Esken kann sich weltweite Sondersteuer für Milliardäre vorstellen
24. Juli 2024
SPD-Chefin Saskia Esken fordert eine weltweite Sondersteuer für Milliardäre, während Finanzminister Lindner dagegen ist. Diskussion um gerechte Besteuerung
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Scholz würde sich wieder mit Friedensbegriff plakatieren lassen
24. Juli 2024
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant, im nächsten Wahlkampf erneut den Begriff Frieden zu betonen und die Ukraine umfassend zu unterstützen
Scholz bekräftigt Anspruch auf erneute Kanzlerkandidatur
24. Juli 2024
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigt seine Kanzlerkandidatur für die nächste Bundestagswahl und betont die Entschlossenheit der SPD
Wüst begrüßt Pläne zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts
24. Juli 2024
Hendrik Wüst (CDU) unterstützt die Pläne zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts und fordert Gespräche zwischen Bund und Ländern für eine Grundgesetzänderung
SPD zweifelt an geplanter Meldepflicht für Bürgergeld-Empfänger
24. Juli 2024
Martin Rosemann von der SPD hinterfragt die geplante Meldepflicht für Bürgergeld-Empfänger und fordert eine gründliche Prüfung der Regierungspläne
Insa: Mehrheit der Unionswähler für Söder als Kanzlerkandidat
24. Juli 2024
Eine Mehrheit der CDU/CSU-Wähler sieht Markus Söder als besten Kanzlerkandidaten. Eine Insa-Umfrage zeigt klare Präferenzen für die nächste Bundestagswahl
Kritik an hohen Kosten für Regierungsflüge während Fußball-EM
23. Juli 2024
Opposition kritisiert hohe Kosten für Flugreisen der Bundesregierung zur EM. Ates Gürpinar spricht von „Luxusreisen“ auf Steuerzahlerkosten
Bericht: CDU startet neues Frauenförder-Programm
23. Juli 2024
Die CDU plant, den Anteil weiblicher Abgeordneter in der Unionsfraktion zu erhöhen, um ein chronisches Frauenproblem zu bekämpfen
Rede an die Nation: Biden will Rückzug erklären
23. Juli 2024
US-Präsident Joe Biden hält am Mittwochabend eine Rede zur Nation, um seine Zukunftspläne und den Rückzug von der Präsidentschaftskandidatur zu erläutern
Forsa: Union gibt nach – AfD und Linke legen zu
23. Juli 2024
Union verliert in Forsa-Umfrage auf 31%. AfD und Linke gewinnen, SPD und Grüne bleiben stabil. US-Wahlkampf und Demokratie in den USA im Fokus
Gröhe will nicht mehr für Bundestag kandidieren
23. Juli 2024
Hermann Gröhe, ehemaliger Bundesgesundheitsminister, kandidiert 2025 nicht mehr für den Bundestag. Er blickt auf 30 Jahre im Parlament zurück
Hardt reist für Union zum Parteitag der US-Demokraten
23. Juli 2024
Jürgen Hardt vertritt CDU und CSU beim US-Demokraten-Parteitag in Chicago. Merz betont die transatlantische Verbundenheit der Union
Insa: Grüne fallen auf tiefsten Wert seit sechs Jahren
23. Juli 2024
Die Grünen erreichen mit 10,5% den tiefsten Wert seit sechs Jahren. AfD, Linke und BSW zeigen leichte Veränderungen im aktuellen Meinungstrend
Harris hat genug Delegiertenstimmen für Nominierung zusammen
23. Juli 2024
Kamala Harris hat genügend Delegiertenstimmen für die Nominierung als Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten erhalten und plant eine landesweite Reise
Union fordert konkrete Vorbereitung auf Regierungswechsel in USA
23. Juli 2024
Die Union fordert die Bundesregierung auf, sich auf einen möglichen Wahlsieg Donald Trumps vorzubereiten und die transatlantischen Kontakte zu intensivieren
USA-Expertin warnt bei Wahlsieg Trumps vor großen Unsicherheiten
23. Juli 2024
Laura von Daniels warnt vor Unsicherheiten in der Ukraine-Politik bei einer möglichen zweiten Amtszeit von Donald Trump. Europa muss mehr Verantwortung übernehmen
SPD ruft zu Protesten gegen Sellner-Auftritte in Deutschland auf
23. Juli 2024
Die SPD fordert Proteste gegen Martin Sellners Lesereise in Deutschland. Katja Mast warnt vor seinen gefährlichen Ideen zur „Remigration
Mützenich zweifelt an Koalitionsfähigkeit der Wagenknecht-Partei
23. Juli 2024
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bezweifelt eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und kritisiert dessen innerparteiliche Demokratie
Kultusministerkonferenz will mögliche Blockade durch AfD verhindern
23. Juli 2024
Die KMK bereitet sich auf mögliche Blockaden durch AfD-Minister nach den Landtagswahlen im Osten vor und diskutiert über neue Entscheidungsstrukturen
Bundesverfassungsgericht: DAV rechnet mit Grundgesetzänderung
23. Juli 2024
Vizepräsident Karpenstein erwartet Grundgesetzänderung von Ampelkoalition und Union zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor extremistischen Angriffen
Nancy Pelosi unterstützt Kandidatur von Kamala Harris
22. Juli 2024
Nancy Pelosi unterstützt Kamala Harris im Präsidentschaftswahlkampf und ruft zur Einheit der Demokraten auf, um Donald Trump zu besiegen
Ischinger: Harris für Trump „sehr viel gefährlicher“ als Biden
22. Juli 2024
Wolfgang Ischinger sieht Kamala Harris als gefährlicher für Trump als Biden. Er betont ihre strategischen Vorteile im Wahlkampf und die Herausforderungen für Trump
Bericht: CDU plant Bundesparteitag in Köln
22. Juli 2024
Die CDU plant ihren Bundesparteitag am 13. und 14. Juni 2024 in Köln. Der Termin wird dem Bundesvorstand zur Zustimmung vorgeschlagen
Klingbeil reist zum Parteitag der US-Demokraten im August
22. Juli 2024
SPD-Chef Lars Klingbeil reist im August in die USA, um am Nominierungsparteitag der Demokratischen Partei in Chicago teilzunehmen und politische Gespräche zu führen
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