Tausende demonstrieren in Marburg gegen Sellner-Lesung
29. Juli 2024
Tausende protestieren in Marburg gegen Lesung von Martin Sellner, einem als rechtsextrem eingestuften Aktivisten. Oberbürgermeister ruft zur Demokratie auf
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Flugbetrieb in Frankfurt läuft wieder an
25. Juli 2024
Flugbetrieb am Frankfurter Flughafen nach Blockade durch „Letzte Generation“ wieder aufgenommen. Fluggäste sollten Flugstatus online prüfen
Rhein verteidigt Bargeldobergrenze für Flüchtlinge
7. Juli 2024
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) verteidigt die Beschränkung der Auszahlung von Bargeld an Flüchtlinge auf 50 Euro.
„Wenn wir uns die Auslandsüberweisungen anschauen oder die Bezahlung von Schleppern: Die muss bar…
Haushalt: Rhein will neue Föderalismusreform
3. Juli 2024
Angesichts der aktuellen Debatte um mögliche Einsparungen im Bundeshaushalt hat sich der hessische Ministerpräsident und Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Boris Rhein (CDU), eine neue Föderalismusreform gefordert. „Das Problem sind weniger die…
Wetterdienst warnt vor schweren Gewittern
29. Juni 2024
Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor schweren Gewittern in Teilen Deutschlands. Betroffen seien die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Hessen, teilen die Meteorologen am späten Samstagabend mit.
Als Auswirkungen des Unwetters…
Erster Fall der Afrikanischen Schweinepest in Hessen nachgewiesen
16. Juni 2024
In Hessen ist erstmals ein Fall der Afrikanischen Schweinepest (ASP) bei einem Wildschwein nachgewiesen worden. Ein entsprechendes Ergebnis des Landeslabors Hessen sei am Samstag vom Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) bestätigt worden, teilte…
MPK-Chef pocht auf verpflichtende Elementarschadenversicherung
3. Juni 2024
Angesichts der Flutschäden in Süddeutschland hat der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Boris Rhein (CDU), die Bundesregierung zur Einführung einer verpflichtenden Elementarschadenversicherung aufgefordert.
„Wir alle sehen, dass Extremwetterereignisse zunehmen“, sagte der hessische Regierungschef…
Rhein wirft Bundesregierung Untätigkeit in Wirtschaftspolitik vor
26. Mai 2024
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) wirft der Bundesregierung Untätigkeit in der Wirtschaftspolitik vor. „Es muss etwas passieren, die schlechte wirtschaftliche Lage spüren wir mittlerweile auch massiv in den Landeshaushalten“,…
Hessen sagt ukrainischer Nationalmannschaft Schutz bei EM zu
20. Mai 2024
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) sagt der ukrainischen Nationalmannschaft während der Fußball-Europameisterschaft bestmöglichen Schutz zu.
„Es ist uns eine besondere Freude, dass die ukrainische Nationalmannschaft ihr Quartier hier in Hessen bezieht“,…
Dreyer für mehr oberirdische Stromtrassen
17. Mai 2024
In der Debatte um den Bau neuer Stromautobahnen sprechen sich immer mehr Länderchefs dafür aus, doch wieder stärker auf oberirdische Hochspannungsleitungen zu setzen. „Der Bau von oberirdischen Stromtrassen hat sich…
Hessens Regierungschef verteidigt CDU-Formulierung zum Islam
4. Mai 2024
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die Debatte innerhalb der CDU zum Umgang mit dem Islam und die entsprechende Passage im Grundsatzprogramm verteidigt.
