Nancy Faeser (Archiv)

Faeser lobt Großrazzia gegen Schleuser

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die Großrazzia der Polizei in mehreren Bundesländern gegen die organisierte Schleuserkriminalität als Zeichen für „hohen Ermittlungsdruck und dieses konsequente Durchgreifen“. Diese „harte Gangart“ gegen die…

Polizeiauto (Archiv)

Großrazzia gegen Schleuser in mehreren Bundesländern

Im Rahmen einer Großrazzia ist die Polizei am Mittwoch in mehreren Bundesländern mit über 1.000 Beamten gegen die organisierte Schleuserkriminalität vorgegangen. Es seien insgesamt 101 Wohn- und Geschäftsräume, darunter auch…

Bundesverfassungsgericht (Archiv)

Julian Reichelt gewinnnt vor Bundesverfassungsgericht

Ex-Bild-Chefredakteur Julian Reichelt hat vor dem Bundesverfassungsgericht in höchster Instanz einen Rechtsstreit gegen die Bundesregierung gewonnen, in dem diese ihm eine Äußerung verbieten lassen wollte.

Im August 2023 hatte Reichelt auf…

Elisabeth Winkelmeier-Becker (Archiv)

Union kritisiert Vorschläge zur Reform von Paragraf 218

Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), hat die Vorschläge der Expertenkommission zur Reform des Abtreibungsparagrafen 218 scharf kritisiert. „Anstatt unseren Kompromiss infrage zu stellen, sehe ich in…

Britta Haßelmann (Archiv)

Haßelmann fordert breite Debatte um Abtreibungsrecht

Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, fordert, die Empfehlungen der Kommission zur Liberalisierung des Abtreibungsrechts sollten „Auftakt für eine breite, gesellschaftliche Debatte in gegenseitigem Respekt für die unterschiedlichen Positionen…

Dorothee Bär (Archiv)

Bär pocht auf Beibehaltung von Paragraf 218

Unionsfraktionsvize Dorothee Bär warnt davor, der Empfehlung der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission zu folgen und den Abtreibungsparagrafen 218 im Strafgesetzbuch abzuschaffen. „Zunächst mal muss man sagen, dass diese Kommission…

Das Strafgesetzbuch in einer Bibliothek (Archiv)

Kommission empfiehlt Liberalisierung des Abtreibungsrechts

Die von der Ampelkoalition eingesetzte Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin empfiehlt eine deutliche Liberalisierung des Abtreibungsrechts. Die Arbeitsgruppe legte am Montag ihren Abschlussbericht vor und empfiehlt darin unter anderem,…