diskutiert. In der Gesamtabwägungist die Fraktion zu dem Entschluss gekommen, dass das Ziel bezahlbarenWohnraum in Bocholt zu schaffen, dauerhaft zu erhalten und bei der Belegungder Wohnungen eine gesunde Durchmischung zu erreichen durch eine freieVergabe nicht in gleichem Maße erreicht werden kann. Da die Ewibo eine100-prozentige Tochter der Stadt ist, haben wir einen direkten Einfluss aufdie Vermietung und den Mietpreis. Auch erhalten wir langfristigeSteuerungsmöglichkeiten, indem das Grundstück im Vermögen derStadtgesellschaft bleibt. Im Gegensatz zu anderen Wohnungsbauunternehmenmuss die Ewibo darüber hinaus keinen Gewinn mit Sozialwohnungenerwirtschaften. Wir als Fraktion erwarten jedoch auch, dass die Entwicklungder Ewibo übertragenen Grundstücke, sofern wirtschaftlich sinnvoll,gemeinsam mit einem lokalen Partner erfolgt. […]
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