Das Strafgesetzbuch in einer Bibliothek (Archiv)

FDP lehnt Abtreibungsregelung außerhalb des Strafrechts ab

Die FDP-Fraktion lehnt eine Änderung der geltenden Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch trotz anderslautender Expertenempfehlung ab. „Es gibt keine Vereinbarung in der Koalition, dass aus den Ergebnissen dieser Kommission Regierungshandeln folgt“, sagte…

Zwei Bundestagsabgeordnete (Archiv)

Politiker sollen Adressen leichter geheim halten können

Nach mehreren Angriffen im Wahlkampf will die Bundesregierung mit einer Gesetzesreform den Schutz von Kommunal-, Landes- und Bundespolitikern verbessern. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“.

Ein Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)…

Polizei bei verbotener Pro-Palästina-Demo (Archiv)

Politisch motivierte Kriminalität steigt erneut

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland ist im Jahr 2023 erneut gestiegen, nachdem bereits im Vorjahr ein neuer Höchststand erreicht worden war. Insgesamt registrierten die Sicherheitsbehörden 60.028 Fälle,…

Nancy Faeser (Archiv)

Faeser will Druck auf Reichsbürger-Szene aufrechterhalten

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will den Druck auf die Reichsbürger-Szene aufrechterhalten. „Es ist gut, dass sich ab heute auch die mutmaßlichen Rädelsführer der bislang größten Terrorgruppe von `Reichsbürgern` vor Gericht…

Marco Buschmann am 17.05.2024

Buschmann skeptisch bei Politiker-Stalking als Straftatbestand

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat skeptisch auf die Bundesratsinitiative der sächsischen Landesregierung reagiert, wonach Stalking von Politikern unter Strafe gestellt werden soll.

„Wir werden uns den Vorstoß genau anschauen. Ich warne…

Hannes Gnauck (Archiv)

Bundestag hebt Immunität von AfD-Politiker Gnauck auf

Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten und Bundesvorsitzenden der „Jungen Alternative“ (JA), Hannes Gnauck, aufgehoben. Die sitzungsleitende Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) unterbrach dafür am Donnerstagabend die Aussprache über das…

Petr Bystron (Archiv)

Bundestag hebt Immunität von AfD-Politiker Bystron auf

Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Petr Bystron aufgehoben. In einem kurzfristig aufgerufenen Tagesordnungspunkt stimmten am Donnerstag alle Gruppen und Fraktionen des Parlaments außer der AfD für den Schritt,…

Polizist (Archiv)

Razzia gegen Hamas-Unterstützer in Duisburg

In Duisburg ist die Polizei am Donnerstag im Rahmen einer Razzia gegen eine mutmaßliche Hamas-Unterstützergruppe vorgegangen. Seit dem frühen Morgen wurden vier Objekte durchsucht, wie mehrere Medien unter Berufung auf…