Christian Lindner (Archiv)

Union nennt Lindner-Etat „Luftikus-Haushalt“

Unionsfraktion kritisiert Etatentwurf der Bundesregierung für 2025

Die Unionsfraktion im Bundestag übt scharfe Kritik am Etatentwurf der Bundesregierung für 2025. „Ungedeckte Schecks, Schönrechnerei – ein solider Haushalt ist dies nicht“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian…

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Helge Braun (Archiv)

Braun sieht Haushalt „hart an der Kante der Verfassungsmäßigkeit“

Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Er kritisierte insbesondere die geplante Neuverschuldung und warnte vor einer möglichen Verletzung der Schuldenbremse.

Braun betonte, dass die Regierung die Verfassung einhalten müsse und forderte eine genaue Prüfung des Haushaltsentwurfs. Er warnte davor, die Schuldenbremse aufgrund der Corona-Krise zu lockern und mahnte zur Einhaltung der rechtlichen Vorgaben.

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