Roberta Metsola am 08.05.2024

EU-Parlamentspräsidentin verurteilt Angriffe auf Politiker

Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, verurteilt die jüngsten Angriffe auf deutsche Politiker.

„In den letzten Wochen gab es in Deutschland mehrere Angriffe auf Menschen, die Wahlplakate anbrachten oder für…

Boykott-Aufruf gegen Israel in Deutschland (Archiv)

Zahl antisemitischer Straftaten steigt weiter

Die Zahl antisemitischer Straftaten in Deutschland steigt weiter. Insgesamt 793 solcher Straftaten listet das Bundeskriminalamt für die ersten drei Monate des Jahres 2024 auf, darunter 14 Gewalttaten, wie aus der…

Omid Nouripour (Archiv)

Auch Nouripour kritisiert Ergebnisse der Innenministerkonferenz

Der Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, hält die jüngsten Beschlüsse der Innenministerkonferenz zum Schutz von Politikern für unzureichend und fordert stattdessen schnell wirkende Maßnahmen. „Nach den wiederholten Angriffen auf Wahlkämpfende…

Polizeiabsperrung (Archiv)

Von Notz will „Sondervermögen für innere Sicherheit“

Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz (Grüne) fordert angesichts außenpolitischer Bedrohungslagen deutlich mehr Geld für die innere Sicherheit. „Wir brauchen ein Extra-Sicherheitspaket wegen der angespannten Weltlage“, sagte von Notz dem „Spiegel“. Es…

Wolfgang Kubicki (Archiv)

Kubicki kritisiert Innenminister-Vorstoß zu schärferen Strafen

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki beklagt doppelte Standards beim Vorstoß der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern, eine Strafrechtsverschärfung bei Delikten gegen Personen des politischen Lebens zu prüfen. Der „Welt“ (Donnerstagsausgaben)…

Tatort des Angriffs auf Franziska Giffey am 08.05.2024

Verdächtiger nach Angriff auf Giffey identifiziert

Nach dem Angriff auf Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) in einer Bibliothek im Bezirk Rudow ist ein Tatverdächtiger identifiziert worden. Das sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft dem „Tagesspiegel“. Weitere Details…

Matthias Ecke (Archiv)

Weitere Hinweise auf rechten Hintergrund bei Angriff auf Ecke

Nach der Attacke auf den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke haben Ermittler bei einem der Tatverdächtigen einen Baseballschläger mit rechtsextremer Beschriftung gefunden. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf Ermittlerkreise. In der…

Franziska Giffey (Archiv)

Giffey angegriffen und verletzt

Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) ist bei einem körperlichen Angriff im Bezirk Rudow verletzt worden. Das teilten die Berliner Polizei und Staatsanwaltschaft in der Nacht zu Mittwoch mit.

Der Angriff ereignete…