Einmalige Abstimmungsschlappe für Nebelo

Die Verwaltung meinte, man müsse auf eine für August geplante Reise einer Bocholter Delegation in die befreundete litauische Stadt Akmene auch die Partnerschaftsbeauftragte der Stadt oder deren Vertretung mitschicken. Der Rat sah das anders.Partnerschaftsbesuche seien bislang stets vom Bürgerengagement getragen gewesen, so Reiner Bones (CDU). „Um Geschenke zu überreichen, muss man nicht vier Semester studiert haben“, meinte er weiter. Die anderen Fraktionen sahen das genauso. Bei der Abstimmung war am Ende als einziger Bürgermeister Peter Nebelo dafür.Foto: Archiv […]

Tiefgarage: Stadt führt teures Beweissicherungsverfahren gegen längst aufgelöste Firma

Zwei Jahre lang hat die Stadtverwaltung versucht, vom Vorbesitzer der 2017 übernommenen Tiefgarage am Europaplatz, der Firma Nerbenta Duitsland, Schadensersatz für unterlassene Sanierungen zurückbekommen. Bocholt hatte dafür eigens ein teures Beweissicherungsverfahren eingeleitet und dringend notwendigen Ausbesserungsarbeiten zurückgestellt. Jetzt stellte sich jedoch heraus, dass es die Firma Nerbenta Duitsland gar nicht mehr gibt. Sie wurde bereits im Dezember 2017 aufgelöst. Das aber hatte die Stadt nicht gemerkt.Rechtsamtsleiter Hans-Günter Neu betonte gestern im Rat auf Anfrage, dass die Verwaltung keine Schuld treffe. Von der Auflösung der Firma habe man im Rathaus erst vor einigen Wochen Kenntnis erhalten, meinte er. Derweil reagierte die Politik irritiert auf die Tatsache, dass ein ebenfalls bereits 2017 vom Rat beschlossenes Sanierungsgutachten bis heute noch nicht beauftragt wurde. Man müsse zunächst wissen, was man wolle, begründete die Verwaltung die Verzögerung. […]

Minus statt Plus: Kämmerer revidiert Finanzprognose für 2020

Kämmerer Kai Elsweier hat gestern seine Finanzprognose für 2020 revidiert. Statt des erwarteten Überschusses in Höhe von 5, 9 Millionen Euro müsse wohl eher mit einer roten als schwarzen Null gerechnet werden, berichtet der Finanzexperte der Stadtverordnetenversammlung.Ursache seien höhere Ausgaben bei gleichzeitig sinkenden Gewerbesteuereinnahmen, hieß es weiter. Noch seien zwar einige Varianten offen, berichtete Elsweier. Die Tendenz gehe aber eher noch weiter nach unten, erklärte der Kämmerer. […]

Förderfrist verpasst: Stadt zahlt 500.000 Euro aus eigener Kasse

Personalmangel in der Bauverwaltung ist nach Auskunft der Verwaltung Schuld daran, dass die Stadt für die Quartiersentwicklung „Fildeken-Rosenberg“ Anträge nicht rechtzeitig fertig bekommt und dadurch eingeplante Fördermittel der EU in Höhe von 500.000 Euro nicht abrufen kann. Das Rat beschloss daraufhin gestern, die dadurch entstehende Finanzierungslücke aus der Stadtkasse zu bezahlen.Ein Antrag der SPD, weitere Mittel zur Verfügung zu stellen, wurde mehrheitlich abgelehnt. Man solle erst einmal abwarten. Zusätzliches Geld könne später immer noch bereitgestellt werden, meinte Burkhard Weber von der CDU […]

Stadt will Rathausfoyer tiefer legen

Die Stadt will im Rahmen der Sanierung des Rathauses das Foyer tiefer legen und so viele Stufen verschwinden lassen. Das soll die Barrierefreiheit sicherstellen. Doch der Denkmalschutz ist dagegen. Er plädiert dafür, den Aufzug links neben der ersten Treppe nach rechts zu verlegen und einen anderen Aufzug bis zum Foyer zu verlängern. Nun will es die Stadt nach einem einstimmigen Beschluss des Rates auf einen Ministerentscheid ankommen lassen.Teuer wird es allemal. Die vom Denkmalschutz bevorzugte Lösung kostet 280.000 Euro. Die von der Stadtverordnetenversammlung gestern einstimmig beschlossene Variante schlägt mit voraussichtlich mehr als 400.000 Euro zu Buche, habe aber deutlich mehr Vorteile, meinte Stadtbaurat Daniel Zöhler. Foyer und Bürgerinfo seien dann ebenerdig erreichbar. Zudem können das Foyer durch breitere Stufen, die auch als Sitzfläche dienen könnte, zu einer Art Atrium ausgebaut werden, hieß es. […]

