Wahlrechtsreform: BSW kritisiert Neuregelung zu Direktmandaten
30. Juli 2024
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisiert die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und warnt vor negativen Folgen
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Grüne kritisieren Linnemanns Bürgergeld-Vorstoß scharf
30. Juli 2024
Andreas Audretsch von den Grünen weist die Forderung nach einer Streichung des Bürgergelds scharf zurück und betont die Unantastbarkeit des Existenzminimums
Umfrage: 79 Prozent der Deutschen würden Kamala Harris wählen
30. Juli 2024
Wenn Deutsche bei der US-Präsidentschaftswahl abstimmen dürften, würden 79% für Kamala Harris stimmen, zeigt eine Forsa-Umfrage
Wahlkampfhelfer in Dresden bedroht – Staatsschutz ermittelt
29. Juli 2024
Nach dem Angriff auf Matthias Ecke (SPD) in Dresden wurden erneut Wahlkampfhelfer bedroht. Der Staatsschutz ermittelt wegen möglicher Verbindungen zur „Elblandrevolte
Fratzscher fordert Wirtschaft zu mehr Engagement gegen AfD auf
29. Juli 2024
DIW-Präsident Marcel Fratzscher fordert Unternehmen auf, sich klar gegen die AfD zu positionieren, um Deutschlands wirtschaftliche Zukunft zu sichern
CDU diskutiert über Wagenknechts Koalitionsbedingung
29. Juli 2024
Die Ankündigung der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht, sich nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland nur an einer Koalition zu „beteiligen, die auch bundespolitisch klar Position für Diplomatie und gegen Kriegsvorbereitung bezieht“, stößt…
Kiesewetter warnt CDU vor Koalitionen mit BSW
29. Juli 2024
CDU-Politiker Kiesewetter fordert, mit dem BSW auf Landesebene nicht zusammenzuarbeiten, um russische Interessen in der deutschen Politik zu verhindern
Thüringer SPD wirft Wagenknecht Erpressung vor
29. Juli 2024
Thüringens SPD-Chef Georg Maier wirft Sahra Wagenknecht Erpressung vor, da sie Koalitionen von der Ukraine-Politik möglicher Partner abhängig macht
SPD attackiert CSU vor Karlsruher Entscheidung zum neuen Wahlrecht
29. Juli 2024
Regierung und Opposition streiten vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das neue Ampel-Wahlrecht. Fechner kritisiert die CSU scharf
Linnemann schließt Koalition mit Wagenknecht nicht aus
29. Juli 2024
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erklärt, dass eine Koalition mit Sahra Wagenknechts BSW auf Landesebene möglich ist, jedoch nicht auf Bundesebene
Kritik an Scholz von SPD-Wahlkämpfern im Osten
28. Juli 2024
In Sachsen und Thüringen kritisieren SPD-Politiker Kanzler Scholz für mangelnde Kommunikation und fordern mehr Verständnis für Ostdeutsche
Kritik an Höcke aus eigenem Landesverband
28. Juli 2024
Björn Höcke, AfD-Spitzenkandidat in Thüringen, signalisiert, dass eine Regierungsbeteiligung nicht an ihm scheitern wird. Kritik aus dem eigenen Landesverband wächst
Lindner schließt Regierungsbeteiligung unter grünem Kanzler aus
28. Juli 2024
FDP-Chef Christian Lindner schließt eine Regierungsbeteiligung unter grüner Führung aus und äußert Bedenken zu einem möglichen Kanzlerkandidaten Robert Habeck
Künast für Aufstellung eines Grünen-Kanzlerkandidaten
28. Juli 2024
Renate Künast fordert für die Grünen einen Kanzlerkandidaten im kommenden Wahlkampf und sieht Robert Habeck als möglichen Kandidaten
Linnemann: „Wir werden nicht um jeden Preis regieren“
28. Juli 2024
Nach den Worten von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann behält sich die Union auch im Fall eines Sieges bei der nächsten Bundestagswahl vor, in die Opposition zu gehen. „Wir werden nicht um…
Dobrindt fordert Stopp von Wahlrechtsreform
28. Juli 2024
CSU-Chef Dobrindt fordert das Bundesverfassungsgericht auf, die umstrittene Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition zu stoppen und den Wählerwillen zu schützen
Trump will weiterhin unter freiem Himmel auftreten
27. Juli 2024
Donald Trump plant trotz Attentats weiterhin Wahlkampfveranstaltungen im Freien. Der Secret Service verstärkt die Sicherheitsmaßnahmen erheblich
Union wirft Lindner Verlogenheit bei Haushaltsplanung vor
27. Juli 2024
Die Union kritisiert Finanzminister Lindner (FDP) scharf und wirft ihm Verlogenheit in der Haushaltsdebatte 2025 vor
SPD beteuert Verlässlichkeit in Regierungspolitik
27. Juli 2024
Achim Post (SPD) weist Lindners Zweifel an der Verlässlichkeit der Sozialdemokraten in der Ampel-Koalition entschieden zurück und betont Stabilität
Weil: Drohen Teile der Bevölkerung zu verlieren
27. Juli 2024
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kritisiert die Ampel-Regierung scharf und warnt vor wachsendem Frust in der Bevölkerung
SPD kritisiert Lindner-Äußerungen zu Stabilität der Ampelkoalition
26. Juli 2024
Die SPD kritisiert Finanzminister Lindner scharf, der Mützenich als Risiko für die Ampel-Koalition bezeichnete. Spannungen zwischen den Koalitionspartnern nehmen zu
Bericht: „Trollarmeen“ unterstützen Wagenknecht
26. Juli 2024
Ein unbekanntes Netzwerk unterstützt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) durch verdeckte Social-Media-Kampagnen, zeigt eine Analyse von Trollrensics
AfD-Mann Krah wieder im Wahlkampfeinsatz
26. Juli 2024
Maximilian Krah, der umstrittene AfD-Spitzenkandidat zur letzten Europawahl, ist inzwischen verstärkt im Landtagswahlkampf in Sachsen im Einsatz.
Für die Co-Bundesvorsitzende Alice Weidel ist das offenbar kein Problem. Krahs Auftritte seien die…
Biden will „Fackel an neue Generation übergeben“
25. Juli 2024
US-Präsident Joe Biden erklärt in seiner Rede seinen Rückzug aus dem Präsidentschaftsrennen und betont die Bedeutung der Demokratie über persönlichen Ehrgeiz
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