Ex-EU-Kommissar sorgt sich um Demokratie in Österreich
Franz Fischler (ÖVP) warnt vor einer „demokratieriskierenden Situation“ in Österreich nach dem Regierungsbildungsauftrag für die FPÖ und kritisiert die Verhandlungsführung
Franz Fischler (ÖVP) warnt vor einer „demokratieriskierenden Situation“ in Österreich nach dem Regierungsbildungsauftrag für die FPÖ und kritisiert die Verhandlungsführung
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck fordert in seiner Neujahrsansprache ein starkes Europa als Antwort auf autoritäre Tendenzen und betont die Bedeutung der EU für Freiheit und Sicherheit
CDU-Chef Merz fordert bessere europäische Koordinierung zur Unterstützung der Ukraine und betont die Notwendigkeit gemeinsamer Strategien im Ukraine-Konflikt
Saarbrückens Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) kritisiert Grenzkontrollen an der deutsch-französischen Grenze und warnt vor einem Dominoeffekt für Europa
Ungarn will laut Botschafter Györkös eine Abschottung der EU gegenüber Migranten und sieht die Kontrolle der Außengrenzen als entscheidend an
EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) kündigt gründliche Prüfung der Pläne von Ursula von der Leyen für die neue EU-Kommission an
Bundeswirtschaftsminister Habeck unterstützt Draghi’s Weckruf zur Wettbewerbsfähigkeit der EU und fordert massive Investitionen und Reformen
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert die Einhaltung des Dublin-Systems und spricht sich für Zurückweisungen von Asylsuchenden an deutschen Grenzen aus
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