FDP stellt Neun-Punkte-Papier für härteren Migrations-Kurs vor
6. Oktober 2024
Die FDP plant einen härteren Kurs in der Migrationspolitik und will mit einem Neun-Punkte-Papier den Druck auf die Koalitionspartner erhöhen
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Lemke gegen deutschen Alleingang in der Migrationspolitik
2. Oktober 2024
Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) warnt vor einem deutschen Alleingang in der Migrationspolitik und betont die Notwendigkeit europäischer Lösungen
Innenministerium: Keine Migrations-Quote im öffentlichen Dienst
1. Oktober 2024
Das Bundesinnenministerium plant ein „Bundespartizipationsgesetz“ ohne feste Einstellquoten für Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst
Trittin rät Grünen Distanz zu Migrationskurs der Union
1. Oktober 2024
Jürgen Trittin rät den Grünen, sich von der restriktiven Zuwanderungspolitik der Union zu distanzieren und fordert schnelle Integration von Zugewanderten
Woidke sieht Migrationspolitik als Ursache für Erstarken der AfD
19. September 2024
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke (SPD) sieht Migrationspolitik als Grund für das Erstarken der AfD und fordert klare Maßnahmen zur Kontrolle
Unions-Innenminister stellen sich gegen Migrationspläne der Ampel
17. September 2024
Unions-Innenminister kritisieren Ampel-Koalition: Sie fordern umfassende Zurückweisungen an deutschen Grenzen zur Eindämmung irregulärer Migration
Neubaur ruft Grüne zu strengerem Migrationskurs auf
16. September 2024
Mona Neubaur, Vize-Ministerpräsidentin von NRW, fordert strengere Migrationsregeln und mehr Sicherheit. Sie betont die Notwendigkeit europäischer Lösungen
Boris Rhein kündigt Migrations-Initiativen der Union an
14. September 2024
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kündigt neue Gesetzesinitiativen zur Begrenzung der Migration an und kritisiert die Ampel-Koalition scharf
Migrationsbeauftragte fördert Tipps für Abschiebe-Verhinderung
13. September 2024
Bundesregierung fördert umstrittenes Portal für abgelehnte Asylbewerber, das Anleitungen zur Abschiebungsumgehung bietet. Kritik von FDP und CDU/CSU
Migrationsstreit zwischen Ampel und Union setzt sich fort
12. September 2024
Grünen-Chef Nouripour weist Merz‘ Migrationsangebot zurück. Er fordert Dialog und kritisiert die Machbarkeit von Zurückweisungen an Grenzen
SPD-Fraktionsvize Hubertz kritisiert CDU-Migrationsplan
12. September 2024
Verena Hubertz, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, bezweifelt eine nationale Notlage in Deutschland bezüglich Migration und lehnt langfristige Grenzkontrollen ab
Migrationspolitik: Pro Asyl zweifelt an Wirksamkeit der Ampel-Pläne
12. September 2024
Pro Asyl bezweifelt, dass die Ampel-Pläne zur Migrationspolitik Asylsuchende an deutschen Grenzen effektiver zurückweisen können
Migrationsgespräch: Bayerns Innenminister kritisiert Ampelkoalition
11. September 2024
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kritisiert die Ampelkoalition für fehlende Fortschritte bei der Eindämmung illegaler Migration nach dem Migrationsgipfel
SPD erwägt Zurückweisungen an der Grenze
4. September 2024
Dirk Wiese (SPD) sieht Zurückweisungen an der deutschen Grenze als Mittel zur Eindämmung irregulärer Migration bis zur GEAS-Reform 2026
Wagenknecht erwartet „Scheingipfel“ zur Migrationspolitik
3. September 2024
Sahra Wagenknecht äußert geringe Erwartungen an den Migrationsgipfel und fordert klare Maßnahmen gegen unkontrollierte Migration in Deutschland
Rhein fordert „Zeitenwende in der Migrationspolitik“
2. September 2024
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein fordert vor den Gesprächen zum Solingen-Terroranschlag eine Wende in der Migrationspolitik und strengere Grenzkontrollen
Gabriel fordert von Parteien der Mitte „Wende“ in Migrationspolitik
1. September 2024
Sigmar Gabriel fordert nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen eine Wende in der Migrations- und Wirtschaftspolitik für die Parteien der Mitte
Schulze gegen Entwicklungshilfe als Druckmittel für Rückführungen
30. August 2024
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) kritisiert die Nutzung von Entwicklungshilfe als Druckmittel für Rückführungen und warnt vor negativen Folgen
Frei kritisiert „Migrationspaket“ der Bundesregierung
29. August 2024
Kritik an Sicherheitspaket der Bundesregierung: Unionsfraktion fordert umfassendere Maßnahmen gegen illegale Migration und Asylrechtsverschärfungen
SPD-Innenpolitiker gibt CDU Schuld am Migrationssituation
28. August 2024
Sebastian Hartmann von der SPD sieht die CDU, insbesondere Merkel und von der Leyen, als Hauptverantwortliche für die aktuelle Migrationssituation in Deutschland
SPD-Innenpolitiker gegen Koalitionsbruch bei Migrationspolitik
27. August 2024
Der SPD-Politiker Dirk Wiese kritisiert Merz‘ Vorschlag zur Änderung von Migrationsgesetzen ohne FDP und Grüne als opportunistisch und nicht zielführend
Scholz und Merz beraten am Dienstag zur Migrationspolitik
26. August 2024
Bundeskanzler Olaf Scholz und Oppositionsführer Friedrich Merz treffen sich am Dienstag, um über den Terroranschlag in Solingen und Migrationspolitik zu sprechen
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