Bericht: „Trollarmeen“ unterstützen Wagenknecht
26. Juli 2024
Ein unbekanntes Netzwerk unterstützt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) durch verdeckte Social-Media-Kampagnen, zeigt eine Analyse von Trollrensics
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Barley fordert Ausladung von Orban im EU-Parlament
26. Juli 2024
EU-Vizeparlamentspräsidentin Katarina Barley fordert, Viktor Orban im September nicht im EU-Parlament sprechen zu lassen. Kritik an seiner Propaganda
AfD-Mann Krah wieder im Wahlkampfeinsatz
26. Juli 2024
Maximilian Krah, der umstrittene AfD-Spitzenkandidat zur letzten Europawahl, ist inzwischen verstärkt im Landtagswahlkampf in Sachsen im Einsatz.
Für die Co-Bundesvorsitzende Alice Weidel ist das offenbar kein Problem. Krahs Auftritte seien die…
EU gibt Zinserlöse aus russischen Vermögen für Ukraine frei
26. Juli 2024
EU gibt erstmals Zinserträge aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen für Ukraine-Hilfen frei. 1,5 Milliarden Euro zur Unterstützung der Ukraine
EU und Singapur schließen Verhandlungen über Digital-Abkommen ab
25. Juli 2024
EU und Singapur haben Verhandlungen über ein digitales Handelsabkommen abgeschlossen, das neue wirtschaftliche Chancen und Verbraucherschutz bietet
Strack-Zimmermann für Aufstellung einer europäischen Armee
25. Juli 2024
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) fordert den Aufbau einer europäischen Armee und betont die Bedeutung der Kooperation zwischen den EU-Staaten
EU-Kommission kritisiert Gehälter von Richtern und Staatsanwälten
24. Juli 2024
EU-Kommission kritisiert niedrige Gehälter von Richtern und Staatsanwälten in mehreren Mitgliedstaaten, was die Einstellung qualifizierten Personals erschwert
Außenpolitiker erwarten harte Linie von Harris gegenüber Europa
23. Juli 2024
Außenpolitiker von Union und SPD warnen vor einem harten Kurs der möglichen US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris gegenüber Europa
Verbrenner-Streit spitzt sich zu: FDP setzt von der Leyen Ultimatum
23. Juli 2024
FDP fordert von Ursula von der Leyen Rückabwicklung des Verbrenner-Verbots. CDU-Wahlversprechen stehen auf dem Prüfstand. Industrie lehnt Verbot ab
Borrell kündigt Boykott des Außenministertreffens in Budapest an
22. Juli 2024
EU-Außenbeauftragter Josep Borrell kündigt Boykott des Treffens der Außenminister in Budapest an und verlegt es nach Brüssel. 25 Staaten kritisieren Ungarn
EU verlängert Wirtschaftssanktionen gegen Russland
22. Juli 2024
EU verlängert Sanktionen gegen Russland um sechs Monate bis 31.01.2025, um Destabilisierung der Ukraine entgegenzuwirken
Wissing wirft Union bei Verbrenner-Aus „unwürdiges Hin und Her“ vor
22. Juli 2024
Bundesverkehrsminister Wissing (FDP) kritisiert die Union für ihr Hin und Her beim EU-Verbrenner-Verbot ab 2035 und wirft ihr Unglaubwürdigkeit vor
Union debattiert über E-Auto-Regelung auf EU-Ebene
22. Juli 2024
Führende Unionspolitiker diskutieren über E-Fuels und die Zukunft des Verbrennerverbots in der EU. Kritiker bemängeln den Kurs der EU-Kommission
Europol sieht immer größere Zahl von Cyberbedrohungen
22. Juli 2024
Die Cyberbedrohungen in der EU bleiben 2023 hoch. Europol berichtet von Ransomware-Angriffen auf Unternehmen und zunehmenden Phishing-Kampagnen
Baerbock sieht Entscheidung über Gymnich-Treffen bei Borrell
22. Juli 2024
Außenministerin Baerbock sieht die Entscheidung über einen möglichen Boykott des Gymnich-Treffens in Budapest bei EU-Außenbeauftragtem Borrell
Renault fordert „mehr Flexibilität“ bei Verbrenner-Verbot in EU
22. Juli 2024
Renault-Chef Luca de Meo äußert Skepsis zum EU-Verkaufsverbot für Verbrennerautos 2035 und fordert mehr Flexibilität sowie Technologieoffenheit
Österreich fordert Kurswechsel der EU gegenüber Assad
22. Juli 2024
Österreich fordert mit anderen Staaten einen Dialog der EU mit Baschar al-Assad, um die Situation in Syrien zu verbessern und humanitäre Hilfe zu ermöglichen
Habeck will wichtigere Rolle für Deutschland in Europa
21. Juli 2024
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fordert angesichts der wachsenden geopolitischen Bedrohung, dass Deutschland einen dominanteren Kurs in Europa einnimmt. „In Europa warten alle auf Deutschland, aber niemand auf der Welt wartet…
FDP-Spitzenpolitiker attackieren Merz
21. Juli 2024
FDP-Politiker kritisieren CDU-Chef Merz scharf wegen seiner Äußerungen zur Wahl von Ursula von der Leyen und deren Politik. Spannungen zwischen den Parteien wachsen
Europol-Chefin warnt vor Organisierter Kriminalität in Europa
20. Juli 2024
Catherine de Bolle, Chefin von Europol, warnt vor der wachsenden Organisierten Kriminalität in Europa. Drogenhandel und Gewalt nehmen zu, auch in Deutschland. Dringender Handlungsbedarf!
Techmilliardär Wolosch plant KI-Großinvestitionen in Europa
20. Juli 2024
Techmilliardär Arkadi Wolosch startet nach seinem Rückzug aus Russland einen Neuanfang in der EU. Mit seiner Firma Nebius will er die KI-Infrastruktur in Europa ausbauen und unabhängig von US- und China-Konzernen werden
Steuerzahlerbund fordert 18 statt 27 EU-Kommissare
20. Juli 2024
Nach der Wiederwahl von Ursula von der Leyen fordern der europäische und deutsche Steuerzahlerbund eine drastische Reduzierung der EU-Kommissare. Effizienz und Kostenersparnis stehen im Fokus
Mediamarkt-Saturn fordert strengere Vorgaben für Temu und Shein
20. Juli 2024
Ceconomy-Chef Karsten Wildberger fordert stärkere Regulierungen für chinesische Händler wie Temu und Shein, um nachhaltige Lieferpraktiken in Europa zu fördern
Gutachten: Verbrenner-Verbot der EU wäre rechtswidrig
19. Juli 2024
Ein neues Rechtsgutachten zeigt: Ein Verbot von Verbrennungsmotoren könnte gegen europäisches Recht verstoßen. E-Fuels sollten weiterhin erlaubt sein, so Professor Martin Kment
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