Bundesbank: Mauderer wirbt für europäische Einlagensicherung
3. Dezember 2024
Sabine Mauderer, Vizepräsidentin der Deutschen Bundesbank, fordert Fortschritte bei einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung für mehr Stabilität
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Finanzminister offen für Debatte über Reichensteuer
3. Dezember 2024
Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) diskutiert höhere Steuern für Besserverdiener und betont die Notwendigkeit, das Gemeinwesen zu finanzieren
Connemann zeigt Verständnis für Rufe nach Schuldenbremsen-Reform
3. Dezember 2024
Gitta Connemann (MIT) unterstützt Kai Wegners Forderung zur Reform der Schuldenbremse, warnt jedoch vor einer Lockerung und betont die Rückzahlungspflicht
Finanzminister sieht kaum noch Chancen für Altersvorsorge-Reform
3. Dezember 2024
Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) sieht geringe Chancen für die Reform der privaten Altersvorsorge und betont die Notwendigkeit von Entlastungen für Bürger und Kommunen
BSW fordert Aussetzen von VW-Dividende für mindestens fünf Jahre
2. Dezember 2024
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert die niedersächsische Landesregierung auf, Druck auf VW auszuüben und Gehaltsverzicht sowie Dividendenstopp für fünf Jahre einzufordern
Linnemann will Schuldenbremse für Länder lockern
30. November 2024
Die Unionsparteien planen eine Lockerung der Schuldenbremse für Bundesländer und schließen einen höheren Spitzensteuersatz nicht aus
Steuerzahlerbund dringt auf Abbau der kalten Progression
29. November 2024
Der Bund der Steuerzahler fordert Union und FDP auf, die geplanten Steuerentlastungen der rot-grünen Minderheitsregierung zur Inflationsanpassung zu unterstützen
Linke will dauerhafte Übergewinnsteuer
28. November 2024
Die Linke fordert nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine dauerhafte Übergewinnsteuer, um Preisanstiege bei Lebenshaltungskosten zu bekämpfen
FDP verlangt von Union Klarheit in Debatte um Schuldenbremse
27. November 2024
FDP-Chef Dürr fordert die Union auf, in der Schuldenbremse-Debatte Klarheit zu schaffen. Grünen-Chefin Brantner drängt auf mehr öffentliche Investitionen
CDU widerspricht Merkel-Forderung nach Lockerung der Schuldenbremse
26. November 2024
Carsten Linnemann (CDU) widerspricht Angela Merkels Empfehlung zur Lockerung der Schuldenbremse und plädiert für verantwortungsbewusste Finanzpolitik
Merkel plädiert für Reform der Schuldenbremse
26. November 2024
Angela Merkel fordert eine Reform der Schuldenbremse, um Investitionen in Verteidigung und Technologie zu ermöglichen und sozialen Frieden zu wahren
Ausgaben für Sozialschutzleistungen steigen in EU
25. November 2024
Die Sozialschutzausgaben in der EU stiegen 2023 auf 4.583 Milliarden Euro, ein Plus von 6,1 % im Vergleich zu 2022. Höchste Ausgaben in Frankreich und Finnland
Junge Union gegen Lockerung der Schuldenbremse
25. November 2024
Die Junge Union lehnt eine Reform der Schuldenbremse ab und fordert echte Strukturreformen statt mehr Geld in ein ineffizientes System zu investieren
Berlins Finanzsenator bereitet Hauptstadt auf weitere Sparjahre vor
24. November 2024
Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) verteidigt das Milliarden-Sparpaket der schwarz-roten Koalition als notwendig und betont die Herausforderungen bei den Kürzungen
Union will höheres Kindergeld zunächst nicht mittragen
21. November 2024
Die Union lehnt vor der Wahl eine Erhöhung des Kindergelds und den Ausgleich der „kalten Progression“ ab, da kein Zeitdruck besteht
Steuereinnahmen legen im Oktober kräftig zu
21. November 2024
Steuereinnahmen im Oktober 2024 steigen um 8%. Besonders Ländersteuern und Grunderwerbsteuer verzeichnen hohe Zuwächse. Monatsbericht des Finanzministeriums
FDP macht Festhalten an Schuldenbremse zur Regierungsbedingung
19. November 2024
FDP fordert Einhaltung der Schuldenbremse als Bedingung für Regierungsbeteiligung. Christian Dürr kritisiert Habecks Schuldenpolitik und plädiert für Reformen
Rufe aus FDP nach Halbierung des Kindergelds
16. November 2024
Henning Höne von der FDP fordert eine Halbierung des Kindergelds, um 27 Milliarden Euro für Kitas und Schulen zu gewinnen und Chancengleichheit zu fördern
Klingbeil will Schuldenbremse noch vor Neuwahl reformieren
15. November 2024
SPD-Chef Lars Klingbeil fordert schnelle Gespräche mit Merz (CDU) zur Reform der Schuldenbremse, um Investitionen in Sicherheit und Arbeitsplätze zu ermöglichen
SPD: Union und FDP müssen Steuerentlastung ab Januar zustimmen
15. November 2024
Die SPD fordert Union und FDP auf, Steuerentlastungen ab Januar zuzustimmen und die kalte Progression abzubauen. Sicherheit für Familien und Rentner ist wichtig
Grüne wollen Steuerentlastungen zustimmen
13. November 2024
Grüne Fraktionschefin Dröge kündigt Steuerentlastungen an. Zustimmung zum Gesetz trotz Bedenken, um Bürger mit niedrigem Einkommen zu unterstützen
Rechtsexperte: Schuldenbremse-Aussetzung wäre verfassungskonform
11. November 2024
Staatsrechtler Joachim Wieland verteidigt Kanzler Scholz gegen Vorwurf des Verfassungsbruchs und sieht Aussetzung der Schuldenbremse für Ukrainehilfen als gerechtfertigt
Scholz: Festhalten an Schuldenbremse „zündet das Land an“
7. November 2024
Bundeskanzler Olaf Scholz warnt vor der Finanzierung der Ukraine-Hilfe über den regulären Haushalt und betont die Notwendigkeit, zukünftige Investitionen zu sichern
Bericht: Lindner bedient sich für Haushalt bei Uniper-Eigenkapital
1. November 2024
Finanzminister Lindner plant, Milliarden aus Unipers Eigenkapitalausschüttung für den Haushalt 2025 zu nutzen. Verfassungsrechtliche Bedenken bleiben
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