Faeser begrüßt Festnahme mutmaßlicher IS-Unterstützer
25. Juli 2024
Bundesinnenministerin Nancy Faeser begrüßt die Festnahme von zwei mutmaßlichen IS-Unterstützern durch das BKA und Sicherheitsbehörden
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CDU für beschleunigte Strafverfahren gegen „Letzte Generation“
25. Juli 2024
CDU-Generalsekretär Linnemann fordert schnellere Strafverfahren gegen „Letzte Generation“-Aktivisten, die Flughäfen gefährden und Straftaten begehen
Bundesanwalt lässt zwei mutmaßliche IS-Unterstützer festnehmen
25. Juli 2024
Bundesanwaltschaft festnimmt zwei Russen in Hamburg und Herzogtum Lauenburg. Verdacht auf IS-Unterstützung und Mitgliedschaft in krimineller Vereinigung
SPD plant weitere Strafverschärfung für Klimakleber
25. Juli 2024
SPD plant Strafverschärfungen nach Klebeaktion von Klimaaktivisten am Frankfurter Flughafen. Neue Gesetze sollen Eindringlinge härter bestrafen
Kubicki verlangt Erweiterung der Untersuchungshaftgründe
25. Juli 2024
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) fordert nach Aktionen von Klimaklebern am Flughafen Frankfurt rechtliche Konsequenzen und härtere Strafen
Asyl: Gericht kippt pauschale Bargeldgrenze bei Bezahlkarten
24. Juli 2024
Das Sozialgericht Hamburg hat die pauschalen Bargeldgrenzen auf der Bezahlkarte für Flüchtlinge vorläufig aufgehoben. Die Entscheidung betrifft die Grundrechte der Betroffenen
EU-Kommission kritisiert Gehälter von Richtern und Staatsanwälten
24. Juli 2024
EU-Kommission kritisiert niedrige Gehälter von Richtern und Staatsanwälten in mehreren Mitgliedstaaten, was die Einstellung qualifizierten Personals erschwert
GdP drängt nach Flughafen-Blockade auf schärfere Strafen
24. Juli 2024
GdP fordert schärfere Strafen nach Flughafenblockade durch Klimaaktivisten. Bundeskabinett plant Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes
Großrazzia gegen Islamisten – Islamisches Zentrum Hamburg im Fokus
24. Juli 2024
Polizei führt Großrazzia gegen radikale Islamisten in Hamburg und sieben Bundesländern durch. Hintergrund ist das Verbot des „Islamischen Zentrums Hamburg
Wüst begrüßt Pläne zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts
24. Juli 2024
Hendrik Wüst (CDU) unterstützt die Pläne zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts und fordert Gespräche zwischen Bund und Ländern für eine Grundgesetzänderung
Initiatoren erhalten Lob für Pläne zum Verfassungsgerichtsschutz
23. Juli 2024
Pläne der Ampelkoalition und Union zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts durch Grundgesetzänderung finden breite Zustimmung in Ländern und Fachwelt
Umwelthilfe begrüßt Urteil zum Luftreinhalteplan
23. Juli 2024
DUH begrüßt Urteil des OVG Berlin-Brandenburg zum Luftreinhalteprogramm. Bundesregierung muss Maßnahmen zum Gesundheitsschutz ergreifen
Grundgesetzänderung zum Schutz des Verfassungsgerichts vorgestellt
23. Juli 2024
Die Ampelkoalition und die Union einigten sich auf eine Grundgesetzänderung zur Festlegung von Zahl und Amtszeit der Bundesverfassungsrichter
Bundesregierung muss Luftreinhalteprogramm überarbeiten
23. Juli 2024
Bundesregierung muss Luftreinhalteprogramm überarbeiten, entschied das OVG Berlin-Brandenburg. Maßnahmen reichen nicht für europäische Luftqualitätsziele
CDU-Generalsekretär verteidigt Spahn nach Masken-Klagen
23. Juli 2024
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann warnt vor Nachteilen durch Masken-Klagen und lobt Jens Spahns Transparenz im Umgang mit Pandemie-Fehlern
Bundesverfassungsgericht: DAV rechnet mit Grundgesetzänderung
23. Juli 2024
Vizepräsident Karpenstein erwartet Grundgesetzänderung von Ampelkoalition und Union zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor extremistischen Angriffen
Ampel und Union einigen sich bei Schutz des Verfassungsgerichts
22. Juli 2024
Ampelkoalition und Union erzielen Einigung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts. Pressekonferenz zur Stärkung der Resilienz am Dienstag angekündigt
Unruhen in Bangladesch – Oberstes Gericht dreht Quotenregel zurück
21. Juli 2024
Oberstes Gericht in Bangladesch kippt umstrittene Quotenregelung für Regierungsjobs nach wochenlangen Protesten und Unruhen
Rabbinerkolleg zieht gegen Innenministerium vor Verwaltungsgericht
21. Juli 2024
Das Abraham Geiger Kolleg klagt gegen das Bundesinnenministerium auf weitere Finanzierung. Hintergrund sind Streitigkeiten über die Zukunft der liberalen Rabbinerausbildung in Deutschland
Ampel-Politiker fordern Konsequenzen aus Israel-Gutachten des IGH
21. Juli 2024
Forderungen in der Ampelkoalition: Das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zu Israels Besatzung muss Konsequenzen haben. Neue Initiativen für den Nahost-Friedensprozess sind dringend nötig
Beamtenbund fordert Führerscheinentzug für Gewalttäter
20. Juli 2024
Der Deutsche Beamtenbund in NRW fordert härtere Strafen gegen Angriffe auf Mitarbeitende des Öffentlichen Dienstes und sieht einen „Kipppunkt“ erreicht. Fahrerlaubnisentzug und strengere Maßnahmen gefordert
Ministerium verliert wieder Masken-Prozess – U-Ausschuss geplant
19. Juli 2024
Oberlandesgericht Köln verurteilt Bundesgesundheitsministerium zur Zahlung von 85,6 Millionen Euro an Corona-Masken-Lieferanten. Verzugszinsen belaufen sich auf 33 Millionen Euro
Deutscher in Weißrussland zum Tode verurteilt
19. Juli 2024
Ein deutscher Staatsbürger wurde in Weißrussland zum Tode verurteilt. Das Urteil erging am 24. Juni in Minsk und wurde nun durch die Menschenrechtsorganisation Wjasna bekannt gegeben
US-Journalist Gershkovich in Russland zu 16 Jahren Haft verurteilt
19. Juli 2024
US-Journalist Evan Gershkovich wurde von einem russischen Gericht der Spionage schuldig gesprochen und zu 16 Jahren Haft in einem Hochsicherheitsgefängnis verurteilt. WSJ reagiert
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