Woidke fordert Zurückweisung von Flüchtlingen an Grenze
14. September 2024
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke (SPD) fordert schärfere Asylgesetze und die Zurückweisung von Flüchtlingen aus sicheren Drittstaaten
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Asylprozesse dauern durchschnittlich über 18 Monate
14. September 2024
Gerichtsverfahren zu abgelehnten Asylanträgen in Deutschland dauern 2024 im Schnitt 18,7 Monate. Dringender Bedarf an zusätzlichen Verwaltungsrichtern
Baerbock kritisiert Union für Abbruch des Migrationsgipfels
11. September 2024
Außenministerin Baerbock kritisiert den Abbruch der Migrationsgespräche durch CDU und CSU und fordert mehr Teamgeist für Sicherheit und Europapolitik
Grünen-Politiker Pahlke kritisiert Ausweitung von Grenzkontrollen
10. September 2024
Grünen-Politiker Julian Pahlke kritisiert Innenministerin Faeser für Grenzkontrollen zur Senkung der Flüchtlingszahlen und deren negative Auswirkungen auf Grenzregionen
Söder will Flüchtlinge an Grenze zu Österreich zurückweisen lassen
8. September 2024
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert die Abweisung von Flüchtlingen an der Grenze und plädiert für eine restriktive Migrationspolitik in Deutschland
Marquardt warnt vor fataler Kettenreaktion durch Zurückweisungen
8. September 2024
Erik Marquardt warnt vor pauschalen Flüchtlingszurückweisungen an deutschen Grenzen und fordert eine vernünftige Debatte über Asylpolitik in Europa
Söder drängt auf Entscheidung für Zurückweisung von Flüchtlingen
5. September 2024
Markus Söder (CSU) fordert Zurückweisungen von Flüchtlingen an deutschen Grenzen und kritisiert das Dublin-System als ineffektiv
Infratest: Dreiviertel fordern andere Flüchtlingspolitik
5. September 2024
Laut einer Infratest-Umfrage fordern 77% der Deutschen eine neue Asylpolitik. Zuwanderung und Flucht gelten als drängendste Probleme
Niedersachsen gegen Zurückweisungen von Flüchtlingen an Grenzen
4. September 2024
Niedersachsens Innenministerin Behrens (SPD) äußert Skepsis zur Union-Forderung nach Flüchtlingszurückweisungen an Grenzen und betont das Asylrecht
Migrationsforscher Knaus fordert Offenheit für Drittstaatenlösung
4. September 2024
Migrationsforscher Knaus fordert die Bundesregierung auf, Drittstaatenlösungen zur Reduzierung der Asylbewerberzahlen zu prüfen und EU-Verhandlungen zuzulassen
Migrationsgipfel: Frei droht mit Abbruch des Treffens
3. September 2024
Unionsfraktion fordert Zuwanderungsbegrenzung in Migrationsgesprächen mit der Ampel-Koalition und droht mit Abbruch der Verhandlungen
Gabriel fordert von Parteien der Mitte „Wende“ in Migrationspolitik
1. September 2024
Sigmar Gabriel fordert nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen eine Wende in der Migrations- und Wirtschaftspolitik für die Parteien der Mitte
Ampel weist Söders Vorstoß zum Asylrecht zurück
31. August 2024
SPD, Grüne und FDP lehnen Söders Vorstoß zur Änderung des Asylrechts ab. Kühnert fordert Maß und Mitte in der Debatte um die Asylpolitik
Wagenknecht fordert „Flüchtlingspolitik nach dänischem Vorbild“
31. August 2024
Sahra Wagenknecht kritisiert das neue Asylpaket der Bundesregierung als unzureichend und fordert eine Flüchtlingspolitik nach dänischem Vorbild
Söder stellt individuelles Asylrecht infrage
31. August 2024
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert eine Reform des Asylrechts und die Abschaffung des individuellen Asylrechts
Politologe meldet Zweifel an Leistungskürzungen für Flüchtlinge an
30. August 2024
Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer äußert sich zurückhaltend zu geplanten Leistungsreduzierungen für Dublin-Flüchtlinge und betont den Schutz der Menschenwürde
Schleswig-Holstein: Touré will konsequenter abschieben
28. August 2024
Nach der Messerattacke in Solingen kündigt Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) an, Abschiebungen zu verstärken und die Innere Sicherheit zu stärken
Scholz hält an Individualrecht auf Asyl fest
27. August 2024
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betont das Asylrecht und grenzt sich von Merz‘ Flüchtlingspolitik ab. Grenzkontrollen sollen irreguläre Migration reduzieren
Merz will Aufnahme-Stopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan
25. August 2024
CDU-Chef Merz fordert nach dem Messer-Angriff in Solingen von Kanzler Scholz eine Kehrtwende in der Migrationspolitik und konkrete Maßnahmen gegen Terror
IOM: Bootsmigration nach Italien stark zurückgegangen
17. August 2024
Illegale Einreisen in die EU 2023: Rückgang um 30,6 % auf 91.974. Bootsmigration nach Italien stark gesenkt, während Kanaren-Route ansteigt
SPD und Union begrüßen Hessens Regelung für wehrfähige Ukrainer
2. August 2024
Zustimmung von SPD und CDU/CSU zur hessischen Regelung: Ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter werden keine Ersatzreiseausweise ausgestellt
Castellucci glaubt nicht an zeitnahe Abschiebungen nach Syrien
30. Juli 2024
SPD-Experte Castellucci warnt vor voreiligen Rückschlüssen aus dem Urteil des OVG Münster zu Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien. Einzelfälle sind entscheidend
Weniger unerlaubte Einreisen im ersten Halbjahr registriert
27. Juli 2024
Die Bundespolizei verzeichnet im ersten Halbjahr 2023 weniger unerlaubte Einreisen nach Deutschland. Die Zahl sank um 6,6 % auf rund 42.000 Fälle
Söder will an Bezahlkarte für Flüchtlinge festhalten
25. Juli 2024
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht nach dem Hamburger Urteil zur Bezahlkarte für Flüchtlinge keinen Grund für Änderungen am Modell und fordert die Abschaffung des Bürgergelds
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