Ex-BND-Präsident nennt Zusammenarbeit mit US-Diensten „unehrlich“
12. August 2024
Ex-BND-Präsident Schindler betont die Wichtigkeit der US-Geheimdienste für Deutschland, insbesondere im Kontext abgesagter Taylor-Swift-Konzerte wegen Terrorgefahr
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Geheimdienste: Kuhle für Informationsstopp bei AfD-Wahlerfolg
1. August 2024
FDP-Politiker Kuhle warnt vor Geheimdienstinformationen an die AfD und sieht sie als Sicherheitsproblem für Deutschland. Verfassungsschutz bereitet sich vor
Innenministerium ordnet Cyberangriff auf Bundesamt China zu
31. Juli 2024
Bundesregierung macht China für schweren Cyberangriff auf das BKG verantwortlich. Ministerin Faeser fordert ein Ende der Cyberattacken
Irans oberster Führer droht Israel mit „harter Bestrafung“
31. Juli 2024
Nach der Tötung eines Hamas-Funktionärs in Teheran droht Ali Chamenei Israel mit Vergeltung. Iran will seine Ehre und territoriale Integrität verteidigen
Trump will weiterhin unter freiem Himmel auftreten
27. Juli 2024
Donald Trump plant trotz Attentats weiterhin Wahlkampfveranstaltungen im Freien. Der Secret Service verstärkt die Sicherheitsmaßnahmen erheblich
Secret-Service-Chefin tritt nach Versagen bei Trump-Attentat zurück
23. Juli 2024
Kimberly Cheatle, Chefin des Secret Service, tritt nach dem gescheiterten Attentat auf Donald Trump zurück. Kritik an Sicherheitsbehörden wächst
Secret Service gesteht Versagen bei Anschlag auf Trump ein
22. Juli 2024
Chefin des Secret Service gesteht Versagen bei Trump-Anschlag. Sie übernimmt Verantwortung und kündigt interne Untersuchung an. Rücktritt vorerst ausgeschlossen
London: Über 30.000 russische Nationalgardisten in Ukraine
22. Juli 2024
Über 30.000 Angehörige der russischen Nationalgarde sind in der Ukraine stationiert, doch nur wenige kämpfen an der Front, berichtet der britische Militärgeheimdienst
Geheimgutachten belastet Thüringer AfD
20. Juli 2024
Thüringer Verfassungsschutz stuft AfD als „kämpferisch-aggressiv“ ein. Geheimer Vermerk beleuchtet verfassungsfeindliche Bestrebungen. Diskussion um Parteiverbot könnte neu entflammen
Verfassungsschutz beobachtet extremistische Gruppen an Universitäten
15. Juli 2024
Im Zusammenhang mit propalästinensischen Demonstrationen und Hörsaalbesetzungen beobachtet der Verfassungsschutz extremistische Gruppen auch an deutschen Universitäten. „Selbstverständlich interessieren wir uns für Gruppierungen wie Young Struggle, eine türkisch-kommunistische Jugendorganisation“, erklärte der…
Bayerns Innenminister sieht „neue Dimension“ in Russlands Strategie
15. Juli 2024
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich besorgt über die mutmaßlichen russischen Attentatspläne auf Rheinmetall-Chef Armin Papperger geäußert. Der Verdacht auf einen geplanten Mordanschlag sei „eine neue Dimension, die zeigt,…
Thüringens Verfassungsschutz warnt vor Gefahr durch Russland
13. Juli 2024
Angesichts des Berichts des US-Fernsehsenders CNN über einen Plan Russlands zur Ermordung des Rheinmetall-Chefs Armin Papperger hat der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, mehr Schutzmaßnahmen angemahnt. „Wer…
SPD-Fraktion will harte Antwort auf russische Anschlagspläne
12. Juli 2024
Der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese wertet die Berichte über russische Anschlagspläne als weiteren Beweis dafür, dass Russlands Präsident Wladimir Putin alles dafür tue, auch jenseits der Ukraine Terror und Chaos zu…
Kiesewetter drängt auf Konsequenzen aus russischem Attentatsplan
12. Juli 2024
