Bundesverfassungsgericht: Länder dürfen Polizeigebühren erheben
14. Januar 2025
Bundesverfassungsgericht: Gebühr für polizeilichen Mehraufwand bei Hochrisikospielen der Bundesliga ist verfassungsgemäß. DFL-Verfassungsbeschwerde erfolglos
Hessen ruft Länder zur Zusammenarbeit für Wirtschaftsprogramm auf
12. November 2024
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert Länderchefs zur Zusammenarbeit an einem Wirtschafts-Sofortprogramm nach dem Ampel-Aus auf
Wahlleiter von Bund und Ländern treffen sich am Montag
9. November 2024
Wahlleiter von Bund und Ländern beraten über vorgezogene Bundestagsneuwahl. Kommunen fordern frühzeitige Terminbekanntgabe für bessere Organisation
CDU-Länder konkretisieren Plan für niedrigere Intendantengehälter
31. Oktober 2024
Der Koordinator der unionsgeführten Länder, Conrad Clemens (CDU), konkretisiert die Reduzierung der Intendanten-Gehälter im Rahmen der Rundfunk-Reform
Länder streiten über Asylrecht-Aufweichung
23. Oktober 2024
Streit zwischen Bundesländern über Asylrecht: Sachsens Ministerpräsident Kretschmer fordert Verfassungsänderung, während Niedersachsen und Bremen ablehnen
Länder wollen diese Woche ÖRR-Reform auf den Weg bringen
22. Oktober 2024
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist optimistisch, dass die Länderchefs einen Reformstaatsvertrag für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk (ÖRR) beschließen
NRW kritisiert schleppende Erleichterungen für Länder beim Wohngeld
10. Oktober 2024
Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach kritisiert die Bundesregierung für Verzögerungen bei der Wohngeld-Reform und warnt vor finanziellen Belastungen für die Länder
Bund gibt Ländern mehr Geld für die Pflege von Kriegsgräbern
8. Oktober 2024
Bundesregierung erhöht trotz Haushaltskrise die Mittel für Kriegsgräberpflege um 20%. Rund 30 Millionen Euro fließen in den Jahren 2025 und 2026