Karlsruhe erklärt Wahlrechtsreform für teilweise verfassungswidrig
30. Juli 2024
Bundesverfassungsgericht erklärt Wahlrechtsreform der Ampelkoalition teilweise für verfassungswidrig. Grundmandatsklausel bleibt bestehen
Bundesverfassungsgericht verkündet Urteil zu Wahlrechtsreform
30. Juli 2024
Bundesverfassungsgericht Karlsruhe entscheidet über Wahlrechtsreform der Ampelkoalition. Teilweise Verfassungswidrigkeit erwartet, Urteil um 10 Uhr
Staatsanwalt: Schüsse auf Trump kamen von außerhalb
14. Juli 2024
Die Schüsse auf Ex-US-Präsident Donald Trump bei einem Wahlkampfevent sind mutmaßlich von außerhalb des Veranstaltungsortes gekommen. Das sagte der für die Stadt Butler im US-Bundesstaat Pennsylvania zuständige Staatsanwalt Richard Goldinger….
Biden reagiert nach Anschlag auf Trump
14. Juli 2024
US-Präsident Joe Biden hat sich nach dem Anschlag auf Donald Trump zu Wort gemeldet.
„Ich wurde über die Schießerei bei Donald Trumps Kundgebung in Pennsylvania informiert“, teilte der Präsident über die…
Erste Zahlen deuten auf hohe Wahlbeteiligung in Frankreich
7. Juli 2024
Bei der zweiten Runde der Parlamentswahl in Frankreich dürfte die Beteiligung erneut deutlich höher als vor zwei Jahren ausfallen. Darauf deuten erste Zahlen hin, die das französische Innenministerium am Sonntag…
Höcke wegen SA-Parole zu weiterer Geldstrafe verurteilt
1. Juli 2024
Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke ist auch im zweiten Prozess um die Verwendung einer verbotenen SA-Parole vom Landgericht Halle (Saale) zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Sie liegt bei 130 Tagessätzen á…
Zweiter Höcke-Prozess geht mit drittem Verhandlungstag weiter
1. Juli 2024
In Halle (Saale) ist am Montagvormittag der zweite Gerichtsprozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke wegen Verwendung der SA-Parole „Alles für Deutschland“ vor dem dortigen Landgericht mit dem dritten Verhandlungstag fortgesetzt…
AfD startet unter Protesten Parteitag
29. Juni 2024
Die AfD hat am Samstag unter heftigen Protesten ihren 15. Bundesparteitag gestartet. Um die Grugahalle in Essen hatten sich am Morgen zahlreiche Demonstranten versammelt, teilweise um den Zugang zu blockieren….