Protest gehen Iran vor Münchner Sicherheitskonferenz (Archiv)

Israels Botschafter fordert andere Iran-Politik

Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, fordert die Europäische Union zur Änderung ihrer Iran-Politik auf. Prosor sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe): „Europa ist am Zug, wir haben gesehen, dass es…

Ankunftszentrum für Flüchtlinge (Archiv)

FDP droht Ländern bei Bezahlkarten-Weigerung mit Kürzungen

Nach dem Beschluss des Bundestags zur Einführung einer flächendeckenden Bezahlkarte fordert der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, die Bundesländer zur raschen Umsetzung auf. „Meine Erwartung ist glasklar an alle 16…

Asylunterkunft (Archiv)

Länder suchen Tausende Plätze für Asylbewerber

In den Bundesländern fehlen Tausende reguläre Unterbringungsplätze für Asylbewerber. Mehrere Ministerien teilten auf Anfrage der „Welt am Sonntag“ mit, die eigenen Kapazitäten zwar aufstocken zu wollen, dabei aber auf deutliche…

Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland (Archiv)

Union will Geflüchtete von schnellen Einbürgerungen ausnehmen

Die Unionsfraktion im Bundestag will Millionen geflüchteter Menschen von schnellen Einbürgerungen ausnehmen. Das geht aus einem Antragsentwurf hervor, über den der „Spiegel“ berichtet.

Vorübergehender Schutz in Deutschland, wie ihn auch viele…

Asylbewerberunterkunft (Archiv)

Bundestag beschließt Rechtsgrundlage für Bezahlkarte

Der Bundestag hat eine bundesweite Rechtsgrundlage zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber beschlossen. Die entsprechenden Änderungen am Asylbewerberleistungsgesetz und der Gesetzentwurf „zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht“ (DÜV-AnpassG)…

Flüchtlinge an der Grenze Griechenland-Mazedonien (Archiv)

EU-Parlament stimmt Asylpakt zu

Das Europaparlament hat den Weg für den Asyl- und Migrationspakt frei gemacht. Die Reform erhielt am Mittwoch in Brüssel die Mehrheit der Abgeordnetenstimmen. Während der Abstimmungen kam es zu Protesten…

Grenze zwischen Deutschland und Polen (Archiv)

Brandenburgs CDU-Chef für Beibehaltung der Grenzkontrollen

Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann fordert, an den verstärkten Grenzkontrollen zu Polen festzuhalten. Das sei notwendig, um illegale Einreisen zu verhindern und Schleuser festzunehmen, sagte er am Mittwoch im RBB-Inforadio.

„Es wurde…