Angesichts des Berichts des US-Senders CNN, wonach Russland den Vorstandsvorsitzenden des Rüstungsunternehmens Rheinmetalls umbringen lassen wollte, hat der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) eine strengere Einreisekontrolle gegenüber Bürgern der Russischen Föderation…
Grüne alarmiert über Berichte zu Anschlagsplan auf Rheinmetall-Chef
11. Juli 2024
Konstantin von Notz (Grüne), Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, hat eine entschlossene Reaktion gefordert, falls sich Berichte über einen russischen Anschlagsplan gegen Rheinmetall-Chef Armin Papperger bewahrheiten. „Sollten sich die im Raum…
Geheimdienstdokumente zeigen Russlands Pläne für Informationskrieg
4. Juli 2024
Interne Dokumente aus dem russischen Auslandsgeheimdienst SWR zeigen Deutschland als Ziel von Moskaus Einflusskampagnen. Laut einem Strategiepapier eines erfahrenen SWR-Abteilungsleiters, das er vom Frühjahr 2022 an erarbeitete, gehe es vor…
Hunderte Extremismus-Verdachtsfälle in Sicherheitsbehörden
1. Juli 2024
In deutschen Sicherheitsbehörden gibt es Hunderte Extremismus-Verdachtsfälle unter Beschäftigten. Das geht aus dem dritten Lagebericht „Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden“ des Verfassungsschutzes hervor, der am Montag veröffentlicht wurde.
Demnach wurden 739 Fälle in…
Urteil: Verfassungsschutz darf AfD in Bayern beobachten
1. Juli 2024
Der bayerische Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachten. Das Verwaltungsgericht München wies am Montag eine Klage der bayerischen AfD gegen die Beobachtung ab.
Das Gericht hatte bereits im April…
Neue Bundeswehr-Aufklärungssatelliten weiter nicht einsetzbar
30. Juni 2024
Die vor rund sechs Monaten per Trägerraketen ins All geschossenen Aufklärungssatelliten der Bundeswehr vom Typ „SARah“ sind möglicherweise wegen eines technischen Defekts in Zukunft nicht mehr einsetzbar.
„Nach dem erfolgreichen Start…
NRW-Innenminister widerspricht Faeser im Fall Bad Oeynhausen
28. Juni 2024
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat mit Befremden auf einen Hinweis von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) reagiert, dass der Täter von Bad Oeynhausen acht Jahre in einer Flüchtlingsunterkunft gelebt habe und…
Bericht: Generalbundesanwalt ermittelt gegen Jan Marsalek
28. Juni 2024
Generalbundesanwalt Jens Rommel hat offenbar Ermittlungen gegen den flüchtigen Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek eingeleitet. Die Bundesanwaltschaft beschuldige Marsalek der Spionage für Russland, berichtet der „Spiegel“.
Zuvor ist er bereits in einem Strafverfahren…
Von Notz: Hinweisen auf russische Sabotage entschlossen nachgehen
25. Juni 2024
Der Grünen-Sicherheitsexperte Konstantin von Notz hat die Bundesregierung aufgefordert, Hinweise auf russische Sabotageakte in Deutschland konsequent zu überprüfen.
„Den im Raum stehenden Fragen und Hinweisen auf russische Operationen auf deutschem Staatsgebiet…
Brüssel warnt vor russischen Einflussoperationen zur Bundestagswahl
23. Juni 2024
EU-Kommissionsvize Vera Jourová warnt vor Versuchen Russlands, die nächste Bundestagswahl im Herbst 2025 mit Desinformationen zu manipulieren. „Wir leben in einer neuen Ära der feindlichen Beeinflussung“, sagte die für Transparenz…
MAD soll zusätzliche Befugnisse für Auslandseinsätze erhalten
22. Juni 2024
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) soll zusätzliche Befugnisse zur Abwehr von Spionage- und Sabotageversuchen erhalten. Das Verteidigungsministerium arbeitet dazu an einer umfassenden Reform des MAD-Gesetzes, berichtet die „Welt am Sonntag“.
Demnach soll…
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