Karlsruhe erklärt Wahlrechtsreform für teilweise verfassungswidrig
30. Juli 2024
Bundesverfassungsgericht erklärt Wahlrechtsreform der Ampelkoalition teilweise für verfassungswidrig. Grundmandatsklausel bleibt bestehen
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Bundesverfassungsgericht verkündet Urteil zu Wahlrechtsreform
30. Juli 2024
Bundesverfassungsgericht Karlsruhe entscheidet über Wahlrechtsreform der Ampelkoalition. Teilweise Verfassungswidrigkeit erwartet, Urteil um 10 Uhr
Staatsanwalt: Schüsse auf Trump kamen von außerhalb
14. Juli 2024
Die Schüsse auf Ex-US-Präsident Donald Trump bei einem Wahlkampfevent sind mutmaßlich von außerhalb des Veranstaltungsortes gekommen. Das sagte der für die Stadt Butler im US-Bundesstaat Pennsylvania zuständige Staatsanwalt Richard Goldinger….
Biden reagiert nach Anschlag auf Trump
14. Juli 2024
US-Präsident Joe Biden hat sich nach dem Anschlag auf Donald Trump zu Wort gemeldet.
„Ich wurde über die Schießerei bei Donald Trumps Kundgebung in Pennsylvania informiert“, teilte der Präsident über die…
Erste Zahlen deuten auf hohe Wahlbeteiligung in Frankreich
7. Juli 2024
Bei der zweiten Runde der Parlamentswahl in Frankreich dürfte die Beteiligung erneut deutlich höher als vor zwei Jahren ausfallen. Darauf deuten erste Zahlen hin, die das französische Innenministerium am Sonntag…
Höcke wegen SA-Parole zu weiterer Geldstrafe verurteilt
1. Juli 2024
Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke ist auch im zweiten Prozess um die Verwendung einer verbotenen SA-Parole vom Landgericht Halle (Saale) zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Sie liegt bei 130 Tagessätzen á…
Zweiter Höcke-Prozess geht mit drittem Verhandlungstag weiter
1. Juli 2024
In Halle (Saale) ist am Montagvormittag der zweite Gerichtsprozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke wegen Verwendung der SA-Parole „Alles für Deutschland“ vor dem dortigen Landgericht mit dem dritten Verhandlungstag fortgesetzt…
AfD startet unter Protesten Parteitag
29. Juni 2024
Die AfD hat am Samstag unter heftigen Protesten ihren 15. Bundesparteitag gestartet. Um die Grugahalle in Essen hatten sich am Morgen zahlreiche Demonstranten versammelt, teilweise um den Zugang zu blockieren….
Höcke-Prozess geht in Verlängerung – nächster Termin am Montag
26. Juni 2024
Der zweite Gerichtsprozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke in Halle (Saale) wegen Verwendung der SA-Parole „Alles für Deutschland“ geht in die Verlängerung. Der Vorsitzende Richter setzte am Mittwoch einen weiteren…
Zweiter Höcke-Prozess wird fortgesetzt – Urteil erwartet
26. Juni 2024
In Halle (Saale) ist am Mittwochvormittag der zweite Gerichtsprozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke wegen Verwendung der SA-Parole „Alles für Deutschland“ vor dem dortigen Landgericht fortgesetzt worden. Es wird erwartet,…
Europawahl: Union laut Endergebnis klar vorn – Schlappe für Ampel
10. Juni 2024
Nach der Europawahl in Deutschland ist am frühen Montagmorgen ein vorläufiges amtliches Endergebnis veröffentlicht worden. Demnach wird die Union mit 30,0 Prozent klar stärkste Kraft – gegenüber 2019 steigert sie…
Europawahl: BSW sieht sich als „Europameister der Herzen“
9. Juni 2024
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wertet das Abschneiden bei der Europawahl als klaren Erfolg. „Wir sind heute Abend so etwas wie die Europameister der Herzen“, sagte BSW-Spitzenkandidat Fabio De Masi…
Europawahl: Grüne stürzen ab – Reintke bietet EVP Unterstützung an
9. Juni 2024
Die Grünen müssen bei der Europawahl voraussichtlich den größten Verlust hinnehmen. In den Hochrechnungen der Sender ARD und ZDF von 20 bzw. 19 Uhr kommen sie im Mittel auf 12,1…
Merz sieht Europawahl-Ergebnis als „letzte Warnung“ für Ampel
9. Juni 2024
CDU-Chef Friedrich Merz fordert nach dem Stimmeneinbruch der Ampel-Parteien bei der Europawahl deutliche Änderungen in der Politik der Bundesregierung.
