Grüne wollen rasches Ende der Grenzkontrollen
19. September 2024
Grünen-Chef Omid Nouripour fordert die Beendigung der Grenzkontrollen in Deutschland, um Lieferketten zu schützen und Reisen zu erleichtern
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Deutschland und Kolumbien planen Migrationspartnerschaft
18. September 2024
Deutschland und Kolumbien unterzeichnen eine Absichtserklärung zur Migrationspartnerschaft, um qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen und irreguläre Migration zu reduzieren
Niederlande beantragt „Opt-out“ aus EU-Asylsystem
18. September 2024
Die niederländische Regierung beantragt einen Ausstieg aus dem EU-Asylsystem und fordert ein Migrations-Opt-out, um die Asylpolitik selbst zu regeln
Dürr will weitere Migrationsgespräche mit Union
18. September 2024
FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert weitere Gespräche zur Migration mit der Union, um Ordnung zu schaffen und Gesetze effektiv umzusetzen
Union will Migrationsabkommen mit der Türkei
16. September 2024
Thorsten Frei (CDU) kritisiert die Ampel-Koalition für Migrationsabkommen mit Ländern mit wenigen Migranten und fordert Gespräche mit der Türkei
Bundesweite Grenzkontrollen beginnen
16. September 2024
Seit Montag gelten an allen deutschen Landgrenzen vorübergehende Binnengrenzkontrollen, um grenzüberschreitende Kriminalität und irreguläre Migration zu bekämpfen
AG Migration der SPD kritisiert Parteilinie
16. September 2024
Aziz Bozkurt, SPD-Bundesvorsitzender der AG Migration und Vielfalt, kritisiert die Migrationspolitik seiner Partei und fordert eine Rückbesinnung auf sozialdemokratische Werte
Dobrindt hält Grenzkontrollen für unzureichend
16. September 2024
CSU-Chef Dobrindt kritisiert die neuen Grenzkontrollen als unzureichend und fordert umfassende Zurückweisungen zur Bekämpfung irregulärer Migration
Scholz dämpft Erwartungen an Migrationsabkommen mit Usbekistan
15. September 2024
Bundeskanzler Olaf Scholz dämpft Erwartungen an das Migrationsabkommen mit Usbekistan und betont die schrittweise Zusammenarbeit in der Rückführung und Fachkräftegewinnung
Faeser sieht „neue Klarheit“ dank Migrationsabkommen mit Usbekistan
15. September 2024
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bezeichnet das Migrationsabkommen mit Usbekistan als Fortschritt für die Zuwanderung und Fachkräftegewinnung in Deutschland
Rhein sieht Umgang mit Migration als „Schicksalsfrage“
15. September 2024
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) bezeichnet Migration als „Schicksalsfrage“ für die Demokratie und betont die Notwendigkeit, Probleme aktiv zu lösen
Faeser verteidigt Grenzkontrollen gegen EU-Kritik
15. September 2024
Bundesinnenministerin Nancy Faeser verteidigt die neuen Grenzkontrollen zur Bekämpfung irregulärer Migration und verspricht smarte, stichprobenartige Maßnahmen
Wagenknecht: Neu ankommenden Syrern subsidiären Schutz verweigern
14. September 2024
Sahra Wagenknecht fordert ein Umdenken in der Asylpolitik: Kein subsidiärer Schutz für neue Syrer, stattdessen Unterstützung beim Wiederaufbau Syriens
Stamp: Kenia und Usbekistan wichtig gegen irreguläre Migration
14. September 2024
Joachim Stamp (FDP) hebt die Bedeutung der Partnerschaften mit Kenia und Usbekistan zur Reduzierung irregulärer Migration und Förderung qualifizierter Zuwanderung hervor
Woidke wirft Grünen Realitätsverweigerung bei Migration vor
13. September 2024
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke (SPD) warnt vor Überlastung durch Migration und fordert eine restriktivere Politik. Kommunale Integrationsgrenzen sind erreicht
Faeser unterschreibt Migrationsabkommen mit Kenia
13. September 2024
Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Kanzler Scholz unterzeichnen ein Migrationsabkommen mit Kenia zur Anwerbung von Fachkräften und erleichterten Abschiebungen
Kretschmer fordert von Merz Rückkehr an Asyl-Verhandlungstisch
13. September 2024
Interne CDU-Kritik an Friedrich Merz: Sachsen-Ministerpräsident Kretschmer fordert Fortsetzung der Asyl-Verhandlungen mit der Ampel-Regierung
Unionsfraktion beantragt Zurückweisungen an den Grenzen
12. September 2024
Unionsfraktion beantragt Rückweisung von Asylbewerbern an deutschen Grenzen. CDU/CSU fordern Wende in der Migrationspolitik. FDP signalisiert Zustimmung
Studie: Deutsche für stärkere Begrenzung von Zuzug und Obergrenze
11. September 2024
82% der Deutschen fordern laut einer Studie von „Policy Matters“ eine Einschränkung der Zuwanderung. Auch unter Grünen-Anhängern gibt es Unterstützung für Maßnahmen
Bundespolizei soll Grenzkontrollen mit bestehendem Personal stemmen
11. September 2024
Bundespolizei startet am Montag Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen mit bestehendem Personal. Weitere Investitionen in Personal und Technik gefordert
Mützenich offen für weitere Migrationstreffen mit Union
11. September 2024
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bleibt nach dem Abbruch der Migrationsgespräche offen für neue Treffen und kritisiert CDU-Chef Merz scharf
Klingbeil gibt Merz Schuld am Scheitern des Migrationsgipfels
10. September 2024
Nach dem Migrationsgipfel gibt Lars Klingbeil der CDU unter Merz die Schuld am Verhandlungsabbruch und bedauert das Scheitern der Gespräche
Polizeigewerkschaft sieht Ausweitung der Grenzkontrollen kritisch
10. September 2024
Gewerkschaftschef Roßkopf kritisiert die Ausweitung der Grenzkontrollen in Deutschland und warnt vor unzureichender Überwachung und Personalengpässen
Ampel will irreguläre Migration mit weiteren Maßnahmen begrenzen
10. September 2024
Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigt neue Maßnahmen zur Begrenzung irregulärer Migration an, um Rückweisungen an EU-Staaten zu beschleunigen
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