Stadtbaurat warnt vor „Kettensägenmassaker“

Stadtbaurat Daniel Zöhler sagte ein „Kettensägenmassaker“ voraus, falls in Bocholt – wie von der SPD gefordert – wieder eine Baumschutzsatzung eingeführt würde. Bevor eine solche Regelung in Kraft trete, würden viele Gartenbesitzer schnell noch die Chance ergreifen und ungeliebte Bäume fällen, prognostizierte er in der Stadtverordnetenversammlung.CDU und FDP sprachen von Bevormundung des Bürgers. Eine solche Satzung sei vor Jahren mit großer Mehrheit abgeschafft worden, weil sie zu ständigen Diskussionen geführt habe, hieß es. Schließlich folgte der Rat Zöhlers Vorschlag, ein Konzept zu erarbeiten, das Baumpflanzungen und Baumerhalt belohne statt deren Fällung zu bestrafen. […]

Ratsmehrheit will „Klimanotstand“ für Bocholt nicht

Für die einen war es mehr ein eher symbolischer Akt, für die anderen ein Zeichen von blindem Populismus. Am Ende setzte sich die bürgerliche Mehrheit von CDU, Stadtpartei, FDP sowie Bürgermeister Peter Nebelo (SPD) durch in der Stadtverordnetenversammlung durch und sprach sich dagegen aus, den von der SPD geforderte Klimanotstand für Bocholt ausrufen. „Wir tuen doch bereits das Maximale“, hatte zuvor Stadtbaurat Daniel Zöhler gemeint.Von Beginn entwickelte sich eine hitzige Debatte. Während die SPD, die Soziale Liste, die Grünen und die Linken den Beispielen von Städten wie Münster, Telgte oder Konstanz folgen und die Politik dazu verpflichten wollten, künftig bei jeder Entscheidung die Auswirkungen auf das Klima zu berücksichtigen, waren alle andern Strikt dagegen. „Blinder Aktionismus“, so ihr Argument. Auch die Verwaltung war dagegen. Burkhard Henneken (FDP) warnte davor, sich selbst zu beschränken. Er deutete an, dass dann auch die traditionsreiche Bocholter Kirmes, die schließlich 60 Tonnen Müll produziere, auf der Kippe stehen könnte.Stadtbaurat Zöhler hielt es für widersinnig, dass ausgerechnet die Klimakommune Bocholt den Klimanotstand ausrufen wolle. Wer so etwas mache, könne auf der anderen Seite nicht ernsthaft die Erweiterung des Industrieparks in Mussum beschließen, so eines seiner Argumente. Am Ende sprach sich eine Mehrheit von 26 Ratsmitgliedern gegen den Antrag der SPD aus. […]

Volksbank Bocholt schüttet 840.135 Euro an Mitglieder aus

Bocholt. Ein deutliches Wachstum in der Bilanzsumme sowie im Einlagen- und Kreditbereich. Dazu ein lebhaftes Dienstleistungsgeschäft mit Immobilien, Versicherungen und Wertpapieren sowie eine von Solidität gekennzeichnete Vermögens- und Finanzlage – das alles zeichnet die Volksbank Bocholt im Geschäftsjahr 2018 aus. Mit dem Erreichten zufrieden zeigten sich denn auch die beiden Bankvorstände Franz-Josef Heidermann und Herbert Kleinmann sowie der vom Vorsitzenden Christoph Ernsten angeführte Aufsichtsrat auf der Vertreterversammlung, die, unter der Leitung von Christoph Ernsten im Bocholter Hotel-Restaurant „Am Erzengel“ zusammentrat.Durchweg positive Kennzahlen konnte der Vorstand aus der Jahresbilanz für 2018 vorstellen. Die Bilanzsumme stieg im Vergleich zum Vorjahr um 6,2 Prozent auf 1,3 Milliarden Euro. Auf der Aktivseite war dieses Wachstum erneut getrieben durch das Kreditgeschäft. Zum Stichtag 31. Dezember erreichten die Ausleihungen an Kunden einen Stand von erstmals über eine Milliarde Euro. Dies entspricht einem Plus von 8,2 Prozent. Hier wirkten sich die starke Position im heimischen Firmenkundenmarkt und die Grenznähe positiv aus.Die Kundeneinlagen beliefen sich auf 871,9 Millionen Euro, das ist eine Steigerung um 5,4 Prozent. Hier setzte sich der Trend weg von längerfristigen, festverzinslichen Anlagen und hin zu liquiden, kurzlaufenden Angeboten weiter fort. Das betreute Kun-denanlagevolumen — dieser Wert beinhaltet neben den bilanz-wirksamen Kundeneinlagen auch den Bestand bei Wertpapieren, Bausparen und Versicherungen — stieg um 4,2 Prozent.Großen Wert legt die Volksbank Bocholt weiterhin auf die Aus-und Weiterbildung der Beschäftigten. Für entsprechende Maßnahmen wurden in 2018 insgesamt 142.000 Euro aufgewendet. Im Jahresdurchschnitt beschäftigte die Bank 219 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (167 Mitarbeiter umgerechnet auf Vollzeitbeschäftigung) und bildete zum Stichtag 31. Dezember 2018 zehn Auszubildende zu Bankkaufleuten aus.Nach den Berichten des Vorstandes und Aufsichtsrats sowie über die gesetzliche Prüfung stand die Beschlussfassung über die Verwendung des Jahresüberschusses in Höhe von rund 2,8 Millionen Euro auf der Tagesordnung. Mit einer Dividende von 5,5 Prozent werden die 21.870 Mitglieder in Höhe von 840.135 Euro am Gewinn beteiligt. Darüber hinaus werden die Rücklagen gestärkt. Vorstand und Aufsichtsrat wurde Entlastung erteilt.Als ebenso kenntnisreich wie unterhaltsam gestaltete sich der ab-schließende Vortrag von dem USA-Experten, Historiker und preisgekrönten Journalisten Dr. Christoph von Marschall zum Thema: Neue Weltordnung. Deutschlands Interessen, Europas Krisen, Trumps USA und Chinas Aufstieg. […]

