Karlsruhe erklärt BKA-Gesetz für teilweise verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht erklärt Teile des BKA-Gesetzes für verfassungswidrig. Neuregelung bis 31. Juli 2025 gefordert, Gesetz bleibt vorläufig anwendbar
Das Bundesverfassungsgericht erklärt Teile des BKA-Gesetzes für verfassungswidrig. Neuregelung bis 31. Juli 2025 gefordert, Gesetz bleibt vorläufig anwendbar
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Union ihre Zufriedenheit über den Ausschluss der AfD von Ausschussvorsitzen geäußert
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sieht die AfD ihre Oppositionsrechte geschwächt und spricht von einem „schwarzen Tag für den Parlamentarismus
Karlsruher SC besiegt FC Schalke 04 mit 2:0 in der 2. Bundesliga und übernimmt die Tabellenspitze. Schalke bleibt auf Platz zwölf
Messerattacke am Karlsruher Hauptbahnhof: Ein 32-Jähriger wurde verletzt. Täter flüchtete, Hintergründe unklar. Polizei ermittelt
Norbert Lammert (CDU) kritisiert das Wahlrechtsurteil des Bundesverfassungsgerichts und warnt vor den Folgen der Mandatsreduktion auf das Wahlsystem
Die Linke begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform, das die Grundmandatsklausel schützt und politische Vielfalt stärkt
Bundesverfassungsgericht erklärt Wahlrechtsreform der Ampelkoalition teilweise für verfassungswidrig. Grundmandatsklausel bleibt bestehen
Regierung und Opposition streiten vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das neue Ampel-Wahlrecht. Fechner kritisiert die CSU scharf
Linken-Politiker Gregor Gysi erwartet, dass das Bundesverfassungsgericht Teile der Wahlrechtsreform der Ampel am Dienstag kippt
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