Bundesrat gibt grünes Licht für Schuldenpaket
21. März 2025
Der Bundesrat hat den Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse und dem Infrastruktur-Sondervermögen mit Zwei-Drittel-Mehrheit zugestimmt
Steuereinnahmen legen im Februar erneut kräftig zu
20. März 2025
Steuereinnahmen in Deutschland steigen im Februar um 8,1 %. Gemeinschaftsteuern und Lohnsteuer tragen maßgeblich zum Zuwachs bei
Bundesbank äußert Bedenken zu Schuldenpaket
19. März 2025
Bundesbank-Vorständin Fritzi Köhler-Geib äußert Vorbehalte zur Grundgesetzänderung für neue Milliardenkredite und fordert mehr Transparenz und Strukturreformen
Linke kritisiert Schuldenpaket als unsozial
19. März 2025
Heidi Reichinnek von den Linken kritisiert die Grundgesetzänderung für höhere Verteidigungsausgaben als unsozial und fordert mehr Investitionen in soziale Bereiche
Macron lobt Deutschland für neues Schuldenpaket
18. März 2025
Frankreichs Präsident Macron gratuliert Deutschland zur Aufweichung der Schuldenbremse, die wichtige Investitionen und Verteidigungsausgaben ermöglicht
Bundestag beschließt Schuldenpaket
18. März 2025
Der Bundestag hat das schwarz-rote Schuldenpaket genehmigt, einschließlich Grundgesetzänderungen und einem Infrastruktur-Sondervermögen von 500 Milliarden Euro
Schuldenbremsereform schafft neue Spielräume im regulären Haushalt
17. März 2025
Die Grundgesetzänderung lockert die Schuldenbremse und schafft der Regierung 2023 einen Spielraum von 23 Milliarden Euro für wichtige Ausgaben
Schulze vor Schuldenpaket-Votum: „Es muss einfach morgen klappen“
17. März 2025
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) erwartet eine einheitliche Zustimmung ihrer Fraktion zum Schuldenpaket im Bundestag. Klimaschutz bleibt wichtig für alle Parteien