Grünfläche an der Kreuzung Münsterstraße/Lönsstraße wird neu gestaltet

Bocholt (PID). Die ca. 380 m² große Verkehrsinsel im Kreuzungsbereich der Münsterstraße/Lönsstraße wird neu gestaltet. Zurzeit wird die Grasnarbe entfernt und für eine Staudenmischpflanzung vorbereitet. Die Fläche soll mit verschiedenen Stauden bepflanzt werden. „Diese sind dauerhaft und pflegeleicht und schaffen ein ästhetisches Erscheinungsbild“, sagt Peter Schlabs vom Fachbereich Tiefbau, Verkehr, Stadtgrün und Umwelt. Damit die Stauden gepflanzt werden können, wird zunächst eine mineralische Mulchschicht aus Kalksteinschotter aufgebracht. „Diese Schicht ist aber nicht mit einem Fließ vom Boden getrennt. Nach ein paar Jahren bedecken die Stauden den Boden komplett und von der Mulchschicht ist nichts mehr zu sehen“, so Schlabs weiter. Im Spätsommer werden die Stauden gepflanzt. Im Kreuzungsbereich kann es wegen der Arbeiten zu leichten Verkehrsbehinderungen kommen. […]

1. FC Bocholt II verpflichtet Phil de Bakker

Der Bezirksliga-Aufsteiger 1. FC Bocholt II hat seinen achten Neuzugang für die neue Spielzeit verpflichten können. Vom Nachbarn Olympia Bocholt (Kreisliga A) wechselt Phil de Bakker in die FC-Reserve.Der 20-jährige Außenbahnspieler war bereits von 2014 bis 2017 als Jugendspieler beim 1. FC Bocholt aktiv, ehe er eine weitere Saison in der 2. Mannschaft des Vereins gespielt hat. 2018 wechselte er auf die andere Zaunseite am Hünting zum Nachbarn Olympia, wo ihm in der vergangenen Saison ein Treffer gelang. Nun kehrt de Bakker also zu den „Schwatten“ zurück.„Wir freuen uns, dass Phil zu uns zurückkommt“, sagt Nikolay Glouhtchev, Trainer des FC II. „Er wird uns mit seiner Qualität auf auf jeden Fall sofort weiterhelfen, zumal er den Verein und die Strukturen kennt. Auch charakterlich passt er gut ins Team“, zeigt sich Gloutchev weiter erfreut. […]

Vorsicht Autofahrer: Bekifft hält länger als besoffen!

