Rathaus von Offenbach (Archiv)

FDP plant Gesetzesänderungen zum Schutz von Kommunalpolitikern

Die FDP im Bundestag plant mit einer Gesetzesänderung, Kommunalpolitiker, aber auch Polizisten oder Kriminalbeamte besser zu schützen. Über das Positionspapier „Besserer Schutz für Kommunalpolitiker“, das Vize-Fraktionschef Konstantin Kuhle verfasst hat,…

Cem Özdemir (Archiv)

Bericht: Özdemir soll als Spitzenkandidat bei Landtagswahl antreten

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) soll Spitzenkandidat seiner Partei bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2026 werden. Das meldet „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf Parteikreise in Baden-Württemberg. Danach hat Özdemir seinem Landesverband…

FDP-Europaparteitag (Archiv)

NRW-FDP zweifelt an Ampel als Regierungsmodell

Aus den FDP-Landesverbänden in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein kommen Forderungen nach einem Kurswechsel im Ampel-Regierungsbündnis und nach einer stärkeren Abgrenzung von den Grünen vor der Bundestagswahl 2025.

„Ich würde meiner Partei strategisch…

Gerhard Schröder (Archiv)

Schröder: SPD hat den Kompass verloren

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat ungewöhnlich scharf den aktuellen Kurs der SPD kritisiert, vor allem einen Fokus auf immer höhere Sozialausgaben. „Was mich wirklich traurig macht, ist die Provinzialität der…

Christian Lindner und Robert Habeck (Archiv)

Lindner tritt Spekulationen über Ampel-Aus entgegen

Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner tritt Spekulationen entgegen, die Liberalen könnten aus der Ampelkoalition aussteigen. „In Berlin ist die Nervosität immer groß, ich empfehle, sich auf die Sache zu konzentrieren“,…

Katarina Barley (Archiv)

SPD-Spitzenkandidatin Barley nicht überzeugt von Bystron-Dementi

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, ist nicht überzeugt vom Dementi des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron, worin er bestreitet, Zahlungen von der prorussischen Internetplattform „Voice of Europe“ oder von „irgendeinem…

Ampel-Minister (Archiv)

Kühnert sieht Ampel als „Koalition der Widersprüche“

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht den anhaltenden Streit in der Ampelkoalition als Folge des Wahlergebnisses. „Diese Bundesregierung, diese Koalition, ist ein Bündnis auch der Widersprüche“, sagte Kühnert am Donnerstag den Sendern…

Andreas Scheuer (Archiv)

Transparenz-Organisationen kritisieren Scheuer

Die Transparenz-Organisationen Lobby Control und Transparency International haben den Wechsel von Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in den Beirat eines Logistikunternehmens kritisiert und eine längere Karenzzeit für Politiker gefordert. „Scheuers Mitgliedschaft…