Ramelow greift Wagenknecht und Lafontaine an
19. September 2024
Thüringens scheidender Ministerpräsident Bodo Ramelow kritisiert Sahra Wagenknechts Bündnis als populistisch und national orientiert, das die Linke schädigt
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Göring-Eckardt kritisiert Wagenknecht für DDR-Vergleich
28. August 2024
Katrin Göring-Eckardt kritisiert Sahra Wagenknecht für DDR-Vergleich und betont die Bedeutung der Demokratie und der Abwählbarkeit von Regierungen
FDP warnt in Debatte über Messerangriffe vor „Symbolpolitik“
19. August 2024
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert eine restriktive Migrationspolitik zur Bekämpfung von Messerangriffen und kritisiert Symbolpolitik als ineffektiv
Aiwanger greift CSU-Ministerin in Debatte um Wassercent an
13. August 2024
Streit um Wassercents in Bayern: Wirtschaftsminister Aiwanger kritisiert Landwirtschaftsministerin Kaniber. Uneinigkeit in der Regierungskoalition wächst
SPD-Linke will Debatte mit Parteibasis über Raketen-Stationierung
1. August 2024
Die SPD-Linke fordert die Einbeziehung der Parteibasis in die Debatte über US-Marschflugkörper und schlägt eine Mitgliederbefragung vor
SPD kritisiert FDP in Debatte um schärfere Regeln beim Bürgergeld
30. Juli 2024
Die SPD kritisiert die FDP-Forderungen nach Verschärfungen der Bürgergeld-Regeln und betont die Notwendigkeit individueller Förderung für Arbeitslose
Debatte über Verlängerung der Grenzkontrollen
29. Juli 2024
Brandenburgs Innenminister Stübgen (CDU) fordert die Verlängerung stationärer Grenzkontrollen bis zur Reform des EU-Asylsystems. Sicherheit steht im Fokus
Debatte über Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte geht weiter
23. Juli 2024
Kritik an den Plänen der Bundesregierung, ausländische Fachkräfte mit Steuerrabatten nach Deutschland zu locken. Experten bezweifeln die Wirksamkeit
Debatte um US-Raketen: Faber kritisiert Mützenich
22. Juli 2024
Marcus Faber (FDP) kritisiert Rolf Mützenich (SPD) wegen dessen Skepsis zur geplanten Stationierung US-Raketen in Deutschland 2026
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