FDP uneins über Zurückweisungen an den Grenzen
19. September 2024
In der FDP gibt es Streit über die rechtliche Möglichkeit von Zurückweisungen von Schutzsuchenden an deutschen Binnengrenzen gemäß Dublin-III-Verordnung
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SPD-Fraktionsvize erwartet Grenzkontrollen „mit Augenmaß“
15. September 2024
Grenzkontrollen in Deutschland ab Montag: SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese betont Zurückhaltung und flexible Maßnahmen zum Schutz vor Terrorismus und Kriminalität
Anteil von Schülern und Lehrern mit Einwanderungsgeschichte steigt
3. September 2024
Anteil der Schüler und Lehrkräfte mit Einwanderungsgeschichte in Deutschland steigt: 29% der Schüler und 11% der Lehrkräfte betroffen
FDP kritisiert steigende Zahl ausländischer Bürgergeld-Empfänger
31. Juli 2024
FDP fordert von Hubertus Heil wirksamere Konzepte gegen steigende Zahlen ausländischer Bürgergeld-Bezieher. Alarmzeichen für den Arbeitsmarkt!
Union sieht Finnlands Zurückweisungsgesetz als Vorbild
21. Juli 2024
SPD, FDP und Linke unterstützen das EU-Zurückweisungsverbot für Asylsuchende und lehnen die Grenzschutzpolitik von Finnland und Griechenland ab
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