Die Grünen fordern, die Subventionsmittel für die Intel-Chip-Fabrik in Magdeburg im Klima- und Transformationsfonds zu belassen. CDU/CSU kritisieren Standortschwäche
Mona Neubaur, Vize-Ministerpräsidentin von NRW, fordert strengere Migrationsregeln und mehr Sicherheit. Sie betont die Notwendigkeit europäischer Lösungen
Verena Bentele und Lisa Badum fordern ein sozial gestaffeltes Klimageld, um die Kosten des Klimaschutzes gerecht zu verteilen und schnell umzusetzen
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke (SPD) warnt vor Überlastung durch Migration und fordert eine restriktivere Politik. Kommunale Integrationsgrenzen sind erreicht
Sigi Maurer von den Grünen kritisiert Friedrich Merz‘ Forderung nach Asylbewerber-Zurückweisungen an deutschen Außengrenzen als rechtlich und praktisch unhaltbar
Grünenfraktionsvize Konstantin von Notz fordert eine umfassende Strategie gegen Desinformation, um die Demokratie vor hybriden Bedrohungen zu schützen
Nach dem gescheiterten Asylgipfel kritisieren die Grünen die Union scharf für fehlende Vorschläge und mangelnde Verantwortung in der Asylpolitik
Die Grünen fordern vor dem Migrationstreffen im Bundesinnenministerium rechtskonforme Vorschläge von der Union und kritisieren die neuen Grenzkontrollen
Widerstand in der Grünen-Bundestagsfraktion gegen das neue Sicherheitspaket: Es verschärft die Lage geflüchteter Menschen und ignoriert wichtige Herausforderungen
Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic kritisiert Union vor Migrationsgespräch und fordert klare rechtliche Grundlagen für Flüchtlingspolitik
SPD und FDP drängen vor der Bundestagssitzung auf zügige Verabschiedung des Sicherheitspakets. Grüne fordern mehr Zeit für die Debatte
Die Grünen-Fraktion plant spürbare Änderungen am Haushaltsentwurf der Bundesregierung. Konstruktive Zusammenarbeit mit FDP und SPD wird erwartet
Im aktuellen ZDF-Politbarometer legt die Union zu, während die Grünen verlieren. CDU/CSU bei 33%, Grüne nur noch 11%. SPD und AfD stabil
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert die Grünen auf, ihre Asyl- und Migrationspolitik zu überdenken, um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kritisiert die Grünen wegen ihrer Haltung zu Flüchtlingszurückweisungen an deutschen Grenzen und fordert eine Lösung
Irene Mihalic von den Grünen weist Merz‘ Ultimatum zur Migrationspolitik zurück und fordert mehr Seriosität in der Debatte über Flüchtlingsfragen
Grünen-Chef Nouripour weist Merz‘ Ultimatum zur Migrationspolitik zurück und betont die Bedeutung von Kompromissen in der Demokratie
FDP drängt auf verstärkte Zurückweisungen an der Grenze. Innenministerin Faeser und Justizminister Buschmann arbeiten an Lösungen zur Reduzierung irregulärer Migration
Katrin Göring-Eckardt (Grüne) fordert nach Wahlniederlagen in Sachsen und Thüringen, Ostdeutschland nicht abzuschreiben und betont die gesamtdeutsche Verantwortung
Janosch Dahmen kritisiert fehlende Steuermittel für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-Empfängern und fordert eine faire Besteuerung aller Bürger
Die Grünen unterstützen die geplante Nullrunde beim Bürgergeld 2025. Die gesenkte Inflation sei das Ergebnis erfolgreicher Politik, so Andreas Audretsch
Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic kritisiert den Unionsvorschlag zur Zurückweisung von Geflüchteten an der Grenze als „abwegig“ und fordert bessere EU-Zusammenarbeit
Die Grünen kritisieren die Union für unredliche Argumentation in der Migrationsdebatte und betonen die Notwendigkeit verfassungskonformer Vorschläge
Die Grünen-Politikerin Lamya Kaddor fordert nach dem Solingen-Anschlag verpflichtende Islamismus-Präventionskurse für Asylbewerber, um Radikalisierung vorzubeugen
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„Made in Bocholt“ ist in 2017 mit dem Vor-Ort-NRW-Preis als beste „Neue Stimme im Lokalen“ ausgezeichnet
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