Die Verzögerung beim geplanten Cannabis-Gesetz führt zu neuem Unmut in der Ampelkoalition. „Die öffentliche Vielstimmigkeit aus der SPD zum fertig verhandelten Gesetz ist zum jetzigen Zeitpunkt äußerst irritierend“, sagte die…
Mitglieder der Protestgruppe „Letzte Generation“ haben laut Polizei seit 2022 rund 1.200 Straftaten begangen. Das geht aus einem vertraulichen Lagebild des Bundeskriminalamts (BKA) hervor, über das der „Spiegel“ berichtet. Den…
Der Deutsche Hanfverband (DHV) unterstellt der SPD-Fraktion, die Abstimmung über das Cannabisgesetz systematisch zu blockieren, so dass es nicht wie angekündigt noch im Dezember verabschiedet werden kann. Das gefährde nicht…
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, hat die Innenminister von Bund und Ländern vor der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz aufgefordert, mehr gegen gewalttätige Fußballfans zu tun. „Wir fordern…
Drei Jahre nach der tödlichen Amokfahrt in Trier muss der Prozess teilweise neu aufgerollt werden. Auf die Revision des Angeklagten sei das Urteil des Landgerichts Trier vom 16. August 2022…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wirbt für härtere Strafen für Schleuser. „Diesem menschenverachtenden Geschäft werden wir einen Riegel vorschieben“, sagte sie am Donnerstag bei der Einbringung des sogenannten „Rückführungsverbesserungsgesetzes“ im Bundestag….
Der IT-Dienstleister Convotis hat einen Hackerangriff auf seine Server bestätigt. Viele Steuerberater in Deutschland und deren Kunden sind nun in Sorge. Der Vorfall sei bereits am 21. November um 3:55…
Im ersten Halbjahr des Jahres 2023 sind durch die Landeskriminalämter der Bundesländer 349 Körperverletzungs-, Eigentums-, Bedrohungs-, Beleidigungs- und Verleumdungsdelikte gegen Politiker und Parteimitglieder erfasst worden. Das geht aus der Antwort…
Am Donnerstag hat es in acht Bundesländern Razzien bei Personen aus der „Reichsbürger“-Szene gegeben. Unter der Leitung der Generalstaatsanwaltschaft München sei wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt…
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat seine Pläne bekräftigt, Schwarzfahren und Fahrerflucht entkriminalisieren sowie das Mindeststrafmaß für bestimmte Delikte mit Kinderpornografie herabsetzen zu wollen. „Wir wollen die sogenannte Beförderungserschleichung, oder populär…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt vor einer Zunahme von Cyberangriffen aus China. „Wir nehmen die großen und weiter zunehmenden Bedrohungen der Cybersicherheit sehr ernst“, sagte Faeser dem „Handelsblatt“. Das gelte…
In Bayern sind am frühen Dienstagmorgen zahlreiche Wohnungen durchsucht worden. Den Verdächtigten werde vorgeworfen, die Angriffe der Hamas auf Israel gefeiert und Hass auf Juden im Internet verbreitet zu haben,…
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„Made in Bocholt“ ist in 2017 mit dem Vor-Ort-NRW-Preis als beste „Neue Stimme im Lokalen“ ausgezeichnet