Kabinett einigt sich auf Gesetz für einfacheren Gebäudetyp E
Die Bundesregierung hat einen Entwurf für das Gebäudetyp-E-Gesetz verabschiedet, um Baukosten zu senken und innovative Bauweisen zu fördern
Die Bundesregierung hat einen Entwurf für das Gebäudetyp-E-Gesetz verabschiedet, um Baukosten zu senken und innovative Bauweisen zu fördern
Die Bundesregierung hat den Entwurf für das „Kritis-Dachgesetz“ beschlossen, um den physischen Schutz kritischer Infrastrukturen in Deutschland zu stärken
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betont, dass das neue „Kritis-Dachgesetz“ Deutschland besser auf Katastrophen und Sicherheitsrisiken vorbereitet
Trotz neuer Gesetze scheitern deutsche Polizisten bei fast zwei von drei Abschiebungen. Kritik von Sahra Wagenknecht an der Regierung wächst
Die Grünen fordern die zügige Umsetzung des Gesetzentwurfs von Marco Buschmann zum Speichern von Verkehrsdaten für eine effektive Strafverfolgung
Die Union fordert im Vermittlungsausschuss Änderungen am Sicherheitspaket der Ampel, insbesondere zu Gesichtserkennung und Vorratsdatenspeicherung
Der Bundesrat hat Teile des „Sicherheitspakets“ der Ampelkoalition gestoppt, darunter das Gesetz zur Terrorismusbekämpfung. Bundestag und Bundesregierung können nun den Vermittlungsausschuss anrufen
DAK-Chef Andreas Storm fordert Gesundheitsminister Lauterbach auf, die Krankenversicherung gesetzlich zu stabilisieren, um massiven Beitragsanstieg zu verhindern
Bundesminister Heil und Faeser planen neue Regelungen zur KI-Nutzung in Betrieben, um Datenschutz und faire Bewerbungsverfahren zu gewährleisten
Ampel-Koalition verteidigt ihr Sicherheitspaket gegen Kritik. Änderungen sollen mehr Rechtssicherheit und Effektivität bringen, betonen SPD und FDP
Das Bundesinnenministerium hat Gesetzesentwürfe zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vorgelegt und setzt auf schnelle Umsetzung
Die Bundesregierung hat eine Einigung zum Sicherheitspaket erzielt, um die innere Sicherheit zu stärken und Gewaltkriminalität zu bekämpfen
Bayerns Söder will Corona-Bußgeldverfahren einstellen. In anderen Bundesländern gibt es gemischte Reaktionen und Überlegungen zu Amnestien
SPD-Bundestagsfraktion plant Migrantenquote für Beamte und Richter. Entwurf für Partizipationsgesetz soll noch vor Weihnachten vorgestellt werden
Der Bundesrat hat das Medizinforschungsgesetz verabschiedet, um klinische Prüfungen zu beschleunigen und Deutschland als Forschungsstandort zu stärken
BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht fordert ein rückwirkendes „Corona-Amnestie-Gesetz“ in Sachsen, Thüringen und Brandenburg zur Einstellung laufender Verfahren
CDU-Politiker Jens Spahn fordert ein radikales Bürokratieabbaugesetz nach österreichischem Vorbild, um der Rezession in Deutschland entgegenzuwirken
Die FDP lehnt das Rentenpaket II ab und fordert stabile Rentenbeiträge. Johannes Vogel betont die Notwendigkeit echter Veränderungen für die arbeitende Mitte
EU-Staaten haben den Schutz von Wölfen abgeschwächt. Deutschland stimmte für die Senkung des Schutzstatus von „streng geschützt“ auf „geschützt
Die Bundesregierung liberalisiert Nutzhanf: Anbau erleichtert, Missbrauchsklausel gestrichen. Chancen für Landwirtschaft und Umwelt steigen
Bund und Länder haben ein neues Hochwasserschutzgesetz erarbeitet. Ministerin Lemke will Bau von Schutzmaßnahmen beschleunigen und Kommunen stärken
Die Grünen fordern von Bundesjustizminister Buschmann ein schnelles Gesetz gegen digitale Gewalt, um Hass und Desinformation im Netz zu bekämpfen
Die SPD-geführte Gesetzesinitiative zur Stärkung der Tarifbindung stockt, da das FDP-Finanzministerium die Verbändeanhörung blockiert
Die Ampel einigt sich auf das Bürokratieentlastungsgesetz, das Aufbewahrungsfristen verkürzt und die Hotelmeldepflicht abschafft. Entlastung von 944 Mio. Euro jährlich
Unser Onlinedienst ist auch erreichbar über Twitter, Instagram. per RSS-Feed, auf Youtube und Facebook.
Sie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Facebook. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr Informationen