Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kündigt interne Aufarbeitung der Maskenbeschaffung an. Erste personelle Konsequenzen im Ministerium, berichtet die FAZ. Weitere Details folgen
Staatsanwaltschaft München I kritisiert das neue Cannabisgesetz: Es bringt fragwürdige Nachteile für die Justizarbeit. Erfahren Sie mehr über die Auswirkungen auf die Rechtsprechung
BGH-Urteil: Wohnungseigentümer müssen sich möglicherweise an Prozesskosten beteiligen, auch wenn sie gegen ihre Eigentümergemeinschaft gewonnen haben. Weitere Details zur Entscheidung hier
Hans-Georg Maaßen zieht Eilantrag gegen Verfassungsschutz-Beobachtung zurück. Alle Details zum Gerichtsentscheid hier!
Die Zahl der Zwangsversteigerungen in Deutschland nimmt rasant zu. Im ersten Halbjahr 2024 wurden 6.909 Immobilien zwangsversteigert. Jetzt mehr erfahren!
Luftsicherheitsgesetz wird verschärft: Bundeskabinett beschließt Entwurf von Faeser und Wissing. Alle Infos zur geplanten Verschärfung hier!
Das Gericht der Europäischen Union hat die Klage des chinesischen Unternehmens Bytedance, Betreiber der beliebten Video-Plattform Tiktok, gegen die Einstufung als „Torwächter“ abgewiesen. Die EU-Kommission wurde in ihrem Urteil bestätigt, dass…
Das Europäische Gericht (EuG) hat die Kommission für einen unzureichenden Zugang zu Impfstoff-Verträgen gerügt. Die Brüsseler Behörde habe der Öffentlichkeit „keinen hinreichend umfassenden Zugang zu den Verträgen über…
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) kritisiert das Vorgehen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beim Verbot des „Compact“-Magazins. „Das Vereinsrecht kann nicht als Hilfskonstruktion zum Verbot von Medien dienen“, so Kubicki am…
CDU und CSU reagieren auf Karlsruher Urteil zum neuen Wahlrecht
Die Führung von CDU und CSU im Bundestag plant eine Sondersitzung der Fraktion, um auf das aktuelle Karlsruher Urteil zum neuen Wahlrecht zu reagieren.
Wie die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) berichtet, hat Parlamentsgeschäftsführer Thorsten
Das Verfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente ist eingestellt worden. Das teilte Richterin Aileen Cannon am Montag im Bundesstaat Florida mit.
Sie gab damit einem…
Das Bundesinnenministerium (BMI) treibt die Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Afghanistan voran. Laut eines Berichts der „Welt am Sonntag“ bat das BMI die Bundesländer Ende Juni kurzfristig um eine Liste mit…
Der im US-Bundesstaat New Mexico geführte Gerichtsprozess gegen den Schauspieler Alec Baldwins wegen Totschlags ist am Freitag überraschend eingestellt worden.
Das Gericht stellte fest, dass die Strafverfolgungsbehörden Beweise unterschlagen und damit…
Nach der Festnahme der Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette ist es zwischen den Behörden wiederholt zum Streit um sichergestellte Beweismittel gekommen. Das berichtet der „Spiegel“.
Neben Waffen, Gold und Bargeld hatte das niedersächsische…
Das generelle Wolfsjagdverbot in Österreich bleibt weiter gültig. Eine Ausnahme von diesem Verbot zur Vermeidung wirtschaftlicher Schäden könne nur gewährt werden, wenn sich die Wolfspopulation in einem „günstigen Erhaltungszustand“ befinde,…
Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat erneut die Immunität von AfD-Landeschef Björn Höcke aufgehoben. Das bestätigte Höcke am Mittwoch.
Die Immunitätsaufhebung hatte die Staatsanwaltschaft Gera beantragt. Sie ermittelt bezüglich einer Rede…
Im Beihilfe-Prozess um den tödlichen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim im saarländischen Saarlouis im September 1991 ist der Angeklagte freigesprochen worden.
Das Oberlandesgericht Koblenz verneinte bei der Urteilsverkündung am Dienstag eine psychische…
Die vor wenigen Wochen aus dem Amt geschiedene ehemalige Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker übt harsche Kritik an Banken, die in den Cum-Ex-Skandal verwickelt sind.
„Es wurde häufig alles getan, um unsere…
Die Strafverfolgungsbehörden haben im vergangenen Jahr deutlich mehr Fälle von Sexualdelikten gegen Kinder und Jugendliche verzeichnet. Die Zahl der jugendlichen Opfer stieg dabei um 5,5 Prozent auf 1.277 und erreicht…
Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), sieht das geplante Gesetz gegen Gehsteigbelästigungen vor Schwangerschaftsberatungsstellen und gynäkologischen Praxen kritisch.
„Die Ampel hat auch auf Nachfrage nicht belegen können, dass…
Der Bundestag hat den Weg für sogenannte „Commercial Courts“ freigemacht. Der Gesetzentwurf „zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland“ wurde am Donnerstag mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen und der Union, gegen die…
Mit dem Inkrafttreten des Cannabis-Gesetzes zum 1. April dieses Jahres sind zwei Gefangene aus niedersächsischen Justizvollzugsanstalten entlassen worden, weil ihre Taten nach der neuen Rechtslage nicht mehr als strafbar gelten,…
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat am Montag verkündet, dass Ex-US-Präsident Donald Trump „absolute Immunität“ vor Strafverfolgung für Handlungen im Amt genießt. Mit sechs zu drei Stimmen setzten sich…
Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke ist auch im zweiten Prozess um die Verwendung einer verbotenen SA-Parole vom Landgericht Halle (Saale) zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Sie liegt bei 130 Tagessätzen á…
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„Made in Bocholt“ ist in 2017 mit dem Vor-Ort-NRW-Preis als beste „Neue Stimme im Lokalen“ ausgezeichnet
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