Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat Pläne für ein Atommüll-Zwischenlager in Würgassen gestoppt. Das Projekt „Logistikzentrum für das Endlager Konrad (LoK)“ lasse sich aufgrund zu vieler rechtlicher und planerischer Risiken nicht…
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Ampel-Koalition aufgefordert, die Haushaltskrise nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeitnah beizulegen. „Die Umfragewerte sprechen leider für sich – die nochmalige Verschlechterung der SPD-Werte,…
Die erste große deutsche Produktionsanlage für synthetisches Benzin soll in Niedersachsen entstehen. Laut einem „Spiegel“-Bericht plant ein Bündnis mittelständischer Firmen eine industrielle Anlage, die mehr als 70 Millionen Liter synthetischer…
Vor dem Gipfelgespräch der Ampel-Koalition hat sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dafür ausgesprochen, das Heizungsgesetz der Bundesregierung erneut nachzujustieren: „Ich würde mir wünschen, dass das Förderkonzept noch einmal überarbeitet…
Der umstrittene Biozid-Einsatz zur Reinigung von Deutschlands erstem LNG-Terminal vor Wilhelmshaven wird erst einmal weitergehen. Das berichtet die „Neuen Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf ein bislang unveröffentlichtes Konzept des Betreibers…
Die bundesweite Inflationsrate, für Oktober mit 3,8 Prozent berechnet, hat sich im November wohl weiter abgeschwächt. Darauf deuten erste Zahlen aus den Bundesländern hin, die bereits am Mittwochmorgen veröffentlicht wurden….
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil zeigt sich offen dafür, äußerst vermögende Menschen höher zu besteuern. „Normalverdienende müssen raus aus den obersten Stufen des Steuersystems. Und diejenigen, die wirklich viel Geld haben,…
Nach der Ankündigung des Bundes, die Schuldenbremse für dieses Jahr auszusetzen, regt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil an, auch im kommenden Jahr von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch zu machen. „Wenn es dafür…
An der bundesweiten Großrazzia im Islamistenmilieu sind am Donnerstag mehr als 800 Einsatzkräfte beteiligt gewesen. Dazu zählten auch Kräfte der Bundespolizei sowie des BKA und des Verfassungsschutzverbundes, teilte das Bundesinnenministerium…
Im Rahmen einer Großrazzia hat die Polizei am Donnerstag in mehreren Bundesländern Durchsuchungen im Islamistenmilieu durchgeführt. In sieben Bundesländern seien insgesamt 54 Objekte durchsucht worden, teilte das Bundesinnenministerium mit. Die…
In Hannover sind in der Nacht zu Dienstag zwei Männer mit einer Stichwaffe getötet worden. Der oder die Täter seien flüchtig, teilte die Polizei mit. Es ist auch noch unklar,…
Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest kommt die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen derzeit nicht mehr auf eine Mehrheit in der Wählergunst. In der Erhebung, die im Auftrag des NDR erstellt…
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) stellt vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag die Schuldenbremse infrage. „Wir müssen jetzt die Weichen für eine CO2-neutrale Energieversorgung im nächsten Jahrzehnt stellen und dafür beispielsweise…
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag im Kanzleramt hat Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) den Vorschlag seines nordrhein-westfälischen Amtskollegen Hendrik Wüst (CDU) abgelehnt, Geflüchtete nach ihrer Ankunft in Europa für Asylverfahren…
Die bundesweite Inflationsrate, für September mit 4,5 Prozent berechnet, hat sich im Oktober wohl weiter abgeschwächt. Darauf deuten erste Zahlen aus den Bundesländern hin, die bereits am Montagmorgen veröffentlicht wurden….
Nach der Kollision von zwei Frachtschiffen zwischen den Inseln Helgoland und Langeoog am Dienstagmorgen ist die Suche nach den vier vermissten Seeleuten mittlerweile eingestellt worden. Das teilte das Havariekommando am…
Die Vertreter der Bundesländer haben sich nach dem Spitzentreffen zur Migrationspolitik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ländervertretern und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) optimistisch gezeigt, dass eine Einigung zu…
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat den Plan noch nicht aufgegeben, eine Neubaustrecke für ICEs zwischen Hamburg und Hannover zu bauen. Es bleibe notwendig, den Korridor Hamburg-Hannover langfristig auszubauen, erklärte sein…
Zum Auftakt der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag hat Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) eine doppelt so hohe Kopfpauschale bei der Flüchtlingsfinanzierung gefordert wie der Bund vorsieht. „Auf nationaler Ebene gibt…
Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) geht mit Blick auf Corona-Infektionen gelassen in die kommenden Herbst- und Wintermonate. „Ich sehe in diesem Winter in Sachen Corona keinerlei Pflichten oder Verbote auf…
Niedersachsen hat zusehends Probleme, Flüchtlinge adäquat unterzubringen. Das Land nehme aktuell etwa 1.300 Menschen pro Woche auf, die Kapazitäten an den Standorten des Landes seien aber erschöpft, sagte Klaus Dierker,…
Die bundesweite Inflationsrate, für August mit 6,1 Prozent berechnet, hat sich im September wohl deutlich abgeschwächt. Darauf deuten erste Zahlen aus den Bundesländern hin, die bereits am Donnerstagmorgen veröffentlicht wurden….
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) drängt Bund und Länder zu einer schnellen Umsetzung von Planungs- und Genehmigungsbeschleunigungen in Deutschland. „Wir müssen in ganz vielen Bereichen schneller und einfacher werden -…
Der niedersächsische CDU-Chef Sebastian Lechner hat die Einführung von „Integrationsvereinbarungen“ für Flüchtlinge mit der Möglichkeit von Sanktionen gefordert. „Wir brauchen Integrationsvereinbarungen“, sagte der Christdemokrat dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ und erläuterte das…
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„Made in Bocholt“ ist in 2017 mit dem Vor-Ort-NRW-Preis als beste „Neue Stimme im Lokalen“ ausgezeichnet
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