„Es ist insbesondere eine schwere Niederlage für den Bundeskanzler, der ja zusammen…
Prognosen: Union bei Europawahl vorn – BSW doppelt so stark wie Linke
9. Juni 2024
Bei der Europawahl in Deutschland wird die Union wohl klar stärkste Kraft. Laut 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF kommen CDU und CSU im Mittel auf 29,8 Prozent.
Dahinter folgen die AfD…
Europawahl: Zustrom in Wahllokale bis 14 Uhr etwas größer als 2019
9. Juni 2024
Bei der Europawahl in Deutschland haben bis 14 Uhr circa 32,3 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme in einem Wahllokal abgegeben. Das teilte die Bundeswahlleiterin am Nachmittag mit.
Bei der letzten Europawahl…
Europawahl in Deutschland gestartet
9. Juni 2024
In Deutschland sind am Sonntagmorgen um 8 Uhr die Wahllokale zur Europawahl geöffnet worden. Noch bis 18 Uhr werden die 96 Abgeordneten aus der Bundesrepublik für das Europäische Parlament gewählt.
In…
Höcke wegen SA-Parole zu Geldstrafe verurteilt
14. Mai 2024
Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke ist im Prozess um die Verwendung einer verbotenen SA-Parole vom Landgericht Halle (Saale) zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen á 130 Euro verurteilt worden.
„Das Gericht muss…
Höcke-Prozess in Halle geht weiter – Urteil erwartet
14. Mai 2024
Vor dem Landgericht Halle (Saale) ist am Dienstag der Prozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke fortgesetzt worden. Nach Angaben von Gerichtssprecherin Adina Kessler-Jensch ist an diesem vierten Verhandlungstag mit dem…
CDU-Parteitag stimmt für „Kontingentwehrpflicht“
7. Mai 2024
Die CDU will die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurücknehmen und vorübergehend eine sogenannte „Kontingentwehrpflicht“ einführen. Ein entsprechender Änderungsantrag der Jungen Union für das neue Grundsatzprogramm fand am Dienstag beim CDU-Bundesparteitag…
CDU setzt Bundesparteitag fort – Debatte über Grundsatzprogramm
7. Mai 2024
Die CDU hat ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin am Dienstagmorgen fortgesetzt. Im Fokus steht am zweiten Tag der Veranstaltung das erste neue Grundsatzprogramm seit 17 Jahren.
„Das Grundsatzprogramm von 2007 gibt…
Laumann bekommt bei CDU-Vize-Wahl bestes Ergebnis
6. Mai 2024
Der linke CDU-Flügel hat ein Zeichen gesetzt: Bei der Wahl der stellvertretenden Parteivorsitzenden bekam Sozialpolitiker Karl-Josef Laumann auf dem Bundesparteitag am Montag mit 91,9 Prozent das beste Ergebnis.
Laumann lag damit…
Merz mit knapp 90 Prozent als CDU-Chef wiedergewählt
6. Mai 2024
Friedrich Merz ist auf dem CDU-Bundesparteitag in Berlin am Montag nach Angaben der Parteitagsleitung mit „rund 90 Prozent“ als Parteichef im Amt bestätigt worden.
Tatsächlich erhielt er 873 Stimmen und damit…
Merz will Sozialpolitik reformieren und Bürgergeld abschaffen
6. Mai 2024
CDU-Chef Friedrich Merz hat beim Bundesparteitag seiner Partei in Berlin bekräftigt, dass die Union das Bürgergeld in der derzeitigen Form wieder abschaffen will. „Schon der Name Bürgergeld klingt doch viel…
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