„Es ist richtig, dass wir über den Islam…
Rhein plädiert für Große Koalition nach Bundestagswahl
28. April 2024
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) setzt nach einem Wahlsieg der Unionsparteien bei der kommenden Bundestagswahl auf eine Neuauflage der GroKo mit der SPD. „Wenn wir mit dieser Stärke im…
Hessen signalisiert Entgegenkommen bei zentraler Cyberbehörde
18. April 2024
Hessen gibt seine Blockadehaltung beim Ausbau des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur zentralen und bundesweiten Behörde für Sicherheit im Netz offenbar auf. „Ich schließe eine Änderung des…
Länderdaten deuten auf weiteren Rückgang der Inflation
2. April 2024
Die bundesweite Inflationsrate, zuletzt gesunken und für Februar mit 2,5 Prozent berechnet, ist im dritten Monat des Jahres wohl weiter zurückgegangen. Darauf deuten erste Zahlen aus den Bundesländern hin, die…
MPK-Vorsitzender fordert „Comeback-Plan“ für die Wirtschaft
26. März 2024
Nachdem die Bundesländer im Bundesrat einem Gesetz mit kleinen Erleichterungen für die Wirtschaft zugestimmt haben, fordert der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU), ein umfassendes Konjunkturprogramm. „Wir brauchen…
Rhein verlangt „Fast Lane“ für Fachkräfte aus dem Ausland
26. März 2024
Der Finanzplatz Frankfurt hätte womöglich weitaus mehr vom Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union profitiert, wenn in Deutschland ausländische Fachkräfte unkompliziert und schnell anerkannt würden. „Die langen Anerkennungsverfahren sind zunehmend…
Claus verzichtet auf Bewerbung um Vizeposten in CDU-Präsidium
22. März 2024
Hessens CDU-Fraktionsvorsitzende Ines Claus wird sich beim CDU-Bundesparteitag im Mai laut eines Medienberichts wohl nicht um einen der Stellvertreterposten von Parteichef Friedrich Merz bewerben.
Die „Bild“ (Samstagausgabe) schreibt unter Berufung auf…
Hessen meldet drastischen Anstieg der Angriffe auf Politiker
22. März 2024
Die Zahl von physischen und verbalen Attacken gegen Politiker ist im vergangenen Jahr drastisch angestiegen – zumindest im Bundesland Hessen.
Nach Zahlen des Landeskriminalamts haben sich die Angriffe auf Repräsentanten von…
Razzia nach Fangewalt in Frankfurt
19. März 2024
Im Zusammenhang mit den Ausschreitungen rund um das Bundesliga-Heimspiel von Eintracht Frankfurt gegen den VfB Stuttgart im November 2023 ist die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Dienstag im Rahmen einer Großrazzia gegen…
Antisemitismus: Länder sehen hohe Hürden für Exmatrikulation
15. März 2024
Der geplante Rauswurf straffällig gewordener Studierender aus der Universität erweist sich als schwierig. Das berichtet der „Spiegel“.
Der Berliner Senat hat nach einem Angriff auf einen jüdischen Studenten eine entsprechende Gesetzesänderung…
Länderdaten deuten auf weiter sinkende Inflation
29. Februar 2024
Die bundesweite Inflationsrate, zuletzt gesunken und für Januar mit 2,9 Prozent berechnet, ist im zweiten Monat des Jahres wohl weiter zurückgegangen. Darauf deuten erste Zahlen aus den Bundesländern hin, die…
Rhein gesprächsbereit bei Reform der Schuldenbremse
28. Februar 2024
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich offen dafür gezeigt, für wichtige Zukunftsinvestitionen auch über eine Reform der Schuldenbremse zu diskutieren. Sie funktioniere zwar „grundsätzlich gut“, und er plädiere…
CDU nennt Bedingungen für Zustimmung zu Wachstumschancengesetz
28. Februar 2024
Vor dem Bund-Länder-Gipfel zur Migrationspolitik in der kommenden Woche hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) ein Ja seines Bundeslandes und anderer unionsgeführter Landesregierungen zum Wachstumschancengesetz der Ampelkoalition an Bedingungen geknüpft….
Rhein kritisiert Grünen-Blockade bei Bezahlkarten-Einführung
28. Februar 2024
Vor dem Bund-Länder-Gipfel zur Migrationspolitik in der kommenden Woche hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, für eine schnelle Zustimmung seiner Koalition zur Anfang November vereinbarten…