Gerhard Schröder (Archiv)

Schröder: SPD hat den Kompass verloren

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat ungewöhnlich scharf den aktuellen Kurs der SPD kritisiert, vor allem einen Fokus auf immer höhere Sozialausgaben. „Was mich wirklich traurig macht, ist die Provinzialität der…

Gazastreifen (Archiv)

Israel will Hilfen für Gazastreifen aufstocken

Israel will die humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen aufstocken. Das beschloss das Kriegskabinett israelischen Medienberichten zufolge am Freitagmorgen.

Demnach sollen „sofortige Schritte“ zur Erhöhung der Hilfslieferungen ergriffen werden. So…

Justizzentrum (Archiv)

Richterbund kritisiert Arbeitslast durch Cannabis-Aufarbeitung

Nach der Teillegalisierung von Cannabis rechnet der Deutsche Richterbund (DRB) damit, dass die rückwirkende Ausarbeitung alter Cannabis-Delikte die Strafjustiz über Wochen von anderen Aufgaben abhalten wird. „Nach Auskünften der Justizverwaltungen…

Solarzellen auf Hausdach (Archiv)

Beschwerden über Solarinstallateure rasant gestiegen

Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Kundenbeschwerden im Zusammenhang mit der Montage von Solaranlagen deutlich gestiegen. „Im Jahr 2023 wurden in den Verbraucherzentralen mehr als 1.700 Beschwerden über Photovoltaik-Anlagen…

Maria Klein-Schmeink (Archiv)

Grünenfraktion verteidigt Pläne zur Kindergrundsicherung

Im Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung haben die Grünen die Pläne verteidigt. „Der Einwurf der FDP-Fraktionsspitze ist mehr als irritierend“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Maria Klein-Schmeink, den Zeitungen der…

Licht in Wohnungen (Archiv)

Buschmann plant keine Deckelung von Indexmieten

Eine Deckelung von Indexmieten durch die Ampel-Koalition ist für diese Legislaturperiode offenbar vom Tisch. „Derzeit wird nicht an einem Gesetzentwurf im Sinne der Fragestellung gearbeitet“, heißt es in einer Antwort…