Ukraines Botschafter lehnt Mützenichs Kontaktgruppen-Vorschlag ab
16. September 2024
Ukrainischer Botschafter Makejew weist Mützenichs Vorschlag zur Kontaktgruppe für Frieden scharf zurück und fordert stattdessen eine globale Friedenskonferenz
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Mützenich: Kontaktgruppe soll im Ukraine-Krieg vermitteln
14. September 2024
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert eine Kontaktgruppe zur Friedensvermittlung zwischen der Ukraine und Russland, um den Konflikt zu beenden
Mützenich offen für weitere Migrationstreffen mit Union
11. September 2024
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bleibt nach dem Abbruch der Migrationsgespräche offen für neue Treffen und kritisiert CDU-Chef Merz scharf
Mützenich kündigt Gespräche zur Anpassung der Wahlrechtsreform an
30. Juli 2024
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform plant SPD-Fraktionschef Mützenich Gespräche mit Koalitionspartnern und Union
FDP sieht Mützenich als Gefahr für Stabilität der Ampelkoalition
25. Juli 2024
Bundesfinanzminister Lindner sieht Mützenich als größte Gefahr für die Ampel-Koalition. Er warnt vor einem Haushaltsloch von 17 Milliarden Euro
Mützenich zweifelt an Koalitionsfähigkeit der Wagenknecht-Partei
23. Juli 2024
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bezweifelt eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und kritisiert dessen innerparteiliche Demokratie
Mützenich bringt AfD-Verbotsverfahren neu ins Gespräch
22. Juli 2024
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht steigende Chancen für ein AfD-Verbotsverfahren und fordert die Union zur Zusammenarbeit mit der AfD auf
Debatte um US-Raketen: Faber kritisiert Mützenich
22. Juli 2024
Marcus Faber (FDP) kritisiert Rolf Mützenich (SPD) wegen dessen Skepsis zur geplanten Stationierung US-Raketen in Deutschland 2026
Mützenich will Vermögenssteuer zum Wahlkampf-Thema machen
21. Juli 2024
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert die Einführung einer Vermögenssteuer und sieht eine Schere zwischen Vermögenden und Arbeitenden. 62% der Deutschen unterstützen die Wiedereinführung
Mützenich rügt Pistorius im Haushaltsstreit
20. Juli 2024
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich weist die Forderung von Verteidigungsminister Pistorius nach höheren Verteidigungsausgaben zurück und betont die steigenden Mittel für die Bundeswehr
Mützenich verteidigt Abkehr von Plänen zur Kindergrundsicherung
20. Juli 2024
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich verteidigt die Ampelregierung gegen Kritik zur Kindergrundsicherung und betont die Wichtigkeit von strukturellen Maßnahmen zur Unterstützung bedürftiger Familien
Mützenich stellt Schuldenbremse erneut infrage
19. Juli 2024
SPD-Fraktionschef Mützenich stellt Schuldenbremse erneut infrage. Kritik am Bundeshaushalt. Finanz- und verfassungsrechtliche Prüfung angekündigt
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