Startseite der Investitionsbank Berlin mit Hinweis auf Corona-Hilfen während der Pandemie (Archiv)

Tausende Ermittlungsverfahren wegen Betrug bei Corona-Hilfen

Wegen mutmaßlichen Betrugs bei der Beantragung von Corona-Soforthilfen sind bis Ende 2023 deutschlandweit 7.900 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Das teilte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums dem „Spiegel“ mit.

In der Pandemie unterstützte der…

Computer-Nutzerin (Archiv)

Regierung will Maßnahmen gegen russische Desinformation verstärken

Die Bundesregierung will internationale Maßnahmen zum Kampf gegen russische Desinformationsnetzwerke verstärken. „Wir richten derzeit zwischen Deutschland, Frankreich und Polen ein Frühwarn- und Reaktionssystem ein im Hinblick auf Informationsmanipulation und Einflussnahme…

Zwei Polizisten im Zug (Archiv)

Söder will bundesweit mehr Polizeipräsenz

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) spricht sich für eine bundesweit stärkere Polizeipräsenz aus. „Deutschland wird nicht nur am Hindukusch verteidigt, sondern eben auch auf den Marktplätzen und auf den Bahnhöfen,…

Passagiere im Lübeck Hbf (Archiv)

DB Regio stattet Mitarbeiter bundesweit mit Bodycams aus

Die DB Regio wird ihre 5.000 Schaffner und Kundenbetreuer im Nahverkehr mit Bodycams ausstatten.

Das bestätigte Evelyn Palla, Vorständin Regionalverkehr, der „Bild am Sonntag“. Die Mitarbeiter müssten vor Übergriffen geschützt werden,…

EU-Parlament in Brüssel (Archiv)

EU-Antibetrugsbehörde will mehr Rechte bei Ermittlungen

Der Vize-Chef der Europäischen Antibetrugsbehörde Olaf, Andreas Schwarz, hat das Europäische Parlament vorgeworfen, Ermittlungen gegen Europaabgeordnete zu blockieren.

„Wir können gegen die Mitarbeiter von Abgeordneten und gegen Mitarbeiter der Verwaltung des…

Friedrich Merz (Archiv)

Merz verteidigt Debatte über Ausländerkriminalität

CDU-Chef Friedrich Merz hat die von NRW-Innenminister Herbert Reul angestoßene Debatte über Ausländerkriminalität verteidigt. „Das ist absolut richtig“, sagte Merz am Donnerstag der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv. „Das,…

Polizeieinsatz (Archiv)

Grüne fürchten bei Kriminalitätsstatistik Verzerrungen

Angesichts neuer Zahlen zu Gewalttaten nichtdeutscher Tatverdächtiger und von Jugendkriminalität in Nordrhein-Westfalen hat die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor, vor Verzerrungen gewarnt.

„Die Zahlen der Kriminalstatistik in NRW sind tatsächlich…

Polizei nimmt Drogendealer fest (Archiv)

NRW-Innenminister begründet verfrühte Statistik-Herausgabe

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich dafür verteidigt, Zahlen zu ausländischen Tatverdächtigen vorab herausgegeben zu haben, bevor am 2. April die NRW- Kriminalitätsstatistik 2023 veröffentlicht wird.

„Ich habe gesagt, ich…