Nancy Faeser (Archiv)

Schutz von Politikern: Faeser plant Änderung von Melderecht

Nach den jüngsten Angriffen auf Politiker und Wahlkampfhelfer haben sich die Innenminister der Länder gemeinsam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf verschiedene Maßnahmen zum Schutz von Amtsträgern geeinigt. „Wir erleben…

Nancy Faeser (Archiv)

Faeser hofft auf „deutliches Stopp-Signal“ bei Sonder-IMK

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hofft, dass von der Sonder-Innenministerkonferenz zu den jüngsten Angriffen auf Wahlkämpfer ein deutliches Signal ausgehen wird. „Der Rechtsstaat muss den Schutz der demokratischen Kräfte in unserem…

Gazastreifen (Archiv)

Israel übernimmt Kontrolle über Grenzübergang Rafah

Israel hat die palästinensische Seite des Grenzübergangs Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten nach eigenen Angaben unter Kontrolle gebracht. Israelische Truppen hätten in der Nacht die „operative Kontrolle“ über die…

Thomas Strobl (Archiv)

Innenminister fordern Konsequenzen nach Attacken auf Politiker

Vor dem Sondertreffen der Innenminister der Länder mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstagabend fordern mehrere Innenminister handfeste Konsequenzen nach den Attacken auf Politiker und ehrenamtliche Wahlkämpfer. „Die Demokratie darf…

Polizeiauto (Archiv)

Handwerkspräsident verurteilt Angriffe auf Politiker

Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat sich bestürzt über Angriffe auf Politiker wie den SPD-Europakandidaten Matthias Ecke gezeigt und vor den Auswirkungen für die demokratische Kultur sowie den Wirtschaftsstandort Deutschland gewarnt.

„Demokratiefeindliche Angriffe…

Wahlplakate zur Europawahl und Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt am 02.05.2024

Bundesregierung will mehr Polizeipräsenz im Wahlkampf

Nach mehreren Angriffen auf Politiker drängt die Bundesregierung auf mehr Polizeipräsenz im Wahlkampf. Ziel müsse es sein, „den Schutz der demokratischen Kräfte in unserem Land weiter zu erhöhen“, sagte ein…