In der SPD ist eine Diskussion über die Konsequenzen aus dem Europawahl-Debakel entbrannt. „Die letzten Tage zeigen, dass es keine Einigkeit in der Partei gibt, wie es jetzt weitergehen soll“,…
In der SPD wächst der Druck auf Kanzler Olaf Scholz, notfalls der FDP die Koalitionsfrage zu stellen und einen Bruch zu riskieren, wenn es beim geplanten Sparhaushalt für das kommende…
In der SPD wächst der Unmut über den Umgang von Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem Ergebnis seiner Partei bei der Europawahl. In der vertraulichen Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag kritisierte…
Die AfD will bei ihrem Bundesparteitag Ende Juni über zwei außenpolitische Resolutionen diskutieren. Es brauche eine „besonnene, deeskalierende Außenpolitik“, heißt es in einem Antrag des Verteidigungspolitikers Jan Nolte, über den…
Der für das letzte Juni-Wochenende geplante AfD-Bundesparteitag darf womöglich doch in der Essener Grugahalle stattfinden. Das hat zumindest die 15. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen am Freitag auf Antrag des AfD-Bundesverbands…
Jens-Christian Wagner, Leiter der Stiftung der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora in Thüringen, hat gefordert, ein AfD Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anzustoßen. „Es kann nicht sein, dass die liberale Demokratie eine…
Der ehemalige SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für das schlechte Abschneiden seiner Partei bei den Europawahlen mitverantwortlich gemacht. „Solche Wahlen in der Mitte der Amtszeit eines Kanzlers…
Obwohl die dänischen Sozialdemokraten bei der Europawahl von 21,5 Prozent im Jahr 2019 auf 15,6 Prozent abgestürzt sind, will sich SPD-Vizefraktionschef Dirk Wiese nach dem Wahldebakel seiner Partei die dänische…
Thüringens CDU-Chef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl im September, Mario Voigt, will in der Frage einer möglichen Koalition keine Weisungen aus Berlin akzeptieren. „Wir Thüringer entscheiden selbst“, sagte Voigt der…
Kurz nach der Schlappe ihrer Partei bei der Europawahl hat SPD-Chefin Saskia Esken eine weitere Kandidatur für den Bundestag angekündigt. „Ja, ich werde wieder kandidieren“, sagte sie den Zeitungen der…
Nach der Ansage von CDU-Chef Friedrich Merz, nicht mit dem BSW von Sahra Wagenknecht zusammenarbeiten zu wollen, geht die Thüringer CDU auf Distanz.
Mario Voigt, CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen,…
Die nordrhein-westfälische Vizeministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) ruft ihre Partei nach dem schwachen Ergebnis bei der Europawahl zur Selbstkritik auf.
Die Grünen müssten sich fragen, ob sie die Menschen mit ihren Politikansätzen…
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auf das Verhalten von AfD und BSW bei der Selenskyj-Rede im Bundestag reagiert. Er sei darüber „sehr verstört, aber nicht überrascht“, sagte ein Regierungssprecher dem…
Der Landesvorsitzende der CDU-Brandenburg, Jan Redmann, hat sich von Aussagen des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz zum BSW distanziert. „Friedrich Merz hat für die Bundesebene gesprochen“, sagte Redmann dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).
„Er hat…
Union und SPD haben das Fernbleiben von Abgeordneten des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) und fast aller AfD-Parlamentarier bei der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag scharf kritisiert.
„Ich habe…
Im Gegensatz zu allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien verfügt die AfD nicht über einen Generalsekretär oder ein vergleichbares Amt in der Parteispitze – dies soll sich künftig offenbar ändern….
Die CDU kämpft nach dem Cyber-Angriff auf ihre IT-Infrastruktur bundesweit offenbar mit weit größeren technischen Problemen und Einschränkungen als bisher bekannt. Das berichtet die „Bild“ (Mittwochsausgabe).
Demnach musste die zentrale Mitgliederdatei…
In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa sind SPD und AfD in der Wählergunst wieder gleichgezogen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv lassen die Sozialdemokraten einen Punkt…
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) weist den Vorwurf des Extremismus von CDU-Chef Friedrich Merz als „unbedarft“ zurück. „Ist Frieden und soziale Gerechtigkeit neuerdings linksextrem?“, sagte Christian Leye, Generalsekretär des BSW,…
Der Marburger Sozialpsychologe Ulrich Wagner sieht Verunsicherung angesichts aktueller Krisen als einen Grund für die Wahlerfolge der AfD. „Die Menschen sind extrem verunsichert, insbesondere wegen Fragen der Migration, des Klimawandels,…
Der Thüringer CDU-Landesvorsitzende Mario Voigt zeigt sich offen für Gespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach der Landtagswahl am 1. September.
„Ich habe einen vernünftigen Gesprächsfaden zu Katja Wolf, die…
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering will nicht erneut für den Bundestag kandidieren.
Das letzte Jahr sei ein „einschneidendes“ für sie und ihre ganze Familie gewesen, sagte die frühere Kultur-Staatsministerin im Auswärtigen Amt…
Nach den deutlichen Stimmenverlusten von SPD, Grünen und FDP bei der Europawahl macht die Sprecherin der Grünen Jugend, Katharina Stolla, den Ampel-Parteien schwere Vorwürfe. „Rechte hatten in den letzten Monaten…
Der frühere CDU-Generalsekretär Mario Czaja fordert angesichts des eher schwachen Abschneidens seiner Partei bei der Europawahl in Ostdeutschland die Einbeziehung mehr ostdeutscher Politiker in der CDU-Parteiführung.
„Diese Wahl bezog sich sehr…
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„Made in Bocholt“ ist in 2017 mit dem Vor-Ort-NRW-Preis als beste „Neue Stimme im Lokalen“ ausgezeichnet
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