Linnemann nennt Bündnis mit den Grünen „nicht denkbar“
22. Juli 2024
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schließt eine Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl aus und fordert einen echten Kurswechsel in Deutschland
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Mützenich bringt AfD-Verbotsverfahren neu ins Gespräch
22. Juli 2024
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht steigende Chancen für ein AfD-Verbotsverfahren und fordert die Union zur Zusammenarbeit mit der AfD auf
Dröge plädiert für Habeck als Kanzlerkandidat
22. Juli 2024
Katharina Dröge von den Grünen unterstützt Robert Habeck als Kanzlerkandidaten und lobt seine Krisenbewältigung und Erfolge im Klimaschutz
Nur Drittel der SPD-Mitglieder für Scholz als Kanzlerkandidaten
22. Juli 2024
Nur ein Drittel der SPD-Mitglieder unterstützt Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten. Eine Forsa-Umfrage zeigt Unzufriedenheit und alternative Kandidaten
Union will mit großer Steuerreform in den Wahlkampf ziehen
21. Juli 2024
Die Union plant eine umfassende Steuerreform, um das Unternehmenssteuerrecht zu reformieren und den Spitzensteuersatz anzuheben. Vorschlag soll noch in diesem Jahr präsentiert werden
Mützenich will Vermögenssteuer zum Wahlkampf-Thema machen
21. Juli 2024
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert die Einführung einer Vermögenssteuer und sieht eine Schere zwischen Vermögenden und Arbeitenden. 62% der Deutschen unterstützen die Wiedereinführung
FDP-Spitzenpolitiker attackieren Merz
21. Juli 2024
FDP-Politiker kritisieren CDU-Chef Merz scharf wegen seiner Äußerungen zur Wahl von Ursula von der Leyen und deren Politik. Spannungen zwischen den Parteien wachsen
Söder dringt auf konkrete Maßnahmen für Abkehr von Verbrenner-Aus
21. Juli 2024
Bayerns Ministerpräsident Söder fordert von der EU konkrete Maßnahmen gegen das Verbrenner-Aus ab 2035 und setzt auf Technologieoffenheit
Insa: AfD und Grüne verlieren
20. Juli 2024
AfD und Grüne verlieren laut Insa im „Sonntagstrend“ an Wählergunst. CDU/CSU bleibt stabil, SPD und andere Parteien zeigen leichte Veränderungen. Umfragezeitraum: 15. bis 19. Juli 2024
Geheimgutachten belastet Thüringer AfD
20. Juli 2024
Thüringer Verfassungsschutz stuft AfD als „kämpferisch-aggressiv“ ein. Geheimer Vermerk beleuchtet verfassungsfeindliche Bestrebungen. Diskussion um Parteiverbot könnte neu entflammen
Trump hält erste Rede nach Anschlag: „Gott auf meiner Seite“
19. Juli 2024
Donald Trump hält erste Rede nach Anschlag: „Gott auf meiner Seite“. Emotionaler Auftritt des Republikaners als Präsidentschaftskandidat
SPD-Urgestein von Dohnanyi unterstützt Wagenknecht
19. Juli 2024
SPD-Urgestein von Dohnanyi unterstützt Wagenknecht: Kritik an Scholz und Enttäuschung über die Sozialdemokraten – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht im Fokus
Grenell wirft Demokraten „Aushöhlen der Demokratie“ vor
18. Juli 2024
Verzichten. Grenell wirft den Demokraten vor, die demokratischen Prinzipien zu untergraben. Lesen Sie mehr dazu hier
Pistorius erwägt Kandidatur für den Bundestag
18. Juli 2024
Boris Pistorius (SPD) denkt über Bundestagskandidatur nach. Verteidigungsminister könnte 2025 antreten. Noch keine Entscheidung getroffen
Ampel-Haushalt: Dobrindt warnt vor nächstem „explodierenden Streit“
18. Juli 2024
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt warnt vor „explodierendem Streit“ in der Ampel-Koalition. Kabinettsbeschluss zum Haushalt 2025 sorgt für Unruhe
Jens Weißflog beklagt Pauschalisierung von AfD-Wählern
18. Juli 2024
Jens Weißflog kritisiert Pauschalisierung von AfD-Wählern. Der ehemalige Skispringer fordert differenzierte Betrachtung im demokratischen Diskurs
Niedersachsens Sozialminister fordert mehr Mittel für Integration
17. Juli 2024
Falsche Signal in Zeiten steigender Flüchtlingszahlen“, so Philippi. Er fordert mehr Mittel für eine gelungene Integration
Linnemann kritisiert Haushaltsentwurf: „Luftschlösser gebaut“
17. Juli 2024
CDU-Generalsekretär Linnemann kritisiert Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition: „Luftschlösser gebaut“. 17 Mrd. Euro fehlen an Minderausgaben
Grünen-Fraktion beschließt neue Benimmregeln für Abgeordnete
17. Juli 2024
Grünen-Fraktion beschließt neuen Verhaltenskodex für Abgeordnete. Einzigartig im Bundestag. Alle Infos im „Stern“-Bericht. Jetzt lesen!
Mehrheit der Deutschen vermisst Bundeskanzlerin Merkel nicht
17. Juli 2024
Die meisten Deutschen vermissen die Ära von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht. Wenn man sie fragt, ob sie manchmal das Kanzleramt von Angela Merkel vermissen,
Kühnert kritisiert FDP und drängt auf mehr Mieterschutz
17. Juli 2024
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert beschuldigt die FDP für die kräftigen Mieterhöhungen, von denen tausende Berliner Mieter betroffen sind.
Kühnert äußerte sich gegenüber dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe) und sagte: „Die saftigen Mieterhöhungen, die tausende Vonovia-Mieter dieser Tage per Post
„Besondere politische Gegnerin“ – Schröder würdigt Merkel
17. Juli 2024
Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) würdigt Angela Merkel zum 70. Geburtstag
„Von allen politischen Gegnerinnen und Gegnern ist sie eine besondere – schließlich hat sie gewonnen“, sagte Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) über seine Amtsnachfolgerin Angela Merkel (CDU) zu ihrem 70. Geburtstag
Von der Leyen erhält Unterstützung für Ungarn-Boykott
17. Juli 2024
Breite Unterstützung. Erfahren Sie mehr über den geplanten Boykott und die Hintergründe in unserem aktuellen Artikel
Union warnt Ampel beim Haushalt vor erneutem Verfassungsbruch
17. Juli 2024
Union warnt Ampel vor erneutem Verfassungsbruch beim Haushalt 2025. Bundeskabinett berät am Mittwoch. Vorsitzender warnt vor Konsequenzen
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