Steinmeier macht Weg für Neuwahlen frei
27. Dezember 2024
Bundespräsident Steinmeier hat Neuwahlen am 23. Februar 2025 angekündigt, nachdem Kanzler Scholz die Vertrauensfrage verlor. Stabilität ist entscheidend
Ex-EU-Kommissar Verheugen: Neuwahl könnte kaum ungünstiger liegen
16. Dezember 2024
Ex-EU-Kommissar Verheugen sieht die vorzeitige Auflösung der Bundesregierung als außenpolitisches Problem für Europa und warnt vor Extremisten
Entscheidung über Neuwahlen: Steinmeier will alle Optionen prüfen
13. Dezember 2024
Bundespräsident Steinmeier prüft Optionen vor möglichen Neuwahlen und betont die Bedeutung von Gesprächen mit Bundestagsparteien
Lindner schlug Scholz schon drei Tage vor Ampel-Aus Neuwahlen vor
7. Dezember 2024
Christian Lindner räumt ein, dass Olaf Scholz mit seinen Reden auf einen geplanten Ausstieg der FDP reagierte. Er kritisiert Scholz‘ Umgang und warnt vor einer Regierung ohne FDP
NRW-SPD verlangt Altschuldenlösung noch vor der Neuwahl
25. November 2024
Jochen Ott (SPD) fordert NRW-Ministerpräsident Wüst (CDU) auf, sich für eine kommunale Altschuldenlösung in Berlin einzusetzen, bevor Neuwahlen anstehen
Neuwahlen: Union erwägt Vorziehen ihres Parteitages
21. November 2024
Die Union plant, ihren Bundesparteitag vor den Neuwahlen auf Anfang Februar in Berlin vorzuziehen, um klare Positionen zu beziehen
Dröge kritisiert Scholz wegen Neuwahl-Streit
13. November 2024
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge unterstützt den Neuwahltermin am 23. Februar, kritisiert jedoch Kanzler Olaf Scholz für sein Verhalten und die Absage der Klimakonferenz
Trotz Neuwahlen: Geld für Ukraine soll weiter fließen
13. November 2024
SPD-Politiker Andreas Schwarz kündigt an, dass trotz Neuwahlen weiterhin finanzielle Unterstützung für die Ukraine fließen wird