Zusatzsitzung: Schwesig fürchtet Aufspaltung von Schuldenpaket
13. März 2025
Manuela Schwesig (SPD) warnt vor den Plänen der Grünen, die Schuldenbremse für Verteidigung und Infrastruktur getrennt abzustimmen
Van Aken zu Reform der Schuldenbremse im alten Bundestag bereit
10. März 2025
Linken-Chef Jan van Aken zeigt sich bereit, die Schuldenbremse im alten Bundestag zu reformieren, trotz Verfassungsklage seiner Partei
Esken verteidigt geplante Milliarden-Schulden
10. März 2025
Saskia Esken verteidigt im Sondierungspapier geplante Milliarden-Schulden für Verteidigung und Infrastruktur. Effizienzsteigerung durch Personalabbau gefordert
Strack-Zimmermann zweifelt an neuem Bundeswehr-Sondervermögen
26. Februar 2025
FDP-Expertin Strack-Zimmermann bezweifelt Zustimmung zu Sondervermögen für die Bundeswehr durch den alten Bundestag und kritisiert Merz‘ Strategie
Steuereinnahmen 2024 rund 6 Milliarden Euro höher als gedacht
30. Januar 2025
Steuereinnahmen in Deutschland 2024: 6 Milliarden Euro über Prognose, insgesamt 861,1 Milliarden Euro. Starker Anstieg bei Abgeltungsteuer und Umsatzsteuer
Pistorius will über Wehretat von drei Prozent reden
18. Januar 2025
Verteidigungsminister Boris Pistorius fordert eine Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben um 30 Milliarden Euro, um auf die Bedrohung durch Russland zu reagieren
CDU bekräftigt Festhalten an Schuldenbremse
9. Januar 2025
Die CDU bekräftigt in der „Agenda 2030“ die Schuldenbremse und plant eine verantwortungsvolle Haushaltsführung zur Förderung von Wachstum und Effizienz
DRK beklagt finanzielle Unsicherheit durch fehlenden Haushalt
30. Dezember 2024
Gerda Hasselfeldt, Präsidentin des DRK, fordert von der neuen Bundesregierung eine bessere finanzielle Absicherung für Hilfsorganisationen und mehr Unterstützung im Gazastreifen