Frei begrüßt Karlsruher Urteil zu Bundestagsausschüssen
18. September 2024
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Union ihre Zufriedenheit über den Ausschluss der AfD von Ausschussvorsitzen geäußert
Menü
SPD-Abgeordnete warnen vor Unterschätzung von Merz
18. September 2024
SPD-Warnungen: Friedrich Merz nicht unterschätzen. Der Wahlkampf erfordert Überzeugungsarbeit, um die Wähler von der Ampelkoalition zu überzeugen
AfD beklagt „Schwächung der Oppositionsrechte“ durch Karlsruhe
18. September 2024
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sieht die AfD ihre Oppositionsrechte geschwächt und spricht von einem „schwarzen Tag für den Parlamentarismus
Dürr will weitere Migrationsgespräche mit Union
18. September 2024
FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert weitere Gespräche zur Migration mit der Union, um Ordnung zu schaffen und Gesetze effektiv umzusetzen
Studie: Minderheitsregierungen oft besser als ihr Ruf
18. September 2024
Minderheitsregierungen zeigen ähnliche Haushaltsdefizite wie Mehrheitsregierungen, so eine Studie des Ifo-Instituts. 43% der Ökonomen befürchten negative Folgen
SPD-Fraktionsvize will Bahnchef Lutz im Amt halten
18. September 2024
SPD-Fraktions-Vize Detlef Müller unterstützt Bahn-Chef Richard Lutz trotz Sanierungsbedarf. Reformen müssen jetzt schnell umgesetzt werden, fordert er
Stegner: Merz steht für „Frauen an den Herd“
17. September 2024
Die SPD kritisiert Friedrich Merz‘ Nominierung als Unions-Kanzlerkandidat für 2025 und betont die Unterschiede zu Olaf Scholz
Union beschwört nach Entscheidung in K-Frage Geschlossenheit
17. September 2024
CDU und CSU zeigen Geschlossenheit hinter Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Unterstützung kommt aus verschiedenen Flügeln der Union für die Bundestagswahl 2025
Müntefering hält Kanzlerkandidatur von Scholz weiter für offen
17. September 2024
Franz Müntefering sieht Olaf Scholz‘ erneute Kanzlerkandidatur als möglich an und betont die Bedeutung einer einheitlichen SPD-Entscheidung
Söder macht Weg für Kanzlerkandidatur von Merz frei
17. September 2024
Friedrich Merz ist der Kanzlerkandidat der CDU für die Bundestagswahl 2025. Unterstützung kommt von Markus Söder und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst
Barley will Pläne für neue EU-Kommission genau prüfen
17. September 2024
EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) kündigt gründliche Prüfung der Pläne von Ursula von der Leyen für die neue EU-Kommission an
Umfrage: 63 Prozent halten Markus Söder für führungsstark
17. September 2024
Neue Umfrage zeigt CSU-Chef Markus Söder in vielen Kategorien vor CDU-Chef Merz. Besonders stark bei Verständlichkeit und Führungsstärke
Ramelow verlangt Einführung einer Elementarschadensversicherung
17. September 2024
Thüringens Ministerpräsident Ramelow fordert wegen der Hochwasserkatastrophe die Einführung einer Elementarschadensversicherung für alle Gebäude in Deutschland
Lob aus CDU nach Wüsts Verzicht in K-Frage
16. September 2024
Dennis Radtke, CDA-Bundesvorsitzender, begrüßt Hendrik Wüsts Rückzug aus der Kanzlerkandidatur und betont die Bedeutung von Geschlossenheit für den Wahlsieg 2025
Wüst will nicht Kanzlerkandidat werden – Wirbt für Merz
16. September 2024
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) unterstützt Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten und steht für die Bundestagswahl 2025 nicht zur Verfügung
Keine Teilnahme an Wahlsendung – FDP scheitert vor Gericht
16. September 2024
Brandenburger FDP scheitert vor Gericht: Oberverwaltungsgericht bestätigt, dass RBB sie nicht zur Wahlsendung einladen muss
Frei stellt sich in K-Frage hinter Merz
16. September 2024
Thorsten Frei (CDU) unterstützt Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten und betont dessen Erfolge sowie steigende Umfragewerte. Entscheidung nach Brandenburg-Wahl
Faeser sieht „neue Klarheit“ dank Migrationsabkommen mit Usbekistan
15. September 2024
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bezeichnet das Migrationsabkommen mit Usbekistan als Fortschritt für die Zuwanderung und Fachkräftegewinnung in Deutschland
Kubicki freut sich auf Kanzlerkandidaten Merz
15. September 2024
FDP-Vize Wolfgang Kubicki begrüßt Friedrich Merz‘ mögliche Kanzlerkandidatur und sieht darin eine Ablösung von Merkels Politik. Entscheidung der Union steht noch aus
Linke rechnet mit Chaos durch Grenzkontrollen
15. September 2024
Die Linke kritisiert die neuen Grenzkontrollen in Deutschland und warnt vor Chaos und dem Untergraben des Schengen-Abkommens
Kubicki: „Nicht alles, was aus der AfD kommt, ist Mist“
14. September 2024
Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Vorsitzender, kritisiert den Umgang der Parteien mit der AfD und fordert eine differenzierte Betrachtung ihrer Argumente
Frei widerspricht Dobrindt bei K-Frage
14. September 2024
Die Union entscheidet nach der Brandenburg-Wahl über die Kanzlerkandidatur, so Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU)
Woidke wirft Grünen Realitätsverweigerung bei Migration vor
13. September 2024
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke (SPD) warnt vor Überlastung durch Migration und fordert eine restriktivere Politik. Kommunale Integrationsgrenzen sind erreicht
Ex-FDP-Chef Wolfgang Gerhardt gestorben
13. September 2024
Der frühere FDP-Chef Wolfgang Gerhardt ist im Alter von 80 Jahren gestorben. Er war von 1995 bis 2001 Bundesvorsitzender der FDP und Oppositionsführer
Unser Onlinedienst ist auch erreichbar über 