Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) kritisiert den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, für dessen Äußerungen in einem FAZ-Gastbeitrag zum Selbstverständnis seiner Behörde im Kampf gegen Extremismus. Er moniert…
Russlands Militär hat das ostukrainische Charkiw am Donnerstag erneut mit Drohnenangriffen überzogen. Dabei seien vier Personen getötet worden, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit.
Unter den Opfern sollen sich auch…
Nachdem bekannt wurde, dass mindestens 400 Polizisten der Länder unter Rechtextremismusverdacht stehen, rät die Antisemitismusbeauftragte des Landes NRW, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Polizeibeamte nicht lange in einer Tätigkeit einzusetzen. „Oft entwickelt…
Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul (CDU) hat die von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verkündete Strukturreform der Bundeswehr als unzureichend kritisiert. Es handele sich um „eine verpasste Chance“, sagte er dem…
Die Bayerische Krankenhausgesellschaft (BKG) erwartet weitere Verzögerungen bei der mehrfach angekündigten Krankenhausreform.
„Aus meiner Sicht ist es unrealistisch, dass das Gesetz noch vor der Sommerpause durchgeht“, sagte BKG-Geschäftsführer Roland Engehausen dem…
World Central Kitchen (WCK) hat die Regierungen mehrerer Länder aufgefordert, auf eine unabhängige Untersuchung der Angriffe der israelischen Streitkräfte auf drei Fahrzeuge der Hilfsorganisation im Gaza-Streifen hinzuwirken. „Eine unabhängige Untersuchung…
Linken-Verteidigungspolitiker Dietmar Bartsch kritisiert die Streitkräfteform von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) als „Schaufensterpolitik“. Bartsch sagte der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ (Freitagsausgabe): „Es ist der dritte Erlass zur Reorganisation…
Führende Köpfe aus Energiewirtschaft und Wissenschaft treten der verbreiteten Darstellung entgegen, dass hohe Stromkosten die Industriekonjunktur in Deutschland entscheidend bremsen würden. „Die Preise sind doch schon längst wieder auf dem…
Das Bundesverteidigungsministerium geht davon aus, dass Russland für massive GPS-Störungen im Ostseeraum verantwortlich ist. „Die anhaltenden Störungen des globalen Navigationssatellitensystems sind mit hoher Wahrscheinlichkeit russischen Ursprungs und basieren auf Störungen…
Im Jahr 2023 sind mehr im internationalen Fernverkehr der Deutschen Bahn (DB) gereist. 24 Millionen Reisende waren grenzüberschreitend unterwegs und damit 21 Prozent mehr als 2019, teilte die DB am…
Die israelische Armee (IDF) hat ihren Kampftruppen den Heimaturlaub gestrichen. Hintergrund der Maßnahme sind laut israelischen Medienberichten die Drohungen des Irans mit Vergeltung für den Angriff auf eines seiner Konsulatsgebäude…
Die Zahl der zivilen Opfer von Landminen und anderen explosiven Kampfmitteln in Myanmar ist zuletzt deutlich gestiegen. Das geht aus neuen Daten hervor, die am Donnerstag vom Kinderhilfswerk der Vereinten…
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„Made in Bocholt“ ist in 2017 mit dem Vor-Ort-NRW-Preis als beste „Neue Stimme im Lokalen“ ausgezeichnet
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