Pro-palästinensische Demo (Archiv)

Hochrangige Rabbiner kritisieren Palästina-Demos

Die Orthodoxe Rabbinerkonferenz Deutschland (ORD) sieht die Demokratie und den Diskurs über den Nahostkonflikt durch die aus ihrer Sicht zunehmend antisemitischen Proteste vor Deutschlands Universitäten und auf Deutschlands Straßen massiv…

Benjamin Netanjahu (Archiv)

Bundesregierung bleibt bei Netanjahu-Haftbefehl zurückhaltend

Die Bundesregierung bleibt mit Blick auf die Vollstreckung eines möglichen Haftbefehls gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zurückhaltend. Die Anträge des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) würden jetzt erst einmal…

Annalena Baerbock (Archiv)

Möglicher Haftbefehl: Baerbock lässt Festnahme Netanjahus offen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) lässt offen, ob ein vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag erlassener Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Deutschland vollstreckt werden würde. „Es kommt ein…

Benjamin Netanjahu (Archiv)

Union kritisiert Vorgehen von IStGH-Chefankläger gegen Netanjahu

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat das Vorgehen des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) kritisiert. „Meiner Einschätzung nach versucht der Chefankläger, mit den beantragten Haftbefehlen gegen Netanjahu…

Internationaler Strafgerichtshof (Archiv)

Bundesregierung kritisiert Chefankläger des IStGH

Die Bundesregierung hat die zeitgleich beantragten Haftbefehle gegen Führer der Terror-Organisation Hamas und der Regierung Israels kritisiert. „Die Bundesregierung weist jeden Anschein von Vergleichbarkeit auf das Entschiedenste zurück“, sagte ein…

Internationaler Strafgerichtshof (Archiv)

Union kritisiert Internationalen Strafgerichtshof

Die Unionsfraktion im Bundestag übt scharfe Kritik am parallelen Vorgehen des Chefanklägers beim Internationalen Strafgerichtshof gegen die Hamas und gegen Israel. „Haftbefehle gegen israelische Politiker und gegen Hamas-Terroristen gleichzeitig zu…