In den Maskenprozessen vor dem Bonner Landgericht haben sich die Chancen des Gesundheitsministeriums offenbar weiter verschlechtert. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Vor dem Gericht klagen noch Dutzende…
Mitglieder der Protestgruppe „Letzte Generation“ haben laut Polizei seit 2022 rund 1.200 Straftaten begangen. Das geht aus einem vertraulichen Lagebild des Bundeskriminalamts (BKA) hervor, über das der „Spiegel“ berichtet. Den…
Das nordrhein-westfälische Wirtschafts- und Klimaschutzministerium hat sich erleichtert über das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Kohlekraftwerk Datteln IV gezeigt. „Das Kraftwerk Datteln IV leistet aktuell einen systemstabilisierenden Versorgungsbeitrag sowohl für Strom-,…
Unternehmen dürfen laut einem aktuellen Urteil nicht ausschließlich auf Basis einer automatisierten Bewertung der Kreditwürdigkeit durch die Schufa entscheiden, ob sie Verträge mit Kunden abschließen. Das entschied der Europäische Gerichtshof…
Das Landgericht Rottweil hat eine Klage gegen einen deutschen Impfstoffhersteller wegen eines behaupteten Impfschadens abgewiesen. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit. Der Kläger kann gegen das Urteil binnen eines…
Nach dem Terroranschlag am Pariser Eiffelturm, bei dem ein deutsch-philippinischer Tourist ums Leben kam, hat die deutsche Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das bestätigte ein Sprecher des Generalbundesanwalts in Karlsruhe dem…
Drei Jahre nach der tödlichen Amokfahrt in Trier muss der Prozess teilweise neu aufgerollt werden. Auf die Revision des Angeklagten sei das Urteil des Landgerichts Trier vom 16. August 2022…
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei(CDU), hat die Bundesregierung nach dem Klima-Urteil des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) scharf kritisiert. „Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für den…
Nach dem Klimaschutz-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg fühlt sich die Union in ihrer Kritik an der Ampel bestätigt. „Die Bundesregierung nimmt das Klimaschutzgesetz nicht ernst“, sagte der klimapolitische Sprecher der Unionsfraktion,…
Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur Klimaschutzpolitik der Bundesregierung drängen die Grünen Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) zur Erarbeitung eines Sofortprogramms. Er habe im Verkehrsministerium „unmittelbaren Gesprächsbedarf angemeldet“, sagte der…
Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg verstößt die derzeitige Klimaschutzpolitik der Bundesregierung gegen geltendes Recht. Das Gericht gab am Donnerstag Klagen der Deutschen Umwelthilfe und des BUND statt. Die Bundesregierung…
Im Terrorprozess gegen die rechtsextreme „Gruppe S.“ sind die Hauptangeklagten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Stuttgart sprach die Angeklagten am Donnerstag schuldig, eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet und sich…
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„Made in Bocholt“ ist in 2017 mit dem Vor-Ort-NRW-Preis als beste „Neue Stimme im Lokalen“ ausgezeichnet