„Berauscht am Steuer“ hier, „unter Einfluss von Marihuana gefahren“ dort: Die Polizeimeldungen über Drogenkonsum von Autofahrerinnen und Autofahrern nehmen spürbar zu. Auf der Münsterstraße in Bocholt wurden in der vergangenen Nacht gleich drei Männer (49, 29 und 33 Jahre alt) erwischt. Sie erhalten jetzt eine entsprechende Ordnungswidrigkeitsanzeige. Wird in Bocholt folglich mehr gekifft als früher? „Das lässt sich so nicht sagen“, meint Polizeisprecher Thorsten Ohm. Aber es werde auf jeden Fall mehr kontrolliert. Ein Grund dafür seien unter anderem verbesserte Schnelltests. Die zeigten zudem, dass immer mehr Konsumenten mehrere Drogen gleichzeitig zu sich nähmen. Neben Hasch würden nicht selten parallel Amphitamine oder gar Kokain nachgewiesen, so Ohm.Rein statistisch wurden im Kreis Borken im vergangenen Jahr 257 Fälle von Drogen am Steuer registriert. Das waren 88 mehr als in den zwölf Monaten zuvor. „Aber das muss nichts heißen. Drogenkonsum ist ein so genanntes Kontrolldelikt“, meint der Polizeisprecher. Anders ausgedrückt: Wenn intensiver kontrolliert wird, wird automatisch auch mehr gefunden.Viele Drogenkonsumenten unterschätzen aber offenbar die Nachweisbarkeit der Wirkstoffe. Während ein Promille Alkohol gemäß einer landläufigen Faustregel nach zehn Stunden abgebaut ist, halten sich der Haschisch-Wirkstoff THC beziehungsweise das Stoffwechselprodukt THC-COOH deutlich länger im Blut. „Bis ein regelmäßiger Cannabiskonsument unter den verkehrsrechtlich bedeutsamen Grenzwert von 1,0 Nanogramm THC/ml Blut fällt, kann es zwei bis zehn Tage Abstinenz benötigen“, heißt es dazu beispielsweise auf der Webseite des Deutschen Hanfverbandes. […]

JU Bocholt kritisiert: Mutterpartei CDU „kommuniziert falsch“

Zu ihrem Aktivenkreistreffen am vergangenen Freitag durfte die Junge Union (JU) Bocholt den örtlichen CDU-Vorsitzenden, Lukas Kwiatkowski, begrüßen. Rund 20 JUler diskutierten mit ihm über das Ergebnis der Europawahl und die zukünftige Ausrichtung der CDU. Dabei wurde klar, dass die Partei in ihrer Kommunikation, gerade in den sozialen Medien, besser werden muss. Im Umgang mit Artikel 13, Fridays for Future und dem Video des YouTubers Rezo hat die CDU einen sehr unglücklichen Eindruck gemacht, so die einhellige Meinung an diesem Abend.„Auf die aktuell wichtigsten Themen – Digitalisierung, Migration und Umweltschutz – hat die CDU Deutschlands entweder nicht die richtigen Antworten oder kommuniziert diese falsch“, stellt JU-Vorsitzender Lukas Behrendt fest. Der stellvertretende Vorsitzende Christian Stevens ergänzt: „Gerade im Bereich der Digitalisierung gibt es viel aufzuholen – auch bei uns in Bocholt. Die digitale Ausstattung von Schulen muss erstklassig sein. Des Weiteren braucht Deutschland ein flächendeckendes und leistungsfähiges Mobilfunknetz. Hier darf der ländliche Raum nicht abgehängt werden. Wenn auf der Strecke von Bocholt nach Münster mehrere Funklöcher vorherrschen, ist dies einfach inakzeptabel.“Beim Thema Migration wurde mit dem zuletzt beschlossenen Migrationspaket ein Schritt in die richtige Richtung gemacht, ist sich die JU Bocholt sicher. Dennoch bleibe noch viel zu tun. „Aufgrund der unkontrollierten und ungeordneten Zuwanderung in der Flüchtlingskrise herrschen in unserem Land gravierende Missstände, die nicht unter den Teppich gekehrt werden dürfen. Solange die Probleme im Bereich der Migration nicht gelöst sind, wird es auch eine Debatte über Migration geben“, so JU-Vorsitzender Lukas Behrendt. Die CDU müsse das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen, die in den letzten Jahren zur AfD abgewandert sind und die Partei damit überflüssig machen. Behrendt: „Bis dahin ist es aber noch ein weiter Weg!“Beim Thema Umweltschutz sieht die Junge Union Bocholt den gegenwärtigen Populismus und Aktionismus mit großer Skepsis. Hierzu erklärt Jannick Behrens, Pressereferent der JU Bocholt: „Seit jeher ist der Umweltschutz immer schon ein wichtiges und präsentes Thema. Deutschland, und insbesondere auch Bocholt, stehen beim Umweltschutz bereits gut da. Nichtsdestotrotz können in diesem Bereich noch besser werden. Die CDU und JU stehen für einen realpolitischen Ansatz, der sowohl Arbeitsplätze als auch den Schutz der Umwelt gleichermaßen berücksichtigt. Jedoch ist es erforderlich, dass die Partei dies und die zahlreichen Erfolge, die wir bereits erreicht haben, besser kommuniziert. Populistische und aktionistische Forderungen, wie wir sie zurzeit zum Beispiel von der Bocholter SPD erleben, sind hingegen wirkungslos. Auf diesen Zug darf die CDU unter keinen Umständen aufspringen. Politik wird daran gemessen, was sie tatsächlich erreicht hat.“ […]