Ostfrieslands Jäger: „Wir haben ein Wolfsproblem“
30. Juli 2024
Jägerschaften in Ostfriesland warnen vor Gefahren für den Küstenschutz durch territoriale Wölfe, die Schafe auf Deichen reißen
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Niedersachsens Ministerpräsident fordert Mindestlohn von 15 Euro
27. Juli 2024
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil fordert eine Erhöhung des Mindestlohns auf 14 oder 15 Euro, um der Inflation entgegenzuwirken
Weil: Drohen Teile der Bevölkerung zu verlieren
27. Juli 2024
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kritisiert die Ampel-Regierung scharf und warnt vor wachsendem Frust in der Bevölkerung
Niedersachsens Sozialminister fordert mehr Mittel für Integration
17. Juli 2024
Falsche Signal in Zeiten steigender Flüchtlingszahlen“, so Philippi. Er fordert mehr Mittel für eine gelungene Integration
Niedersachsen übernimmt sogenannte Kaminrunde der A-Länder
12. Juli 2024
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wird ab sofort die Regierungschefs der sogenannten SPD-geführten-Länder koordinieren. Das berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf eine Bestätigung von Niedersachsens Regierungssprecherin Anke Pörksen.
„Stephan Weil übernimmt…
Mehrere Fälle von rechtsextremen Parolen zu Partysong an Schulen
10. Juli 2024
Lehrer in Niedersachsen und weiteren Bundesländern sehen sich damit konfrontiert, dass an ihren Schulen in jüngster Zeit immer wieder zum Partyhit „L`amour toujours“ rechtsextreme Parolen gesungen wurden. Das hat eine…
Weil sieht BSW als ernstzunehmende Gefahr für SPD
7. Juli 2024
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sieht im Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine ernstzunehmende Gefahr für die SPD und fordert seine Partei auf, sich damit auseinanderzusetzen.
„Das BSW ist schon ein Stich ins…
Weil will Amt nicht vorzeitig an Nachfolger abgeben
7. Juli 2024
Stephan Weil will 2027 als Ministerpräsident von Niedersachsen abtreten, plant aber nicht, sein Amt frühzeitig an einen Nachfolger abzugeben.
„Das ist meine letzte Legislaturperiode, in Niedersachsen wird 2027 wieder gewählt“, sagte…
Gesundheits-Checks während Corona seltener in Anspruch genommen
6. Juli 2024
Während der Corona-Pandemie haben die Menschen in Niedersachsen Gesundheits-Check-Ups deutlich seltener in Anspruch genommen. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) und beruft sich dabei auf Abrechnungsdaten des Instituts für…
Niedersachsen: Zwei Gefangene nach Cannabis-Legalisierung frei
2. Juli 2024
Mit dem Inkrafttreten des Cannabis-Gesetzes zum 1. April dieses Jahres sind zwei Gefangene aus niedersächsischen Justizvollzugsanstalten entlassen worden, weil ihre Taten nach der neuen Rechtslage nicht mehr als strafbar gelten,…
Wetterdienst weitet Warnung vor schweren Gewittern aus
27. Juni 2024
Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat seine Warnung vor gebietsweise schweren Gewittern ausgeweitet. Betroffen seien nun Teile der Bundesländer Thüringen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Sachsen und Bayern, teilen die Meteorologen am Donnerstag…
Weil fordert von Ampel mehr Zusammenhalt
22. Juni 2024
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Ampel-Koalition in Berlin aufgefordert, die schlechten Ergebnisse der drei Regierungsparteien bei der Europawahl zum Anlass für eine grundsätzliche Kurskorrektur zu nehmen. Dafür sei…
Niedersachsen hält an offenem Vollzug fest
19. Juni 2024
Trotz eines kürzlich bekannt gewordenen Videos aus der JVA Meppen, das Häftlinge des offenen Vollzugs bei einem Trinkgelage zeigt, hält Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann daran fest, mehr Gefängnisinsassen in Niedersachsen…
Niedersachsens Innenministerin will Kalifat-Forderung verbieten
16. Juni 2024
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hat angekündigt, sich bei der Konferenz der Innenminister ab Mittwoch für ein Verbot der Forderung nach Errichtung eines Kalifats einzusetzen. Hintergrund ist eine Kundgebung mit…
Niedersachsen-SPD will Hausordnung für Landtag
25. Mai 2024
Die SPD-Fraktion im Landtag von Niedersachsen will dem Verfassungsschutz mehr Befugnisse einräumen.
„Vor dem Hintergrund des Wandels der Gesellschaft und der Herausforderungen müssen wir schauen, ob die gesetzlichen Grundlagen noch passen…
Atommüll in Endlager Asse lässt sich wohl nicht mehr bergen
17. Mai 2024
Das marode Atommülllager Asse II in Niedersachsen droht abzusaufen. Wie der „Spiegel“ berichtet, sind im April noch größere Mengen Wasser als bislang befürchtet in die Kavernen des ehemaligen Bergwerks eingedrungen…
Niedersächsischer Städtetag rechnet mit höherer Grundsteuer
16. Mai 2024
Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) geht davon aus, dass es im Zuge der Grundsteuerreform zu einer höheren finanziellen Belastung für viele Bürger kommt. „Es wird Städte und Gemeinden geben,…
Niedersachsens Europaministerin für einheitliches Strafrecht in EU
25. April 2024
Niedersachsens Europaministerin Wiebke Osigus (SPD) fordert in bestimmten Fällen eine Vereinheitlichung des Strafrechts auf europäischer Ebene.
„Ich würde es für zielführend halten, in manchen Bereichen ein übergeordnetes Recht zu verankern“, sagte…
Behrens kritisiert Solidaritätsbekundungen mit Klette
23. April 2024
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens übt scharfe Kritik an Solidaritätsbekundungen für die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette. Auf die Frage, ob sie in gewisser Weise Verständnis dafür habe, antwortete die SPD-Politikerin der…
Rufe aus SPD nach neuem „Sondervermögen“ für Sicherheit
18. April 2024
Führende Sozialdemokraten sprechen sich für ein neues „Sondervermögen“ aus.
Mindestens 20 Prozent der Summe müsse „aufgrund der Zeitenwende für die innere Sicherheit in der Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums investiert werden“, heißt es…
Internet-Trolle lösten falsche Notfalleinsätze bei Politikern aus
11. April 2024
Zahlreiche Politiker in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz sind im September 2022 Opfer missbräuchlich ausgelöster Polizei- und Feuerwehreinsätze geworden. Verantwortlich für die Aktion sind offenbar sogenannte „Trolle“ aus dem Internet, wie gemeinsame…
Niedersachsens LKA fordert Debatte über Gesichtserkennung
10. April 2024
Nach der Festnahme der Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette fordert Niedersachsens LKA-Chef Friedo de Vries, den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware bei der Polizei zu überdenken. „Es ist schwer zu vermitteln, dass Softwareanwendungen quasi…
LKA Niedersachsen: Weitere Taten durch Ex-RAF-Mitglieder möglich
8. April 2024
Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in Niedersachsen geht von den untergetauchten Ex-RAF-Terroristen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub weiterhin eine hohe Gefahr aus – auch im Sinne neuerlicher Raubüberfälle. LKA-Präsident Friedo de…
Brandanschlag auf Synagoge in Oldenburg
5. April 2024
In Oldenburg ist am Freitagmittag ein Brandsatz auf die Tür einer Synagoge geworfen worden. Durch frühzeitiges Eingreifen sei die Ausbreitung des Feuers unterbunden worden, teilte die Polizeiinspektion Oldenburg am Nachmittag…
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