Bundesverfassungsgericht (Archiv)

Karlsruhe stärkt Rechte leiblicher Väter

Die derzeitige gesetzliche Regelung zur Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter ist mit dem Grundgesetz unvereinbar. Sie trage dem Elterngrundrecht leiblicher Väter nicht hinreichend Rechnung, teilten die Karlsruher Richter am Dienstag mit.

Diese…

Vater

Väter bei Geburt von Kindern immer älter

Das durchschnittliche Alter von Vätern bei der Geburt eines Kindes ist in Deutschland in den letzten Jahrzehnten stark gestiegen. Lag es 1991 noch bei 31,0 Jahren, waren Väter 2022 bei…

Katja Mast (Archiv)

Mast begrüßt geplantes Demonstrationsverbot vor Abtreibungskliniken

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, will mit dem geplanten Demonstrationsverbot vor Schwangerschaftsberatungsstellen und Abtreibungskliniken gegen radikale Abtreibungsgegner vorgehen. „Das Gesetz ist ein klares Stoppsignal an alle fundamentalen…

Benjamin Limbach (Archiv)

NRW-Justizminister verteidigt Strafmündigkeit ab 14

Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) stellt sich im Streit um die Strafmündigkeit von Jugendlichen gegen NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). „Die Strafmündigkeit ab dem Alter von 14 Jahren hat sich seit…

Kinder hinter einem Gitter (Archiv)

FDP begrüßt Klarstellungen von Paus zur Kindergrundsicherung

FDP-Vize Johannes Vogel erwartet von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) einen „lösungsorientierten“ Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung. Es sei gut, wenn die Ampel bei der Kindergrundsicherung mehr Tempo aufnehme und vorankomme, sagte er…

Alte und junge Frau sitzen am Strand

Mütterrente kostet fast 13 Milliarden Euro pro Jahr

Die Mütterrente I und II kostet jährlich rund 12,9 Milliarden Euro. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf eine Sprecherin der Deutschen Rentenversicherung Bund.

Für das zweite Jahr Kindererziehungszeit, sogenannte…

Kinder auf Fahrrädern (Archiv)

Kindergrundsicherung: Paus gesprächsbereit bei Zahl neuer Stellen

Familienministerin Lisa Paus (Grüne) geht davon aus, dass die Ausgestaltung und Umsetzung der Kindergrundsicherung im parlamentarischen Prozess noch Änderungen erfahren wird.

Die geforderten 5.000 zusätzlichen Behördenstellen seien „wahrscheinlich nicht die Zahl“,…

Steuerbescheid (Archiv)

FDP will Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte

Mit umfassenden Sozialstaatsreformen und Steuererleichterungen will die FDP dazu beitragen, den Wirtschaftsstandort Deutschland wettbewerbsfähiger zu machen. Das geht aus einem Beschlussentwurf zur Wirtschaftspolitik hervor, den das FDP-Präsidium am Montag beschließen…